Norm: ABGB §1248 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015
Rechtssatz:
Gemeinschaftliche Testamente (§ 1248 ABGB) sind letztwillige Verfügungen und keine Ehepakte (SpR 66; Koch inKoziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB² § 1248 mwN). Gemeinschaftliche Testamente (Paragraph 1248, ABGB) sind letztwillige Verfügung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach Friedrich F*****, geboren am *****, verstorben am *****, zuletzt wohnhaft in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs von Gerhard S*****, vertreten durch Dr. Harald Kirchlechner, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Antonie M ist am 10. 7. 1978 gestorben. Sie war verwitwet. Die Beklagte ist ihr einziges Kind. Der Kläger war der Lebensgefährte der Verstorbenen. In der Verlassenschaftsabhandlung erklärten sich beide Streitteile zum gesamten Nachlaß als Erben. Der Kläger stützte seine Erbserklärung auf folgende schriftliche Erklärung: "Wien, 27. Mai 1976 Testament, sollte mir oder Julia etwas zustoßen, ist unser einziger Erbe mein Lebensgefährte ..." Dieser Text wurde von der Erblasserin gesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §583 ABGB §1248 ABGB § 583 heute ABGB § 583 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 583 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015
Rechtssatz:
Das Wesen eines wechselseitigen Testamentes liegt nach herrschender Meinung darin, daß die letztwillige Erklärung in einer Urkunde erfolgt.
Entscheidungstexte 1 Ob 560/78 Entsch... mehr lesen...
Der in Düsseldorf verstorbene österreichische Staatsangehörige Dipl.-Ing. Edgar T lebte seit 1952 ständig in der BRD. Er war zweimal verheiratet. Seiner ersten (geschiedenen) Ehe entstammen die beiden Kläger; seiner zweiten (zur Zeit seines Todes aufrechten) Ehe mit der Beklagten entstammt die noch minderjährige Tochter A. Das Verlassenschaftsverfahren nach Dipl.-Ing. Edgar T - er hinterließ in Österreich unbewegliches und in der BRD bewegliches Vermögen - ist zu 20 A 150/72 des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §713 ABGB §1248 ABGB § 713 heute ABGB § 713 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 713 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 25. Mai 1975 verstorbenen Maria P wurden von deren Mutter Maria H (Erstbeklagte) und deren Stiefvater Karl H (Zweitbeklagter) auf Grund des Testamentes der Erblasserin vom 24. April 1975 unbedingte Erbserklärungen abgegeben. Sylvia L, geborene P (Klägerin), die in diesem Verlassenschaftsverfahren Erbansprüche angemeldet und auf Grund des Testamentes vom 23. Dezember 1959 die bedingte Erbserklärung abgegeben hat, wurde vom Verlassenschaftsgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015
Rechtssatz:
Der überlebende Ehegatte ist zum Widerruf des gemeinsamen Testamentes durch Errichtung eines zweiten Testaments, in dem die Aufhebung des früheren gemeinsamen Testaments ausdrücklich verfügt wurde, berechtigt.
Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248 ABGB §1249 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1249 heute ABGB § 1249 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1249 gültig... mehr lesen...
Die Untergerichte haben festgestellt, daß Johann W. am 2. Juni 1914 seine Gattin Magdalena W. in einem schriftlichen Testamente zur Universalerbin einsetzte, daß Magdalena W. mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 26. März 1936 wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigt und Johann W. zu ihrem Beistande bestellt wurde, daß diese Entmündigung bei den der Magdalena W. gehörigen Hälften der Liegenschaften EZ. 157 und 172 Katastralgemeinde S. grundbücherlich angemerkt wurde und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015
Rechtssatz:
Wechselbezügliches Testament zwischen Ehegatten, wobei ein Ehegatte wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt ist.
Entscheidungstexte 1 Ob 774/55 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Eheleute Rudolf H. und Elsa H. geb. B. errichteten am 3. August 1926 ein wechselseitiges Testament nachstehenden Inhaltes: 1. Wir haben den Wunsch und Willen, daß nach dem Ableben eines von uns beiden dem Überlebenden zur Fortfristung seiner Existenz und Verbringung eines möglichst sorglosen Lebensabends das Vermögen des Verstorbenen zugute kommen soll. Wir errichten daher hiemit untereinander ein wechselseitiges Testament und setzen uns gegenseitig zu Universalerben unseres w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248 ABGB §1284 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Bäuerlicher Übergabsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §578 ABGB §1248 ABGB § 578 heute ABGB § 578 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 578 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §652 ABGB §1248 ABGB § 652 heute ABGB § 652 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 652 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 1248 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
