Entscheidungsdatum
01.09.2023Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
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G304 2276283-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2023, Zahl: XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2023, Zahl: römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), und gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).
2. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
3. Am 08.08.2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist Staatsangehöriger von Deutschland.
1.2. Er war von 23.07.2021 bis 16.08.2021 mit Nebenwohnsitz und ist seit 16.08.2021 mit Hauptwohnsitz in Österreich melderechtlich erfasst.
1.3. Der BF ist nicht im Besitz einer Anmeldebescheinigung und hat die Ausstellung einer solchen nie beantragt.
1.4. Er stand in Arbeitsverhältnissen in den Zeiträumen vom 10.05.2021 bis 01.10.2021, vom 06.10.2021 bis 10.12.2021, vom 24.01.2022 bis 31.03.2022 und vom 25.04.2022 bis 26.04.2022.
1.5. Der BF hat im November 2021 einen Arbeitsunfall erlitten und leidet an einer gezerrten Schulter und hat deswegen Schmerzen. Er war auch nach seinem Arbeitsunfall erwerbstätig, und zwar in den Arbeitsverhältnissen vom 24.01.2022 bis 31.03.2022 und vom 25.04.2022 bis 26.04.2022, danach nicht mehr, und war bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 17.07.2023 von 08.02.2023 bis 22.02.2023 und von 10.05.2023 bis 31.05.2023 krankgemeldet.
Der BF gab in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2023 nach Vorhalt, dass er in seiner Stellungnahme vom 21.11.2022 (statt „21.11.2023“, wie offensichtlich versehentlich in der Niederschrift angeführt) angegeben habe, dass er, wenn er bis Ende Jänner 2023 keine Arbeit gefunden haben sollte, freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet ausreisen würde, befragt danach, warum der BF nicht ausgereist sei, an:
„Ja, ich habe keine Arbeit gefunden. In Deutschland habe ich „nichts“ (statt „nicht“, wie offensichtlich versehentlich in der Niederschrift angeführt) mehr.“ (Niederschrift, AS 31; angefochtener Bescheid, AS 46)
Daraufhin befragt, weshalb er nicht wieder in Deutschland leben könne, gab der BF an:
„Ich habe da auch keine Chance auf einen Job. (…).“ (Niederschrift, AS 31; angefochtener Bescheid, AS 46)
1.6. Nachdem der BF der zuständigen NAG-Behörde nicht nachweisen können hatte, dass er über ausreichende eigene Existenzmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfüge, und die NAG-Behörde am 28.10.2022 bzw. mit Schreiben vom 28.10.2022 das BFA darüber informiert hatte, dass dem BF das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr zukomme, weil er die Nachweise über ausreichende Existenzmittel nicht erbringen können und im Oktober 2022 einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe gestellt habe, wurde am 31.10.2022 gegen den BF ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet, worüber der BF mit Parteiengehör verständigt worden ist.
1.7. Der BF geht keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht laufend staatliche Sozialleistungen.
Er hat in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte und keine besonderen sozialen Anbindungen, und ist im österreichischen Bundesgebiet nicht ausreichend integriert.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang beruht auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.1. Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang beruht auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
2.2. Die unter Punkt II.1. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes samt Auszug aus dem AJ-WEB-Auskunftsverfahren.2.2. Die unter Punkt römisch zwei.1. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes samt Auszug aus dem AJ-WEB-Auskunftsverfahren.
Nachdem der BF im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2023 von seinem Arbeitsunfall im November 2021, und davon, dass er sich dabei die Schulter gezerrt bzw. ausgerissen habe, berichtet hatte, zudem angegeben hatte, dass er die diesbezüglichen Krankmeldungen nachreichen werde, und im Zuge der diesbezüglichen Niederschrift die Nachreichung der Krankmeldungen binnen 14 Tagen vermerkt worden war, reichte der BF am 07.05.2023 eine Krankmeldung von 08.02.2023 bis 22.02.2023 und am 10.05.2023 eine Krankmeldung von 10.05.2023 bis 31.05.2023 ein.
Am 07.06.2023 wurde dem BF mit Mitteilung eine Frist von sieben Tagen gewährt, um dem BFA seine Unterlagen bzw. Nachweise vorzulegen, welche bestätigen, dass der BF selbsterhaltungsfähig und nicht im Bezug von Sozialleistungen sei. Der BF hat diesbezüglich keine Unterlagen eingebracht.
Am 29.06.2023 wurde dem BF mit Mitteilung eine Frist von sieben Tagen gewährt, um dem BFA seine Unterlagen bzw. Nachweise vorzulegen, welche bestätigen, dass er selbsterhaltungsfähig und nicht im Bezug von Sozialleistungen sei, oder gegebenenfalls eine neuerliche Krankmeldung nachzureichen. Der BF brachte keine Unterlagen, Nachweise oder Krankmeldung ein.
Er legte erst mit seinem Beschwerdeschreiben vom 01.08.2023 neben der Unfallmeldung für Erwerbstätige von November 2021 (AS 75) eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 31.07.2023 mit eingetragener Arbeitsunfähigkeit vom 31.07.2023 bis einschließlich 04.08.2023 (AS 76) vor, und brachte am 08.08.2023 beim BVwG eine weitere Arbeitsunfähigkeitsmeldung mit eingetragener Arbeitsunfähigkeit vom 08.08.2023 bis einschließlich 18.08.2023 ein.
Fest steht, dass der BF auch nach seinem im November 2021 passierten Arbeitsunfall erwerbstätig war, und zwar in den Arbeitsverhältnissen vom 24.01.2022 bis 31.03.2022 und vom 25.04.2022 bis 26.04.2022, dann nicht mehr.
In der Beschwerde war die Rede von „stetigen Arbeitsbemühungen, welche einzig aufgrund der nach wie vor bestehenden Schmerzen in seiner Schulter vorläufig erfolglos waren“, und von Versuchen, wieder eine Tätigkeit aufzunehmen (AS 79).
Der BF gab in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2023 nach Vorhalt, in seiner Stellungnahme von November 2022 angegeben zu haben, freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet auszureisen, wenn er bis Ende Jänner 2023 keine Arbeit gefunden haben sollte, an, „keine Arbeit gefunden zu haben“, und brachte vor, auch in Deutschland keine Chance auf einen Job zu haben (AS 31; angefochtener Bescheid, AS 46), womit er zugegeben hat, grundsätzlich zu einer Erwerbstätigkeit fähig zu sein. Auch mit seiner Angabe hinsichtlich eingeschränkter Arbeitsfähigkeit im Zuge seines Beschwerdevorbringens, aufgrund seiner Schulterverletzung beim Arbeitsunfall im November 2021 „seither nicht oder nur eingeschränkt arbeitsfähig“ zu sein (AS 78), hat der BF zugegeben, grundsätzlich – wenn auch aufgrund der Schulterverletzung eingeschränkt – erwerbsfähig zu sein.
Fest steht, dass der BF in Österreich keiner Beschäftigung nachgeht, laufend Sozialleistungen bezieht, und weder der zuständigen NAG-Behörde noch dem BFA auf Aufforderung einen Nachweis für ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes erbringen konnte.
Die Feststellungen zu den fehlenden familiären Anbindungen, zu den nicht besonderen sozialen Anbindungen und zur nicht ausreichenden Integration des BF in Österreich beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt.
Der BF konnte mit seinen Angaben in der Beschwerde den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegentreten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A):
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
Gemäß § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das BVwG über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.Gemäß Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das BVwG über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.
Da sich die gegenständliche – zulässige und rechtzeitige – Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das BVwG für die Entscheidung zuständig.
Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des BVwG zuständigen Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt. Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß §§ 16 Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.Gemäß Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.
Gemäß § 28 Abs. 4 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichend festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden. Gemäß Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichend festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides.:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides.:
3.2.1. Der mit „Ausweisung“ betitelte § 66 FPG lautet in Abs. 1 und 2 wie folgt:3.2.1. Der mit „Ausweisung“ betitelte Paragraph 66, FPG lautet in Absatz eins und 2 wie folgt:
„§ 66. (1) EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.„§ 66. (1) EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.
(2) Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.“
Der mit „unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte § 51 NAG lautet in Abs. 1 wie folgt:Der mit „unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte Paragraph 51, NAG lautet in Absatz eins, wie folgt:
„§ 51. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie
1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;
2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder
3. (…).„§ 51. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie, 1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;, 2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder, 3. (…).
(2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er
1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
(…).“(2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er, 1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;, (…).“
Der mit „Anmeldebescheinigung“ betitelte § 53 NAG lautet auszugsweise wie folgt:Der mit „Anmeldebescheinigung“ betitelte Paragraph 53, NAG lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 53. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), haben, wenn sie sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, dies binnen vier Monaten ab Einreise der Behörde anzuzeigen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (§§ 51 oder 52) ist von der Behörde auf Antrag eine Anmeldebescheinigung auszustellen.„§ 53. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (Paragraphen 51 und 52), haben, wenn sie sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, dies binnen vier Monaten ab Einreise der Behörde anzuzeigen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (Paragraphen 51, oder 52) ist von der Behörde auf Antrag eine Anmeldebescheinigung auszustellen.
(2) Zum Nachweis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende Nachweise vorzulegen:
1. nach § 51 Abs. 1 Z 1: eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein Nachweis der Selbständigkeit;
2. nach § 51 Abs. 1 Z 2: Nachweise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz;
(…).“(2) Zum Nachweis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende Nachweise vorzulegen:, 1. nach Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins :, eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein Nachweis der Selbständigkeit;, 2. nach Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2 :, Nachweise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz;, (…).“
Der mit „Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate“ betitelte § 55 NAG lautet in Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 wie folgt:Der mit „Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate“ betitelte Paragraph 55, NAG lautet in Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3, wie folgt:
„§ 55. (1) EWR-Bürgern und ihren Angehörigen kommt das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.„§ 55. (1) EWR-Bürgern und ihren Angehörigen kommt das Aufenthaltsrecht gemäß Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Der Fortbestand der Voraussetzungen kann bei einer Meldung gemäß §§ 51 Abs. 3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.(2) Der Fortbestand der Voraussetzungen kann bei einer Meldung gemäß Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.
(3) Besteht das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.“(3) Besteht das Aufenthaltsrecht gemäß Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß Paragraph 8, VwGVG gehemmt.“
Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet in Abs. 1 und Abs. 2 wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet in Absatz eins und Absatz 2, wie folgt:
„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.“(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:, 1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,, 2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,, 3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,, 4. der Grad der Integration,, 5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,, 6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,, 7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,, 8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,, 9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.“
3.2.2. Der BF, der ab Mai 2021 in Österreich in Arbeitsverhältnissen stand, im November 2021 bei einer Firma einen Arbeitsunfall hatte, seither infolge einer Schulterzerrung Schulterschmerzen hat, jedoch auch nach seinem im November 2021 passierten Arbeitsunfall im Zuge der nachfolgenden Arbeitsverhältnisse im Gesamtzeitraum von Jänner 2022 bis April 2022 gearbeitet hat und nur Krankmeldungen für die Zeiträume von 08.02.2023 bis 22.02.2023 und vom 10.05.2023 bis 31.05.2023 und Bescheinigungen für die Arbeitsunfähigkeit in den Zeiträumen vom 31.07.2023 bis einschließlich 04.08.2023 und vom 08.08.2023 bis einschließlich 18.08.2023 erbringen konnte, und laut seinen eigenen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2023 nach Arbeit gesucht, jedoch keine gefunden hat, gilt nicht als aufgrund seines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig iSv § 51 Abs. 2 Z 1 NAG, weshalb die vormalige Erwerbstätigkeitseigenschaft dem BF nicht erhalten geblieben ist. 3.2.2. Der BF, der ab Mai 2021 in Österreich in Arbeitsverhältnissen stand, im November 2021 bei einer Firma einen Arbeitsunfall hatte, seither infolge einer Schulterzerrung Schulterschmerzen hat, jedoch auch nach seinem im November 2021 passierten Arbeitsunfall im Zuge der nachfolgenden Arbeitsverhältnisse im Gesamtzeitraum von Jänner 2022 bis April 2022 gearbeitet hat und nur Krankmeldungen für die Zeiträume von 08.02.2023 bis 22.02.2023 und vom 10.05.2023 bis 31.05.2023 und Bescheinigungen für die Arbeitsunfähigkeit in den Zeiträumen vom 31.07.2023 bis einschließlich 04.08.2023 und vom 08.08.2023 bis einschließlich 18.08.2023 erbringen konnte, und laut seinen eigenen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2023 nach Arbeit gesucht, jedoch keine gefunden hat, gilt nicht als aufgrund seines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig iSv Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer eins, NAG, weshalb die vormalige Erwerbstätigkeitseigenschaft dem BF nicht erhalten geblieben ist.
Der grundsätzlich, wenn auch aufgrund der Schulterverletzung eingeschränkt, erwerbsfähige BF geht keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht laufend Sozialleistungen.
Er hat trotz Aufforderung keinen Nachweis für ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes iSv § 53 Abs. 2 Z 2 NAG iVm § 51 Abs. 1 Z 2 NAG erbracht bzw. erbringen können. Die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sind somit nicht erfüllt. Er hat trotz Aufforderung keinen Nachweis für ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes iSv Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2, NAG in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG erbracht bzw. erbringen können. Die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sind somit nicht erfüllt.
Soll eine Ausweisung erfolgen, ist gemäß § 66 Abs. 2 FPG zuvor noch eine Interessensabwägung vorzunehmen und dabei insbesondere Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet, Alter, Gesundheitszustand, familiäre und wirtschaftliche Lage, soziale und kulturelle Integration und Ausmaß der Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Soll eine Ausweisung erfolgen, ist gemäß Paragraph 66, Absatz 2, FPG zuvor noch eine Interessensabwägung vorzunehmen und dabei insbesondere Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet, Alter, Gesundheitszustand, familiäre und wirtschaftliche Lage, soziale und kulturelle Integration und Ausmaß der Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
Der BF ist seit 16.08.2021 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, ist 53 Jahre alt, ging ab Mai 2021 Erwerbstätigkeiten nach, auch nach seinem im November 2021 erfolgten Arbeitsunfall bis zur Beendigung seines letzten Arbeitsverhältnisses im April 2022, hat nie um Ausstellung einer Anmeldebescheinigung angesucht und sich nie um einen Aufenthaltstitel gekümmert, sondern sich laut seinem Beschwerdevorbringen diesbezüglich auf seinen damaligen Arbeitgeber verlassen (AS 78), obwohl er sich verpflichtungsgemäß selbst um einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel für Österreich kümmern sollen hätte, geht nunmehr keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht laufend Sozialleistungen, und hat in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte und keine besonderen sozialen Anbindungen, und ist nicht ausreichend integriert.
Nach Abwägung aller sich widerstreitenden Interessen ist jenem der öffentlichen Ordnung in Form eines geregelten Fremdenwesens (vgl. VwGH 20.02.2004, 2003/18/0347) der Vorzug vor jenen des BF zu geben, weshalb angesichts des zuvor Gesagten und aufgrund des Fehlens aufenthaltsberechtigender Voraussetzungen iSd. § 51 Abs. 1 Z 2 NAG und damit einhergehenden unrechtmäßigen Aufenthaltes iSd. § 31 Abs. 1 Z 2 FPG, wonach ein Fremder sich nur dann rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, wenn er auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt ist, im Ergebnis (der Ermessens-Entscheidung, vgl. den Wortlaut in § 66 Abs. 1 FPG: „…können ausgewiesen werden…“) der belangte Behörde nicht entgegenzutreten ist und sich die ausgesprochene Ausweisung des BF als rechtmäßig darstellt. Nach Abwägung aller sich widerstreitenden Interessen ist jenem der öffentlichen Ordnung in Form eines geregelten Fremdenwesens vergleiche VwGH 20.02.2004, 2003/18/0347) der Vorzug vor jenen des BF zu geben, weshalb angesichts des zuvor Gesagten und aufgrund des Fehlens aufenthaltsberechtigender Voraussetzungen iSd. Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG und damit einhergehenden unrechtmäßigen Aufenthaltes iSd. Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, FPG, wonach ein Fremder sich nur dann rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, wenn er auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt ist, im Ergebnis (der Ermessens-Entscheidung, vergleiche den Wortlaut in Paragraph 66, Absatz eins, FPG: „…können ausgewiesen werden…“) der belangte Behörde nicht entgegenzutreten ist und sich die ausgesprochene Ausweisung des BF als rechtmäßig darstellt.
Demzufolge war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.Demzufolge war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
3.3. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:3.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides:
3.3.1. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. 3.3.1. Gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
3.3.2. Mangels widerstreitender Angaben und fassbarer entgegenstehender Momente war dem BF – rechtsrichtig – ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen.
3.4. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, konnte gemäß § 21 Abs. 7 Alt. 1 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, Alt. 1 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.
Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergaben sich aus Sicht der zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG keine Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt, dass der BF keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, im laufenden Bezug von Sozialleistungen ist, keine Nachweise für ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes vorweisen konnte, und in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte, keine besonderen sozialen Anbindungen hat, sowie nicht ausreichend integriert ist, wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt, und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.
Zu B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Schlagworte
Aufenthaltsrecht Ausweisung Durchsetzungsaufschub Interessenabwägung mangelnder Anknüpfungspunkt öffentliche Interessen Privatleben Unionsrecht WegfallEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:G304.2276283.1.00Im RIS seit
02.10.2023Zuletzt aktualisiert am
02.10.2023
