Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1155;AlVG 1977 §12;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 4 Stammrechtssatz Es spricht kein Umstand dafür, daß der Gesetzgeber mit dem Rechtsinstitut der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG 1977 Einkom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1987 Arbeitslosengeld und legte dem Arbeitsamt Oberwart eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 13. März 1987 vor, wonach das seit 8. Oktober 1973 dauernde Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin als Hilfsarbeiterin am 12. März 1987 zufolge "Kündigung durch den Dienstgeber" geendet habe. In der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom 16. März 1987 bis 14. Juni 1987 Arbeitslosengeld. Am 3. März 1988 beantragte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1155;AlVG 1977 §12;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es spricht kein Umstand dafür, daß der Gesetzgeber mit dem Rechtsinstitut der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG 1977 Einkommensverluste der Dienstnehmer schlechthin ausgleichen wollte, sonder... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. September 1987 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet, für den in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten (im folgenden: Lehrling) und die dort bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 18.519,50 zu entrichten. Außerdem werde gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 5.600,-- vorgeschr... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ASVG §49 Abs1;LandarbeitsO OÖ 1979 §100 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die witterungsbedingte Unmöglichkeit oder Erschwernis von Außenarbeiten im Forst stellt für einen Forstbetrieb, dessen Eignung für eine zweckentsprechende und ausreichende Lehrlingsausbildung behörd... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §1155;BAG 1969 §9 Abs1 impl;LandarbeitsO OÖ 1979 §97 Abs1;
Rechtssatz: Eine Karenzierung im Hinblick auf eine zeitweilige tatsächliche Unmöglichkeit der Ausbildung und Beschäftigung des Lehrlings widerspricht dem Ausbildungszweck und ist unzulässig bzw unwirksam (Hinweis OGH 26.4.1983, 4... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1989 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, die mit der Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 in der Höhe von S 16.367,13 vorgeschriebenen Beiträge an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten; die Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 bilde einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, es sei anläßlich einer durchge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §1155;BAG 1969 §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein Lehrling, der Arbeitsleistungen nur entsprechend einer einseitig angeordneten oder vereinbarten Verkürzung erbringt, hat nicht schon allein deshalb Anspruch auf die volle Lehrlingsentschädigung, weil die Verkürzung unwirksam ist; auch aus § 17 Abs 1 BAG folgt dies nicht, da diese
Norm: n... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §1155;BAG 1969 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausbildungsunmöglichkeit wegen "witterungsbedingten Beschäftigungsrückgängen in den Wintermonaten" gehört zum typischen Betriebsrisiko des Lehrberechtigten, sodaß dem weiterhin arbeitsbereiten Lehrling die volle Lehrlingsentschädigung zusteht. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §1155;ABGB §1164;BAG 1969 §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den zwingenden Ausbildungszweck des § 9 Abs 1 BAG ist eine (gemäß § 1164 ABGB an sich mögliche) Abdingung des § 1155 ABGB im Sinne einer bloßen Bezahlung der tatsächlichen Arbeitszeit auch "für die Fälle des zwingenden Ausbildungsausfalles infolge Schlechtwetters" ... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1155;AngG §42;IESG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0182 E 13. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es ergibt sich schon aus § 1155 ABGB, der gemäß § 42 Abs 1 AngG auch für Angestellte gilt, dass durch die Beendigung der Geschäftstätigkeit des Betriebes oder ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1155;AngG §42;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Es ergibt sich schon aus § 1155 ABGB, der gemäß § 42 Abs 1 AngG auch für Angestellte gilt, dass durch die Beendigung der Geschäftstätigkeit des Betriebes oder die Betriebseinstellung allein grundsätzlich - sofern nicht die für das ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
