Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Peter B*****, 2. Romana B*****, beide vertreten durch Dr. Rolf Schuhmeister, Rechtsanwalt in Schwechat, gegen die beklagte Partei Birgit S*****, vertreten durch MMag. Barbara Pogacar, Rechtsanwältin in Korne... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Detlef E*****, 2.) Cornelia E*****, beide vertreten durch Mag. Sigrun Teufer-Peyrl, Rechtsanwältin in Freistadt, gegen die beklagte Partei Andreas E*****, vertreten durch Mag.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Kurt Lechner, Rechtsanwalt in Neunkirchen, wider die beklagte Partei R***** reg.Genossenschaft mbH, *****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus in M*****. Er erteilte einer Realitätenvermittlung GmbH den Alleinvermittlungsauftrag zur Veräußerung dieses Objektes. Der Geschäftsführer dieser Gesellschaft bot es daraufhin zu einem Kaufpreis von S 8,9 Mio Dr. K***** und dem Beklagten an. Beide Kaufinteressenten besichtigten das Liegenschaftsobjekt. Der Kläger zeigte (so) großes Interesse, dass ihm vom Kläger folgendes Schreiben übermittelt wurde: "Vorv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft, die er Ende 1994 rasch verkaufen wollte, weil er eine andere Liegenschaft fremdfinanziert angekauft hatte und von der Bank auf Reduzierung der aushaftenden Kreditsumme gedrängt wurde. Aus einem gescheiterten Verkaufsversuch verfügte er bereits über einen vorbereiteten Kaufvertragsentwurf, den sein Anwalt bereits geprüft hatte. Da der Beklagte selbst beruflich stark belastet war, bevollmächtigte er seine Gattin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei (im folgenden auch Gesellschaft) war bis 1.April 1992 in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft organisier; alleinvertretungsbefugte und geschäftsführende offene Gesellschafter waren der Zweitbeklagte und sein Bruder. Mit 1.April 1992 wurde die Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt, in der der Zweitbeklagte nur mehr Kommanditist ist. Die Eintragung dieser Rechtsformänderung der Gesellschaft im Firmenbuch erfol... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §936 IIABGB §1051
Rechtssatz: Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel kein Raum, sodass ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §914ABGB §928ABGB §1051ABGB §1064
Rechtssatz: Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis genügt zur Gültigkeit des von den Vertragsteilen beabsichtigten Kaufvertragsabschlusses über eine Liegenschaft. Ist keine Vereinbarung über die Lastenfreistellung oder Übernahme der auf der Liegenschaft haftenden Lasten getroffen worden, dann leistet mangels einer solchen Einigung der Verkäufer dem Käufer, der vor Fälligkeit pfandrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem auf Zahlung eines aus Getreidelieferungen während des Krieges entstandenen Saldos von 10.244 S 46 g s.A. gerichteten Klagebegehren gab das Erstgericht Folge, wobei es die vom Beklagten erhobenen prozeßhindernden Einreden, insbesonders die aus der Behauptung der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht abgeleitete Einwendung der "Unzulässigkeit des Rechtsweges bzw der Unzuständigkeit" zwar nicht im Urteilsspruch, aber in den Entscheidungsgründen verwarf. Die auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1051ABGB §1064
Rechtssatz: Auch im Falle des Eigentumsvorbehaltes geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Entscheidungstexte 1 Ob 890/47 Entscheidungstext OGH 17.12.1947 1 Ob 890/47 Veröff: EvBl 1948/165 2 Ob 603/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 2 Ob 603/50 Vgl ... mehr lesen...
