Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien, 2 R 143/86-44, am 12.Oktober 1987 rechtskräftig geschieden. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 326 KG Hofstetten. Diese Liegenschaft wurde während der Ehe angeschafft. Auf ihr haben die Streitteile ein Haus errichtet, das zum Teil vom Antragsteller als Ordination benützt wird. Der Rest des Hauses diente den Streitteilen als Ehewohnung. Der Antragsteller begehrte die Zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §100
Rechtssatz: Daß zwischen Ehegatten Arbeitsverträge zulässig sind, ergibt sich schon aus § 100 ABGB; im Zweifel ist aber von familienhafter Mitarbeit auszugehen, soweit es sich um die Beurteilung konkludenter Arbeitsverhältnisse geht ( § 48 ASGG ). Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die 1958 geschlossene Ehe der Parteien, der drei in den Jahren 1961, 1964 und 1969 geborene Kinder entstammen, wurde mit dem am 21.April 1981 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22.Oktober 1980 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. In Ihrem am 5.April 1982 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte die Antragstellerin die Zuweisung der Ehewohnung in Wien 19.,Strehlgasse 26 a, an welcher - verb... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Besteht ein Entlohnungsanspruch aus einem Vertrag, so wird dieser auch dann in einem Anspruch nach § 98 ABGB umgewandelt, wenn er verjährt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 602/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 602/86 EFSlg 50271 7 Ob 667/89 Entscheidungstext OGH 28.09.1989 7 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Bei Beteiligung an einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft wie insbesondere einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Ehegatte Gesellschafter, seine Ansprüche beurteilen sich nach Gesellschaftsrecht, was einen Anspruch nach § 98 ABGB ausschließt (Schwind, Komm. zum österreichischen Eherecht 2 89; vgl auch Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 100). Entscheidungstext... mehr lesen...
Die Parteien sind seit 1970 verheiratet. Der Ehe entstammen die beiden Kinder Ernst, geboren am 27. 7. 1968; und Albert, geboren am 18. 8. 1969; die Antragstellerin begehrte als Abgeltung ihrer Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners 277 722.20 S sA. Die Ehegatten hätten mit gemeinsamen Mitteln, in gemeinsamer Arbeit und im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Haus Kirchberg II/469, in dem sich auch die Ehewohnung befinde, erbaut. Das Haus sei Ende 1972 bezugsfertig gewes... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Haben die Ehegatten die Mitwirkung des einen von ihnen im Erwerb des anderen vertraglich geregelt, ist für die Ansprüche des Mitwirkenden ausschließlich der Vertrag maßgebend. Wird demnach zwischen den Ehegatten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes begründet, so kann der daran mitwirkende Ehegatte nicht eine Abgeltung seiner Mitwirkung nach § 98 ABGB verlangen, weil dies etwa für ihn günstiger ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 2. 1. 1969 die Ehe, nachdem sie einander etwa zwei Wochen vorher auf Grund eines Inserates kennengelernt hatten. Schon am 27. 12. 1968 vereinbarten sie vor dem öffentlichen Notar Dr. Johann Friedrich in Waidhofen an der Ybbs in einem Ehe- und Erbvertrag unter anderem, im gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung leben zu wollen. Die Ehe wurde am 20. 3. 1970 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Mit seiner am 2. 8. 1976 ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100ABGB §1175 F
Rechtssatz: Die tatkräftige Mitarbeit des einen Ehegatten im Unternehmen für sich spricht selbst dann, wenn sie über den Rahmen seiner ehelichen Beistandspflicht hinausgegangen sein sollte, nicht eindeutig dafür, er habe diese Mitarbeit als Mitgesellschafter des anderen Ehegatten einbringen wollen. Entscheidungstexte 5 Ob 525/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Haben die Ehegatten die Mitwirkung eines von ihnen im Erwerb des anderen auf eine vertragliche Grundlage gestellt, so ist für die aus der Mitwirkung abgeleiteten Ansprüche nach der Regelung des § 100 ABGB grundsätzlich der Vertrag maßgebend. Hiebei handelt es sich vor allem um Verträge, durch die zwischen Ehegatten ein Dienst- und Gesellschaftsverhältnis begründet wird. Es macht auch keinen Unterschied, ob ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Allein schon das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs läßt in dessen Umfang den Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB nicht zu. Entscheidungstexte 4 Ob 116/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 116/78 EvBl 1979/110 S 348 = Arb 9772 1 Ob 630/83 Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 630/8... mehr lesen...
