Norm: ABGB §1047ABGB §1055ABGB §1061
Rechtssatz: Sowohl beim Kauf als auch beim Tausch besteht die vertragliche Hauptpflicht zur Verschaffung des Eigentums. Diese ist bei Liegenschaften erst dann erfüllt, wenn das Eigentumsrecht des Vertragspartners im Grundbuch einverleibt ist. Entscheidungstexte 6 Ob 680/87 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob 680/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 22.3.1974 veräußerten Christof C*** und die beiden Beklagten die ihnen gehörenden je 1/3-Anteile der Liegenschaft EZ 412 KG Kalksburg, Grundstück 270, um den Kaufpreis von S 315.680, vom dem allerdings im Vertrag nur S 158.246 deklariert wurden, an den Kläger. Die für die Entscheidung maßgebenden Punkte des Vertrages, dem im wesentlichen in den Punkten 5 bis 9 zur Gänze, ein Formular zugrundelag, haben folgenden Wortlaut: "4. Die Übergabe u... mehr lesen...
Norm: ABGB §928 Satz2ABGB §1047ABGB §1061
Rechtssatz: Über den Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe oder den für diesen vereinbarten Stichtag hinaus haftet der Veräußerer für Buchlasten, die gegen ihn - auch nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe bis zur Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers - begründet wurden, Miteigentümer aber grundsätzlich nur für ihren Anteil. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1047ABGB §1061
Rechtssatz: Der Verkäufer ist schuldig, die Sache in jenem Zustand zu übergeben, an dem sie sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befunden hat. Entscheidungstexte 7 Ob 243/73 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 7 Ob 243/73 Veröff: JBl 1974,423 8 Ob 167/78 Entscheidungstext OGH 21.11.1978 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1047ABGB §1061
Rechtssatz: Durch die Namhaftmachung einer anderen Kaufgelegenheit wird der Verkäufer nicht von der Verpflichtung zur Lieferung auf Grund eines abgeschlossenen Kaufvertrages befreit. Entscheidungstexte 1 Ob 281/61 Entscheidungstext OGH 22.06.1961 1 Ob 281/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §1047
Rechtssatz: Wenn der Kläger auf Grund eines Tauschvertrages ein Pferd hingegeben hat und einen Ochsen dafür bekommen sollte, kann er nicht den Wert des Pferdes einklagen, sondern muß auf Lieferung des Ochsen oder auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung klagen. Entscheidungstexte 3 Ob 613/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 3 Ob 613/52 ... mehr lesen...
