Entscheidungen zu § 107 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 1967/2/8 7Ob24/67

Das Erstgericht erließ die in der Klage auf Ehescheidung beantragte einstweilige Verfügung, womit der Klägerin und ihren beiden mj. ehelichen Kindern der abgesonderte Wohnort in den Räumen im ersten Stock des Hauses in X. Nr. 74, bewilligt wurde. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten teilweise Folge, indem es den erstgerichtlichen Beschluß teilweise Folge, indem es den erstgerichtlichen Beschluß in Ansehung der Klägerin bestätigte, in Ansehung der Kinder j... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.02.1967

TE OGH 1965/1/19 8Ob12/65

Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten. Als Scheidungsgrund machte er ehrloses Verhalten der Beklagten geltend, die sich verschiedene Diebstähle habe zuschulden kommen lassen. Die Beklagte beantragte unter Hinweis darauf, daß der Kläger die Ehewohnung verlassen habe, den Zuspruch eines einstweiligen Unterhaltes von 600 S monatlich. Der Kläger beantragte die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Der Erstrichter bewilligte dem Kläger den abgesonderten Wohnort... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.1965

TE OGH 1950/11/15 1Ob641/50

Die Klägerin begehrt von der Verlassenschaft ihres verstorbenen Gatten gemäß § 796 ABGB. den anständigen Unterhalt und begehrt, zur Sicherung dieses Anspruches der Antragsgegnerin aufzutragen, ihr ab 1. Februar 1950 eine monatliche Alimentation von 500 S zu leisten. Das Erstgericht hat den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, weil mit dem Tode des Gatten der Antragstellerin der gesetzliche Unterhaltsanspruch erloschen sei. § 117 ABGB. komme nicht zur Anwend... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.11.1950

TE OGH 1950/3/21 2Ob184/50

Der Kläger beantragte in seiner Scheidungsklage, in der er der Beklagten Vernachlässigung der Hauswirtschaft und mangelnde Fürsorge für seine Person vorwarf, jedoch zugab, die eheliche Gemeinschaft einseitig wegen größerer Differenzen mit seinen in der gleichen Wohnung lebenden Schwiegereltern aufgehoben zu haben, die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Die Beklagte sprach sich gegen diesen Antrag aus und begehrte ihrerseits einen vorläufigen Unterhalt. Der Kläger nahm in seiner ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.1950

RS OGH 1950/3/21 2Ob184/50, 2Ob816/50

Norm: ABGB §107EO §381 AEO §382 Z8EO §389 VA
Rechtssatz: Zur Frage der Bescheinigung des Anspruches und der Gefährdung bei der Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes. Entscheidungstexte 2 Ob 184/50 Entscheidungstext OGH 21.03.1950 2 Ob 184/50 SZ 23/73 2 Ob 816/50 Entscheidungstext OGH 15.12.1950 2 Ob 816/50 Ähnlich ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.03.1950

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