TE OGH 1967/2/8 7Ob24/67

1. ABGB § 107 gültig von 01.01.1976 bis 01.01.1976 aufgehoben durch BGBl. Nr. 412/1975

1. ABGB § 117 gültig von 01.01.1976 bis 01.01.1976 aufgehoben durch BGBl. Nr. 412/1975

1. ABGB § 142 heute
2. ABGB § 142 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 142 gültig von 12.01.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 142 gültig von 01.01.1978 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

1. EO § 382 heute
2. EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
5. EO § 382 gültig von 01.03.1990 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990

SZ 40/19

Für Kinder kann ein abgesonderter Wohnort nur im Außerstreitverfahren bewilligt werden.

Entscheidung vom 8. Februar 1967, 7 Ob 24/67.

I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.römisch eins. Instanz: Kreisgericht Leoben; römisch zwei. Instanz: Oberlandesgericht Graz.

Das Erstgericht erließ die in der Klage auf Ehescheidung beantragte einstweilige Verfügung, womit der Klägerin und ihren beiden mj. ehelichen Kindern der abgesonderte Wohnort in den Räumen im ersten Stock des Hauses in X. Nr. 74, bewilligt wurde.Das Erstgericht erließ die in der Klage auf Ehescheidung beantragte einstweilige Verfügung, womit der Klägerin und ihren beiden mj. ehelichen Kindern der abgesonderte Wohnort in den Räumen im ersten Stock des Hauses in römisch zehn. Nr. 74, bewilligt wurde.

Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten teilweise Folge, indem es den erstgerichtlichen Beschluß teilweise Folge, indem es den erstgerichtlichen Beschluß in Ansehung der Klägerin bestätigte, in Ansehung der Kinder jedoch dahin abänderte, daß es den diesbezüglichen Antrag der Klägerin abwies, weil darüber das Pflegschaftsgericht zu befinden habe.

Der abändernde Teil dieser Entscheidung wurde von der Klägerin mit Revisionsrekurs angefochten.

Der Oberste Gerichtshof gab diesem Revisionsrekurs nicht Folge.

Aus der Begründung:

Wem von den beiden in Scheidung stehenden Elternteilen deren Kinder in Pflege und Erziehung zu überlassen sind, richtet sich nach § 142 ABGB. Da es sich dabei um eine Angelegenheit der Pflegschaft handelt, ist sie vom Pflegschaftsgericht im außerstreitigen Verfahren wahrzunehmen (vgl. Wentzel - Plessl bei Klang[2] I/2 58Wem von den beiden in Scheidung stehenden Elternteilen deren Kinder in Pflege und Erziehung zu überlassen sind, richtet sich nach Paragraph 142, ABGB. Da es sich dabei um eine Angelegenheit der Pflegschaft handelt, ist sie vom Pflegschaftsgericht im außerstreitigen Verfahren wahrzunehmen vergleiche Wentzel - Plessl bei Klang[2] I/2 58

VII Z. 1 und Fußnote 48, 49; Ehrenzweig System[2] II/2 S. 237 III,römisch sieben Ziffer eins und Fußnote 48, 49; Ehrenzweig System[2] II/2 Sitzung 237 römisch drei,

S. 295 Abs. 1). Das von der Klägerin dagegen angeführte Argument, daß das nach § 142 ABGB. zur Entscheidung berufene Gericht dort nicht näher bezeichnet werde, sondern daß nur vom Gericht schlechthin die Rede sei, geht schon deshalb am Wesentlichen vorbei, weil die Klägerin eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z. 8 EO. begehrt, nämlich die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Dies hat jedoch mit der im § 142 ABGB. vorgesehenen Entscheidung, womit die Kinder dem einen oder dem anderen Elternteil überlassen werden, nichts zu tun. Die Wohnortabsonderung im Sinne des § 382 Z. 8 EO. kann nur zwischen Ehegatten, nicht aber zwischen einem Elternteil und seinen Kindern stattfinden, wozu übrigens auch die hier in Betracht kommenden Bestimmungen der §§ 107 und 117 ABGB. keine Handhabe bieten. Daß zur Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in der Regel das Prozeßgericht berufen ist, bei dem die Klage auf Ehescheidung eingebracht wurde, besagt daher nicht, daß dieses Gericht auch über den Verbleib der Kinder zu entscheiden hat, mag es auch als erstes, was im Revisionsrekurs besonders hervorgehoben wird, von den zu einer pflegschaftsbehördlichen Maßnahme Anlaß gebenden Vorgängen erfahren haben (vgl. ZBl. 1917 S. 507). Der gegenteiligen Annahme stunde § 109 JN. entgegen, wonach das dort bezeichnete Bezirksgericht für im Rahmen einer Pflegschaft zu treffende Anordnungen - und um eine solche handelt es sich hier - zuständig ist.Sitzung 295 Absatz eins,). Das von der Klägerin dagegen angeführte Argument, daß das nach Paragraph 142, ABGB. zur Entscheidung berufene Gericht dort nicht näher bezeichnet werde, sondern daß nur vom Gericht schlechthin die Rede sei, geht schon deshalb am Wesentlichen vorbei, weil die Klägerin eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382, Ziffer 8, EO. begehrt, nämlich die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Dies hat jedoch mit der im Paragraph 142, ABGB. vorgesehenen Entscheidung, womit die Kinder dem einen oder dem anderen Elternteil überlassen werden, nichts zu tun. Die Wohnortabsonderung im Sinne des Paragraph 382, Ziffer 8, EO. kann nur zwischen Ehegatten, nicht aber zwischen einem Elternteil und seinen Kindern stattfinden, wozu übrigens auch die hier in Betracht kommenden Bestimmungen der Paragraphen 107 und 117 ABGB. keine Handhabe bieten. Daß zur Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in der Regel das Prozeßgericht berufen ist, bei dem die Klage auf Ehescheidung eingebracht wurde, besagt daher nicht, daß dieses Gericht auch über den Verbleib der Kinder zu entscheiden hat, mag es auch als erstes, was im Revisionsrekurs besonders hervorgehoben wird, von den zu einer pflegschaftsbehördlichen Maßnahme Anlaß gebenden Vorgängen erfahren haben vergleiche ZBl. 1917 Sitzung 507). Der gegenteiligen Annahme stunde Paragraph 109, JN. entgegen, wonach das dort bezeichnete Bezirksgericht für im Rahmen einer Pflegschaft zu treffende Anordnungen - und um eine solche handelt es sich hier - zuständig ist.