Entscheidungen zu § 1323 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE OGH 2011/4/26 8ObA34/10y

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. 10. 2008 beim Beklagten in einem neu gegründeten Filialbetrieb als Glaser beschäftigt. Die Streitteile schlossen einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der unter anderem folgende Vereinbarungen enthielt: „Präambel Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber zugesagt, in den nächsten 5 Jahren seine volle Arbeitskraft dem Betrieb dieser Filiale zu widmen und außerdem seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Führen d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.2011

TE OGH 2010/9/15 2Ob145/10b

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Alois B***** und 2. Sabine B*****, beide *****, beide vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, wegen 11.290,41 EUR sA, über den Revisionsrekurs der Kläger gegen den Beschluss des Handel... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.2010

TE OGH 2010/8/24 2Ob131/10v

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erwin T***** vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, wegen 11.009,30 EUR über den Revisionsrekurs des Klägers gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 29. April 20... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.08.2010

TE OGH 2010/7/8 2Ob113/10x

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei - gestützt auf die Behauptung einer fehlerhaften Anlageberatung - 11.009,30 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 12. 2009 Zug um Zug gegen Übertragung jener Wertpapiere, die er im Mai 2007 über Beratung und Vermittlung der beklagten Partei um insgesamt 9.999,99 EUR (inklusive Spesen) erworben habe. Er begehre die Rückabwicklung der vermittelten Geschäfte im Sinn einer Naturalrestitution, demnach die Rückzahlung des seinerzeitigen Ankauf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2010

TE OGH 2010/6/17 2Ob88/10w

Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei - gestützt auf die Behauptung einer fehlerhaften Anlageberatung - 11.189,04 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 12. 2009 Zug-um-Zug gegen Übertragung jener Wertpapiere, die sie im Dezember 2006 über Beratung und Vermittlung der beklagten Partei um insgesamt 10.000 EUR (inklusive Spesen) erworben habe. Sie begehre die Rückabwicklung der vermittelten Geschäfte im Sinn einer Naturalrestitution, demnach die Rückzahlung des seinerzeitige... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.2010

TE OGH 2010/6/17 2Ob86/10a

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans-Jörg S*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, wegen 10.696,57 EUR über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.2010

TE OGH 2010/6/17 2Ob92/10h

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Christian A***** und 2. Renate A*****, beide *****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, wegen 10.115,92 EUR über den Revisionsrekurs der Kläger gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.2010

TE OGH 2010/6/1 1Ob84/10z

Begründung: Der Kläger begehrte - gestützt auf eine fehlerhafte Anlageberatung - 11.295,34 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 12. 2009 Zug um Zug gegen Übertragung jener Wertpapiere, die er am 5. 9. 2006 über Beratung und Vermittlung der Beklagten um insgesamt 10.000 EUR (inklusive Spesen) erworben hätte. Begehrt werde die Rückabwicklung der vermittelten Geschäfte im Sinn einer Naturalrestitution, also die Rückzahlung des seinerzeitigen Ankaufspreises von 10.000 EUR zuzüglich des entgangen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.2010

TE OGH 2008/6/10 1Ob243/07b

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine entlang einer Grundgrenze über deren gesamte Breite laufende Betonstützmauer. Der zweitbeklagte Baumeister hatte die Planung und die Beaufsichtigung der Bauführung übernommen. Im Jahr 19... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.2008

TE OGH 2002/11/13 7Ob235/02p

Entscheidungsgründe: Für die Herstellung eines Estriches und Verlegung eines Parkettbodens im "Augenzentrum M*****" in Innsbruck begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei zuletzt (nach Klagseinschränkung) an (restlichem) Werklohn S 511.423,87 (= EUR 37.166,62) sA. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Soweit im Revisionsverfahren noch wesentlich, wendete sie ein, sie habe nur die Kosten des mängelfreien Materials bezahlt; die Verarbeitung des Mate... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.11.2002

TE OGH 2001/5/29 1Ob195/00h

Entscheidungsgründe:   Die Beklagten waren Gesellschafter einer durch Vor- und Familiennamen des Erstbeklagten bezeichneten Gesellschaft mbH (in der Folge Gesellschaft), deren Geschäftsführer der Erstbeklagte war. Der Erstbeklagte war am Stammkapital mit S 499.000, der Zweitbeklagte dagegen mit S 1.000 beteiligt. Unternehmensgegenstand war der Betrieb einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte sowie der Handel mit Kraftfahrzeugen (Oldtimer). Punkt XIII. Abs 4 des Gesellschaftsvertrags v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.2001

TE OGH 1999/12/21 4Ob343/99s

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 47 Grundbuch S*****, Gerichtsbezirk G*****, bestehend aus dem Gartengrundstück 967/9 und der Baufläche 372 mit dem Haus G*****, R*****straße *****. Im Nordwesten grenzt an die Liegenschaft des Klägers das Grundstück 967/2 an. Dieses Grundstück wird über einen drei Meter breiten Weg erschlossen, der entlang der Nordostgrenze der Liegenschaft des Klägers führt. Nordöstlich des Grundstücks 967/2 li... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.12.1999

TE OGH 1995/7/27 1Ob537/95 (1Ob1551/95)

Entscheidungsgründe:   Mit Vertrag vom 4.November 1991 verkaufte die Klägerin ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Kufstein an ein Leasingunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft; die Käuferin plante, auf dieser Liegenschaft ein Wohn-, Geschäfts- und Kommunikationszentrum zu errichten. Im Kaufvertrag bot die Leasinggesellschaft der Klägerin an, ihr um S 4,450.000,-- Wohnungseigentum an Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß und im ersten Stock sowie an sechs K... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.07.1995

TE OGH 1992/1/29 1Ob616/91

Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 9.7.1987, Zl 733/7/87, wurde der Ziegelteich K***** mit seiner unmittelbaren Umgebung gemäß § 28 Kärntner Naturschutzgesetz mittels Mandatbescheides nach § 57 AVG zum Naturdenkmal erklärt. Dagegen erhob der Antragsteller das Rechtsmittel der Vorstellung.   Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 9.7.1987, dem bereits eine mündliche Einigung im April 1987 vorangegangen war, verkaufte der Antragsteller an das Bauunternehme... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1992

TE OGH 1991/4/10 1Ob36/89

Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen Themas die Geschäftstätigkeit der klagenden Partei (Handel mit Erdölprodukten, Ein- und Verkauf von Altöl sowie von Heizöl, das durch neuerliche Raffinierung hergestellt wird - sogenannt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1991

TE OGH 1987/5/14 6Ob577/85

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile schlossen am 9. März 1978 in Form eines Notariatsaktes einen Untermietvertrag über die von der Beklagten als Hauptmieterin gemieteten Geschäftsräume im Hause Wien 5., Reinprechtsdorferstraße 72, für die Zeit vom 15. März 1978 an ab. Das Untermietverhältnis endete am 15. April 1980. Der vereinbarte Untermietzins betrug monatlich S 35.700 zuzüglich Umsatzsteuer. Die Klägerin leistete eine Kaution von S 95.000 und bezahlte während der Dauer des Un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.1987

TE OGH 1985/10/24 8Ob22/85 (8Ob23/85)

Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann E in Ellbägen 107 (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingeste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1985

TE OGH 1985/6/13 6Ob570/85

Begründung: Der Kläger hat aus der Anfertigung und Montage von Alu-Holzschiebetüren für ein Appartementhaus in C eine Forderung von zumindest S 1,480.670,-- gegen die D E F G. Diese Forderung war auf der Liegenschaft EZ 319 KG C, und zwar auf den Anteilen H 25/124 (Appartement Nummer 124) und H 25/138 (Appartement Nummer 138) hypothekarisch sichergestellt. Um die Forderung einbringlich zu machen, beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1985

TE OGH 1983/3/8 5Ob512/83

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Liegenschaft EZ 2 KG ***** im Ausmaß von 47.050 m² sowie Ackerflächen der im Alleineigentum der Zweitantragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 71 KG ***** im Ausmaß von 10.010 m² für den Au... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.03.1983

TE OGH 1978/11/21 8Ob167/78

Am 10. Mai 1971 ereignete sich in R ein von Andreas K verschuldeter Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der Genannte als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Silo-Wagens (behördliches Kennzeichen T 52 510) mit dem erwähnten Kraftfahrzeug gegen das Haus R, U Nr. 3, stieß und dieses beschädigte. Das Haus stand im Unfallszeitpunkt im grundbücherlichen Eigentum der Emma R.   Die Klägerin begehrt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.1978

TE OGH 1978/1/25 1Ob1/78 (1Ob2/78)

Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1978

RS OGH 1956/5/29 5Os482/56 (5Os483/56, 5Os484/56), 12Os45/70 (12Os46/70), 12Os47/70 (12Os48/70 - 12O

Rechtssatz: Zur Schadensberechnung bei erschlichener Beförderung mit der Eisenbahn. Entscheidungstexte 5 Os 482/56 Entscheidungstext OGH 29.05.1956 5 Os 482/56 Veröff: EvBl 1956/225 S 415 = ZVR 1957/92 S 98 12 Os 45/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 12 Os 45/70 Beisatz: Hier: Wiener Straßenbahn. (T1) Veröff: ZVR 1970/239 S 303 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.05.1956

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