Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Peter B*****, 2. Romana B*****, beide vertreten durch Dr. Rolf Schuhmeister, Rechtsanwalt in Schwechat, gegen die beklagte Partei Birgit S*****, vertreten durch MMag. Barbara Pogacar, Rechtsanwältin in Korne... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §936 IIABGB §1051
Rechtssatz: Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel kein Raum, sodass ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §914ABGB §928ABGB §1051ABGB §1064
Rechtssatz: Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis genügt zur Gültigkeit des von den Vertragsteilen beabsichtigten Kaufvertragsabschlusses über eine Liegenschaft. Ist keine Vereinbarung über die Lastenfreistellung oder Übernahme der auf der Liegenschaft haftenden Lasten getroffen worden, dann leistet mangels einer solchen Einigung der Verkäufer dem Käufer, der vor Fälligkeit pfandrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem auf Zahlung eines aus Getreidelieferungen während des Krieges entstandenen Saldos von 10.244 S 46 g s.A. gerichteten Klagebegehren gab das Erstgericht Folge, wobei es die vom Beklagten erhobenen prozeßhindernden Einreden, insbesonders die aus der Behauptung der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht abgeleitete Einwendung der "Unzulässigkeit des Rechtsweges bzw der Unzuständigkeit" zwar nicht im Urteilsspruch, aber in den Entscheidungsgründen verwarf. Die auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1051ABGB §1064
Rechtssatz: Auch im Falle des Eigentumsvorbehaltes geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Entscheidungstexte 1 Ob 890/47 Entscheidungstext OGH 17.12.1947 1 Ob 890/47 Veröff: EvBl 1948/165 2 Ob 603/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 2 Ob 603/50 Vgl ... mehr lesen...
