Norm: ABGB §1197HGB §125 Abs2ZPO §87
Rechtssatz: Die Zustellung eines Pfandrechtseinverleibungsbeschlusses an die Liegenschaftseigentümerin als natürliche Person in dieser Eigenschaft und nicht als Vertreter der Gesellschaft schließt es aus, diese Zustellung gemäß § 125 Abs 2 HGB der Gesellschaft zuzurechnen, weil die Sendung gerade nicht an die Gesellschaft (zu Handen ihres Vertreters) gerichtet war. Zustellung ist nämlich der an eine gesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der "Widersprüchlichkeit" ist dem Gesetz fremd. Der damit wohl gemeinte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes entgegengehalten: Für die streitentscheidende Frage, ob die Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1193ABGB §1197ABGB §1199ABGB §1487
Rechtssatz: Das Recht des Gesellschafters der GesBR, die vorgenommene Gewinnverteilung bzw Verlustverteilung zu bestreiten, verjährt gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren. Entscheidungstexte 1 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 761/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1192ABGB §1197
Rechtssatz: Sowohl die Vorschriften über die Verteilung des Gewinnes (§ 1192 ff ABGB) als auch des Verlustes (§ 1197 ABGB) stellten Dispositivrecht dar. Es kann daher ohneweiters bestimmt werden, daß ein Gesellschafter am Verlust nicht beteiligt ist. Anderseits kann einem Gesellschafter ein Mindestgewinn in Form eines festen Bezuges ohne Rücksicht auf das Betriebsergebnis garantiert werden. Entsche... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat die beklagte Partei zur Zahlung eines Betrages von 31.449.60 S samt stufenweisen Zinsen als den der Klägerin noch gebührenden restlichen Gewinnanteil an den von der beklagten Partei in den Jahren 1947 und 1948 erzielten Reingewinn ihres Geschäftsunternehmens verurteilt. Das Berufungsgericht hat der Berufung der beklagten Partei in der Hauptsache nicht Folge gegeben. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rec... mehr lesen...
Die beiden Kläger und die beklagte Partei betrieben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eine sogenannte Meisterschule); nach der Auflösung des Gesellschaftsvertrages führte die Beklagte das Unternehmen unter Benützung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens weiter. Die Kläger brachten gegen die Beklagte eine Klage auf Teilung des Gesellschaftsvermögens ein und verbanden mit ihr den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Prozeßgericht wies den Antrag ab. Das Reku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1197
Rechtssatz: Es besteht nach bürgerlichem Rechte keine rechtliche Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit, in einem Gesellschaftsvertrage den Verlust für einen Teilhaber auszuschließen oder ihm ein Mindesterträgnis zu gewährleisten. Entscheidungstexte 3 Ob 443/26 Entscheidungstext OGH 08.06.1926 3 Ob 443/26 Veröff: SZ 8/191 ... mehr lesen...
