RS OGH 1987/12/10 6Ob680/87, 5Ob1/88, 6Ob717/87, 1Ob140/97p, 4Ob184/11d, 2Ob188/11b, 7Ob116/14f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 680/87
  Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob 680/87
• 5 Ob 1/88
  Entscheidungstext OGH 26.01.1988 5 Ob 1/88
  Veröff: JBl 1988,714
• 6 Ob 717/87
  Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 717/87
  Vgl auch; Beisatz: Schadenersatzanspruch wegen Verweigerung der Unterfertigung der Aufsandungserklärung, weil mittlerweile MRG in Kraft und Kündigung eines Mieters nicht mehr möglich ist. (T1)
• 1 Ob 140/97p
  Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 140/97p
  Auch; Beisatz: Daher kann der Käufer - etwa bei Verlust der Urkunden - auch neuerlich die Einwilligung in die Einverleibung begehren. (T2)
• 4 Ob 184/11d
  Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 184/11d
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechte. (T3)
• 2 Ob 188/11b
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 188/11b
  Vgl
• 7 Ob 116/14f
  Entscheidungstext OGH 09.07.2014 7 Ob 116/14f
  Auch; Beisatz: Unabhängig davon, ob im Zweifel ein Kaufvertrag (§ 1166 ABGB) oder ein Werkvertrag vorliegt, besteht die Verpflichtung des Installateurs, dem Vertragspartner das Eigentum an den eingebauten Sachen zu verschaffen. (T4)
  Beisatz: In diesem Fall bedarf es bei der Ablieferung einer Eigentumsübertragung, sofern das vom Installateur angelieferte und verarbeitete Material mit der Hauptsache ? hier den Wohnungen, in denen es installiert wurde ? nicht derart eng verbunden wird, dass es von dieser tatsächlich nicht oder doch nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise wieder abgesondert werden könnte. Nur in letzterem Fall wird das Material zum unselbständigen und damit nicht sonderrechtsfähigen Bestandteil der Hauptsache und wächst auf diese Weise dem Eigentümer der Sache zu. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)