Entscheidungen zu § 1284 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 1997/12/15 1Ob2342/96k

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Entscheidung | OGH | 15.12.1997

TE OGH 1995/7/4 5Ob521/95

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Entscheidung | OGH | 04.07.1995

TE OGH 1994/5/30 1Ob515/94

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Entscheidung | OGH | 30.05.1994

TE OGH 1993/6/24 8Ob562/93

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Entscheidung | OGH | 24.06.1993

TE OGH 1990/5/31 6Ob5/90

Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind neben drei weiteren Geschwistern Kinder des am 11.8.1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Landwirtes Andreas G*** (geboren am 17.11.1913). Dessen Ehefrau und Mutter der Kläger ist am 22.2.1978 vorverstorben. Ein Bruder der Kläger, Herbert G***, geboren am 19.1.1943, ist vollentmündigt und nicht selbsterhaltungsfähig. Nach dem Tode seiner Ehefrau war Andreas G*** Alleineigentümer des land- und forstwirtschaftl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.05.1990

TE OGH 1988/4/14 6Ob518/88

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.04.1988

TE OGH 1987/1/22 8Ob604/86

Begründung: Die am 4.10.1985 verstorbene Maria E*** (im folgenden als Klägerin bezeichnet) stellte im vorliegenden Rechtsstreit das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Liegenschaft EZ 386 KG Kaiserebersdorf lastenfrei an sie zurückzuübertragen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ob dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klägerin stützte dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß sie mit Kaufvertrag vom 30.6.1980 die Liegenschaften EZ 972, 973... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.01.1987

TE OGH 1986/11/4 14Ob176/86 (14Ob177/86)

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Bruder des Erstbeklagten, die Zweitbeklagte ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Zwischen den Parteien hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Führung einer Apotheke in Mauerkirchen bestanden. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der Nichtigkeit der zwischen ihm und den Beklagten über das Ausscheiden des Klägers aus dieser Gesellschaft und über die damit im Zusammenhang stehenden vermögensrechtlichen Folgen abge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.11.1986

TE OGH 1985/11/13 1Ob624/85

Entscheidungsgründe: Der am 16. März 1910 geborene ledige Kläger, der keine pflichtteilsberechtigten Erben hat, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 40 KG Kaunz. Diese hat eine Fläche von 12,6534 ha, davon sind 8,6249 ha landwirtschaftlich nutzbar, 0,1395 ha Gärten und 3,6382 ha Wald. Am 11. August 1980 trat der Kläger wegen des Abschlusses eines Übergabsvertrages an die 4 km entfernt ansässigen Beklagten heran. Er gab dem Erstbeklagten gegenüber zu erkennen, daß er seine Liegenschaft... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.11.1985

TE OGH 1980/12/11 7Ob529/80

Der am 19. April 1975 im 87. Lebensjahr verstorbene Romedius F hinterließ vier Kinder: Mathilde E (Klägerin), Romed F (Beklagter), Anna K und Paula F. Mit Übergabsvertrag vom 6. April 1972 übergab Romedius F seinen Liegenschaftsbesitz EZ 735, 738, 739, 741 und 742 II KG T, samt Zubehör dem Beklagten. Er behielt sich als Ausgedinge das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht an einem im ersten Stock des Hauses gelegenen Zimmer (unter Bereitstellung von Licht, Strom und Beheizung), die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.12.1980

TE OGH 1978/3/8 1Ob503/78

Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.03.1978

TE OGH 1977/12/21 6Ob14/77

Der Kläger war u. a. Eigentümer der Liegenschaft EZ 87 I KG B, des geschlossenen Hofes zu "Jager" in B IV/28. Mit Übergabsvertrag vom 2. April 1974 vereinbarte er mit dem Beklagten Martin S, seinem Sohn, daß er ihm diesen Hof zuzüglich der Liegenschaft EZ 83 II/KG W, einer Alpe, übergibt. Der Beklagte übernahm nach dem Übergabsvertrag einerseits ein Ausgedinge für seine Eltern (Punkt 4 des Vertrages), andererseits verpflichtete er sich, seinen weichenden Geschwistern Entfertigungsbetr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.12.1977

TE OGH 1976/3/23 5Ob4/76

Josefine L ist zu 5/8 Anteilen grundbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 985 KG W Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt, mit dem Haus Klagenfurt, M-Straße 2. Mit Vereinbarung vom 21. Mai 1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsfälle das Vorkaufsrecht ein. Josefine L erteilte die ausdrückliche Bewilligung, daß bei ihren Liegenschaftsanteilen an der Liegenschaft... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.1976

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