Entscheidungen zu § 1101 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1991/12/18 3Ob583/91

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 125.494,38 S sA. Er brachte dazu in der Klage vor, daß der Beklagte auf Grund des Vertrages vom 26.9.1989 seit Oktober 1989 Mieter einer näher bezeichneten Liegenschaft sei. Mit Kaufvertrag vom 16./19.7.1990 habe er dem Beklagten diese Liegenschaft verkauft. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, daß der mit dem Beklagten geschlossene Mietvertrag erst mit der vollständigen Kaufpreiszahlung bzw mit dem 30.8.1990 als dem le... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.1991

TE OGH 1985/11/12 5Ob317/85

Begründung: Über das Vermögen der D E F G GmbH & Co, Wels, Salzburgerstraße 149, wurde am 27.2.1984 zu Sa 4/84 des Kreisgerichtes Wels der Ausgleich und am 14.5.1984 zu S 31/84 des Kreisgerichtes Wels der Anschlußkonkurs eräffnet. Der Beklagte, Rechtsanwalt Dr.Maximilian C, wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 7.3.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte Christiane B die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 114.400 S samt 4 % Zinsen seit 7.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.11.1985

RS OGH 1984/1/25 3Ob149/83

Norm: ABGB §1101 Abs1 E
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 1101 Abs 1 ABGB kann nicht abgeleitet werden, daß dem Bestandgeber im Falle der Entfernung der Pfandgegenstände infolge einer gerichtlichen Verfügung nur mehr das Recht auf Anmeldung eines Rechtes bei Gericht, nicht mehr aber das Recht auf Vornahme einer pfandweisen Beschreibung zustehen soll. Dem Bestandgeber steht daher auch nach der Verbringung der Pfandgegenstände in die Auktionsh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.01.1984

RS OGH 1984/1/25 3Ob149/83

Norm: ABGB §1101 Abs1 E
Rechtssatz: Nur für den Normalfall, nämlich daß die gerichtlich weggeschafften Gegenstände versilbert sind, trifft zu, daß im Falle der Verbringung der Pfandgegenstände durch gerichtliche Verfügung die Anmeldung der Rechte genügt und es keiner pfandweisen Beschreibung bedarf. Nur in diesem Fall trifft auch das im Judikat 156 verwendete Argument zu, daß die bezüglichen Exekutionsprotokolle dann die gleiche Beweiskraft und... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.01.1984

Entscheidungen 1-4 von 4