Entscheidungen zu § 1302 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

12 Dokumente

Entscheidungen 1-12 von 12

TE OGH 2005/12/1 6Ob163/05x

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Entscheidung | OGH | 01.12.2005

TE OGH 1999/10/22 1Ob240/99x

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Entscheidung | OGH | 22.10.1999

TE OGH 1999/3/25 6Ob201/98x

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Entscheidung | OGH | 25.03.1999

TE OGH 1998/2/24 4Ob49/98d

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Entscheidung | OGH | 24.02.1998

TE OGH 1996/3/26 4Ob2017/96p

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Entscheidung | OGH | 26.03.1996

TE OGH 1995/1/26 8Ob1587/94

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Entscheidung | OGH | 26.01.1995

TE OGH 1989/4/18 4Ob539/89

Entscheidungsgründe: Der Zeitungsverlag D*** UND F*** GmbH & Co ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstag-Ausgabe dieser Zeitung in einem Farbumschlag eingelegt; ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekündigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. Mai 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündigun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.1989

TE OGH 1986/2/13 8Ob63/85

Entscheidungsgründe: Am 16. Oktober 1974 ereignete sich um 8,45 Uhr auf der Vorchdorfer Bezirksstraße im Gemeindegebiet von Vorchdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Drittbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O ***** und der Kläger als Lenker und Halter des bei der Ersten Allgemeinen Versicherungs-Aktiengesellschaft haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge stießen im Begegnungsverkehr zusammen, wobei die Drittbeklagte ve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.1986

TE OGH 1985/9/12 8Ob565/85

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, gestützt auf den Rechtsgrund der §§ 1301, 1302, 1304, 896 ABGB, vom Beklagten die Bezahlung von 407.256,35 S s.A. und die Feststellung, daß ihm der Beklagte für sämtliche aus Anlaß des Kaufvertrages vom 6. Oktober 1975 und seiner in der Folge an den Kläger, die Ehegatten C, an Dr. D und in den Verfahren 17 Cg 547/75, 27 Cg 480/76 (416/78), 8 Vr 238/81 je des Landesgerichtes Klagenfurt abgegebenen Erklärungen und Unterlassungen, insbesondere ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.1985

TE OGH 1985/4/25 8Ob4/85 (8Ob5/85)

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte warf am 11. September 1980 aus einem Fenster des Internats des Schigymnasiums Stams einen mit Wasser gefüllten Nylonsack auf eine vor dem Haus stehende Schülergruppe, in welcher sich auch der Kläger befand. Der Kläger wich deshalb nach hinten auf die Fahrbahn der vorbeiführenden Gemeindestraße aus. Dort kam im gleichen Augenblick der vom Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten (die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt) gehaltene und bei d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1985

TE OGH 1983/12/14 1Ob748/83

Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.1983

TE OGH 1978/6/27 3Ob529/77

Die Klägerin begehrte nach Klagsausdehnung zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 355 000 S samt Anhang und die Feststellung, daß ihr die Beklagte darüber hinaus für allen Aufwand Ersatz zu leisten habe, den sie auf Grund ihrer Bauführung anläßlich des Umbaues der Häuser Graz, Opernring 15 und Jakominiplatz 7 und 8 sowie des Neubaus der Häuser Graz, Opernring 13 und Jakominiplatz 9 an Dritte, insbesondere an das Dorotheum zu erbringen haben werde. Sie brachte hiezu vor... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.1978

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