RS OGH 1926/6/8 3Ob443/26

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.06.1926

Norm

ABGB §1197

Rechtssatz

Es besteht nach bürgerlichem Rechte keine rechtliche Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit, in einem Gesellschaftsvertrage den Verlust für einen Teilhaber auszuschließen oder ihm ein Mindesterträgnis zu gewährleisten.

Entscheidungstexte

3 Ob 443/26
Entscheidungstext OGH 08.06.1926 3 Ob 443/26
Veröff: SZ 8/191

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0026033

Dokumentnummer

JJR_19260608_OGH0002_0030OB00443_2600000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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