Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren vom 25.10.1973 bis 1.7.1985 verheiratet. Sie haben 1977 die Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Haus L*****straße 15 gekauft und sind auch heute noch je zur Hälfte Eigentümer dieses Hauses. Es wurde bis 22.6.1987 vom Beklagten verwaltet; seither liegt die Hausverwaltung in den Händen eines gerichtlich bestellten Verwalters. Daß die Einnahmen aus der Vermietung des Hauses zur Hälfte der Klägerin zustehen, ist unstrittig. Mit der am 9.4.... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Herausgabe des Gewinnes der Beklagten aus der ohne seinen Auftrag erfolgten Führung seiner Legehühnerfarm ab dem 18. November 1977. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren im Teilbetrag von 18 437.41 S (Rechenfehler 71 g) samt Nebengebühren statt und wies das Mehrbegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Erstbeklagte am gleichen Standort bis August oder September 1977 eine Hühnerfarm geführt. Ab 4. Oktober 1977 übernahm der Kläger diese Hühnerfarm mit ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1004ABGB §1013ABGB §1038
Rechtssatz: Entgeltlichkeit ist für die Besorgung fremder Geschäfte keineswegs typisch. Entscheidungstexte 7 Ob 658/81 Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 658/81 Veröff: SZ 54/176 8 Ob 535/90 Entscheidungstext OGH 26.02.1991 8 Ob 535/90 ... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1165/7, EZ 968 der KG O. Das östlich daran angrenzende Grundstück Nr. 1172/5, EZ 980 derselben Katastralgemeinde, steht hingegen je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten. Mit ihrer Vorderfront grenzen die Grundstücke der Streitteile an die G-Gasse. Mit ihrer Klage begehren die Kläger, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die auf ihrem Grundstück Nr. 1165/7 errichtete Begrenzungsmauer, den Sockel samt Gi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1038
Rechtssatz: Adaptierungen von Räumen, über die kein Verfügungsrecht zusteht, als unechte Geschäftsführung. Entscheidungstexte 2 Ob 72/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 72/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0019807 Dokumentnummer JJR_19700604_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1038ABGB §1040
Rechtssatz: Die Entschädigungspflicht des Geschäftsführers gegen den Willen des Geschäftsherrn umfaßt auch die Pflicht, die Sache auf eigene Kosten in den vorigen Stand zu versetzen, wenn sie durch das Eingreifen des Geschäftsführers zu dem Zwecke, zu dem sie der Geschäftsherr bisher verwendet hat, unbrauchbar oder minder gebrauchsfähig geworden ist, denn der Geschäftsführer gegen den Willen des Geschäftsfherrn kann i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1038
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Geschäftsführung zum klaren und überwiegenden Vorteile des Geschäftsherrn führte. Entscheidungstexte Rkv 112/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 Rkv 112/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025172 Dokumentnummer JJR_19550209... mehr lesen...
