Index
L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtNorm
B-VG Art141 Abs1Leitsatz
Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg; Prüfung eines Wahlverfahrens innerhalb der durch die Anfechtungserklärung gezogenen Grenzen; behauptete Rechtswidrigkeit konnte auf das Wahlergebnis nicht von Einfluß sein - keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Vorbringens; Einverständnis der im Wahlvorschlag genannten Wahlwerber zu ihrer Kandidatur aus allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen unerläßlichSpruch
Der Wahlanfechtung wird nicht stattgegeben.
Begründung
Entscheidungsgründe:
1.1.1. Am 4. Oktober 1987 fand die - vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg im Einvernehmen mit dem Gemeinderat gemäß §4 Abs1 iVm §95 litb der Salzburger Gemeindewahlordnung 1974 (GWO), LGBl. 72/1974 idF LGBl. 79/1987, in der amtlichen Salzburger Landes-Zeitung vom 16. Juni 1987 ausgeschriebene - Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg statt. 1.1.1. Am 4. Oktober 1987 fand die - vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg im Einvernehmen mit dem Gemeinderat gemäß §4 Abs1 in Verbindung mit §95 litb der Salzburger Gemeindewahlordnung 1974 (GWO), Landesgesetzblatt 72 aus 1974, in der Fassung Landesgesetzblatt 79 aus 1987,, in der amtlichen Salzburger Landes-Zeitung vom 16. Juni 1987 ausgeschriebene - Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg statt.
1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wahlparteien eingebrachten, gemäß §50 Abs1 GWO abgeschlossenen und am 22. September 1987 kundgemachten Wahlvorschläge zugrunde:
1.1.3. Laut Niederschrift der Gemeindewahlbehörde vom 6. Oktober 1987 entfielen von den 61.119 abgegebenen gültigen Stimmen -
1.430 wurden als ungültig gewertet - auf die
Liste 1: Österreichische Volkspartei -
Dr. Sigune Neureiter (ÖVP)
13.816 Stimmen (9 Gemeinderatsmandate),
Liste 2: Sozialistische Partei Österreichs -
Bürgermeister Dipl.Ing. Josef Reschen (SPÖ)
30.123 Stimmen (21 Gemeinderatsmandate),
Liste 3: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
9.215 Stimmen (6 Gemeinderatsmandate),
Liste 4: Bürgerliste Salzburg (BL)
6.197 Stimmen (4 Gemeinderatsmandate),
Liste 5: Demokratische Bürger Union (DBU)
137 Stimmen (0 Gemeinderatsmandate),
Liste 6: Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)
489 Stimmen (0 Gemeinderatsmandate),
Liste 7: Vereinte Grüne Österreichs - Rupert Reiter (VGÖ)
198 Stimmen (0 Gemeinderatsmandate),
Liste 8: Freche Frauen
327 Stimmen (0 Gemeinderatsmandate),
Liste 9: Die Grünen Österreichs (GRÜ)
252 Stimmen (0 Gemeinderatsmandate),
Liste 10: Bürgerprotest & Nichtwähler (BPN)
135 Stimmen (0 Gemeinderatsmandate),
Liste 11: Liste ungültig - aber wahr
230 Stimmen (0 Gemeinderatsmandate).
1.1.4. Die Namen der gewählten Bewerber und Ersatzmänner wurden am 7. Oktober 1987 gemäß §85 GWO durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel verlautbart.
1.2.1.1. Mit ihrer am 28. Oktober 1987 zur Post gegebenen und der Sache nach auf Art141 Abs1 B-VG gestützten Wahlanfechtungsschrift begehrte die Wählergruppe "Demokratische Bürger Union (DBU)", der VfGH möge die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Salzburg vom 4. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, und zwar wegen Verunsicherung, Irreführung und Täuschung der Wähler, für nichtig erklären und aufheben.
1.2.1.2. Begründend heißt es dazu, daß alle in den Wahlvorschlägen der Wählergruppen "Die Grünen Österreichs" und "Bürgerprotest & Nichtwähler" genannten Wahlwerber, und zwar C V, G W und A B, ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung in die Parteilisten aufgenommen worden seien. Die Gemeindewahlbehörde habe die beiden Wahlvorschläge in Kenntnis dieses Sachverhalts veröffentlicht. Zudem hätten C V, G W und A B ihre Nennung sofort nach der Verlautbarung der Wahlvorschläge zurückgezogen. Da folglich an der Gemeinderatswahl Parteien teilnahmen, die über keinen einzigen Kandidaten mehr verfügten, sei es zu einer auf das Wahlergebnis Einfluß übenden Täuschung und Irreführung der Wähler gekommen. Als zweiter Anfechtungsgrund wurde geltend gemacht, daß die Parteibezeichnung der Liste 11 ("Liste ungültig - aber wahr") entgegen der GWO keine Kurzbezeichnung aufgewiesen und bei den Wählern den falschen Eindruck erweckt habe, alle für diese Liste abgegebenen Stimmen seien ungültig. Eine weitere Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erblickte die Anfechtungswerberin schließlich auch darin, daß der Parteibezeichnung der auf dem zweiten Listenplatz kandidierenden Wählergruppe (: SPÖ) die Wortfolge "Bürgermeister Dipl.Ing. Josef Reschen" angefügt wurde, obwohl überhaupt keine Verwechslungsgefahr bestanden habe; diese gesetzwidrige Wählergruppenbezeichnung - insbesondere die Nennung des Wortes "Bürgermeister" - habe bei Wählern den Eindruck hervorgerufen, daß es sich um die Wahl des Bürgermeisters und nicht um die des Gemeinderates handle. 1.2.1.2. Begründend heißt es dazu, daß alle in den Wahlvorschlägen der Wählergruppen "Die Grünen Österreichs" und "Bürgerprotest & Nichtwähler" genannten Wahlwerber, und zwar C römisch fünf, G W und A B, ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung in die Parteilisten aufgenommen worden seien. Die Gemeindewahlbehörde habe die beiden Wahlvorschläge in Kenntnis dieses Sachverhalts veröffentlicht. Zudem hätten C römisch fünf, G W und A B ihre Nennung sofort nach der Verlautbarung der Wahlvorschläge zurückgezogen. Da folglich an der Gemeinderatswahl Parteien teilnahmen, die über keinen einzigen Kandidaten mehr verfügten, sei es zu einer auf das Wahlergebnis Einfluß übenden Täuschung und Irreführung der Wähler gekommen. Als zweiter Anfechtungsgrund wurde geltend gemacht, daß die Parteibezeichnung der Liste 11 ("Liste ungültig - aber wahr") entgegen der GWO keine Kurzbezeichnung aufgewiesen und bei den Wählern den falschen Eindruck erweckt habe, alle für diese Liste abgegebenen Stimmen seien ungültig. Eine weitere Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erblickte die Anfechtungswerberin schließlich auch darin, daß der Parteibezeichnung der auf dem zweiten Listenplatz kandidierenden Wählergruppe (: SPÖ) die Wortfolge "Bürgermeister Dipl.Ing. Josef Reschen" angefügt wurde, obwohl überhaupt keine Verwechslungsgefahr bestanden habe; diese gesetzwidrige Wählergruppenbezeichnung - insbesondere die Nennung des Wortes "Bürgermeister" - habe bei Wählern den Eindruck hervorgerufen, daß es sich um die Wahl des Bürgermeisters und nicht um die des Gemeinderates handle.
1.2.2. Die Gemeindewahlbehörde für die Landeshauptstadt Salzburg erstattete unter Vorlage der Wahlakten eine Gegenschrift, in der sie für die Abweisung der Wahlanfechtung eintrat.
2. Über die Wahlanfechtung wurde erwogen:
2.1.1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der VfGH ua. über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch über die Anfechtung einer Gemeinderatswahl (zB VfSlg. 8973/1980). Nach Art141 Abs1 Satz 2 B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden.
2.1.1.2. Nach §68 Abs1 VerfGG 1953 muß die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden.
2.1.2. Nun sieht zwar §86 Abs1 iVm §95 litn GWO administrative Einsprüche - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VerfGG 1953 - vor, doch nur gegen ziffernmäßige Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde. 2.1.2. Nun sieht zwar §86 Abs1 in Verbindung mit §95 litn GWO administrative Einsprüche - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VerfGG 1953 - vor, doch nur gegen ziffernmäßige Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde.
Zur Geltendmachung aller anderen (ds. alle nicht ziffernmäßige Ermittlungen betreffenden) Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens steht - weil insoweit ein zunächst zu durchlaufender Instanzenzug iS des §68 Abs1 VerfGG 1953 nicht eingerichtet ist - die unmittelbare Anfechtung der Wahl beim VfGH binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens (erster Teilsatz des §68 Abs1 VerfGG 1953) offen (vgl. zB VfSlg. 10610/1985). Zur Geltendmachung aller anderen (ds. alle nicht ziffernmäßige Ermittlungen betreffenden) Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens steht - weil insoweit ein zunächst zu durchlaufender Instanzenzug iS des §68 Abs1 VerfGG 1953 nicht eingerichtet ist - die unmittelbare Anfechtung der Wahl beim VfGH binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens (erster Teilsatz des §68 Abs1 VerfGG 1953) offen vergleiche zB VfSlg. 10610/1985).
2.1.3.1. Im vorliegenden Fall strebt die Einschreiterin in ihrer Anfechtungsschrift nicht die - nach dem Gesagten dem Einspruchsverfahren nach §86 iVm §95 litn GWO vorbehaltene Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr die - in den Bereich sonstiger Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens fallende - Kandidatur und Parteibezeichnung von Wahlparteien, wofür die sofortige Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eingeräumt ist. 2.1.3.1. Im vorliegenden Fall strebt die Einschreiterin in ihrer Anfechtungsschrift nicht die - nach dem Gesagten dem Einspruchsverfahren nach §86 in Verbindung mit §95 litn GWO vorbehaltene Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr die - in den Bereich sonstiger Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens fallende - Kandidatur und Parteibezeichnung von Wahlparteien, wofür die sofortige Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eingeräumt ist.
2.1.3.2. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der vierwöchigen Frist zur Anfechtung ist in diesem Fall die Beendigung des Wahlverfahrens (s. VfSlg. 9085/1981, 9940/1984), d. i. bei Gemeindevertretungswahlen im Bundesland Salzburg die gemäß §85 GWO der jeweiligen Gemeindewahlbehörde obliegende Kundmachung des Wahlergebnisses in Form der Verlautbarung "der gewählten Bewerber und der Ersatzmänner" durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel (vgl. VfSlg. 10610/1985). 2.1.3.2. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der vierwöchigen Frist zur Anfechtung ist in diesem Fall die Beendigung des Wahlverfahrens (s. VfSlg. 9085/1981, 9940/1984), d. i. bei Gemeindevertretungswahlen im Bundesland Salzburg die gemäß §85 GWO der jeweiligen Gemeindewahlbehörde obliegende Kundmachung des Wahlergebnisses in Form der Verlautbarung "der gewählten Bewerber und der Ersatzmänner" durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel vergleiche VfSlg. 10610/1985).
Diese Verlautbarung fand hier am 7. Oktober 1987 statt (s. Punkt 1.1.4.).
Die am 28. Oktober 1987 zur Post gegebene Wahlanfechtungsschrift wurde darum rechtzeitig eingebracht.
2.1.4. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen zutreffen, ist die Wahlanfechtung zulässig.
2.2. Zur Kandidatur der Wählergruppen "Die Grünen Österreichs" und "Bürgerprotest & Nichtwähler":
2.2.1. Das Anfechtungsvorbringen geht dahin, daß die Wählergruppen "Die Grünen Österreichs" und "Bürgerprotest & Nichtwähler" an der Wahl nicht hätten teilnehmen dürfen und daß die der Gemeindewahlbehörde unterlaufene Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluß gewesen sei.
2.2.2. Nun ist einer Wahlanfechtung - wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung darlegte - nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muß darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluß gewesen sein (Art141 Abs1 Satz 3 B-VG, §70 Abs1 VerfGG 1953): Dazu sprach der VfGH wiederholt aus, daß diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte (vgl. VfSlg. 6424/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur, sowie VfSlg. 7392/1974, 7784/1976, 7850/1976, 8853/1980, 11906/1986, 11167/1986). Dabei werden unter "Ergebnis" der Wahl zum Gemeinderat im Bundesland Salzburg nicht nur die Anzahl der den einzelnen Wählergruppen zufallenden Mandate, sondern auch die Namen der gewählten Gemeinderatsmitglieder (einschließlich der sich daraus mitergebenden Reihung der Ersatzmänner) verstanden (vgl. VfSlg. 9011/1981). 2.2.2. Nun ist einer Wahlanfechtung - wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung darlegte - nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muß darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluß gewesen sein (Art141 Abs1 Satz 3 B-VG, §70 Abs1 VerfGG 1953): Dazu sprach der VfGH wiederholt aus, daß diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte vergleiche VfSlg. 6424/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur, sowie VfSlg. 7392/1974, 7784/1976, 7850/1976, 8853/1980, 11906/1986, 11167/1986). Dabei werden unter "Ergebnis" der Wahl zum Gemeinderat im Bundesland Salzburg nicht nur die Anzahl der den einzelnen Wählergruppen zufallenden Mandate, sondern auch die Namen der gewählten Gemeinderatsmitglieder (einschließlich der sich daraus mitergebenden Reihung der Ersatzmänner) verstanden vergleiche VfSlg. 9011/1981).
2.2.3. Selbst wenn - entsprechend dem Anfechtungsvorbringen - die Kandidatur der Wählergruppen "Die Grünen Österreichs" und "Bürgerprotest & Nichtwähler" gesetzwidrig gewesen wäre, hätte diese Rechtswidrigkeit - wie nachfolgende Überlegungen und Berechnungen zeigen - jedoch keinen Einfluß auf das Wahlergebnis im Sinn des §70 Abs1 erster Satz VerfGG 1953 geübt, und zwar weder auf die Verteilung der Mandate noch auf den Kreis der gewählten Personen und der Ersatzmänner:
2.2.3.1. Zur Verteilung der Mandate:
2.2.3.1.1. Die für die Verteilung der Gemeinderatsmandate maßgebende Wahlzahl wird gemäß §81 GWO wie folgt berechnet: Zunächst werden die für die Wählergruppen abgegebenen gültigen Stimmen (= Parteisumme) nach ihrer Größe geordnet nebeneinander aufgelistet; unter jede Parteisumme wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt die sovielgrößte der auf diese Weise errechneten Zahlen, als Mandate in der Gemeindevertretung zu vergeben sind. Jede Partei erhält kraft §81 Abs2 GWO soviele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. Haben mehrere Parteien auf ein Mandat den gleichen Anspruch, dann entscheidet das Los.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg besteht aus vierzig Mitgliedern (§6 iVm §95 litc GWO). Auf der Basis der in der Niederschrift vom 6. Oktober 1987 festgehaltenen Parteisummen wurde von der Gemeindewahlbehörde die Wahlzahl wie folgt berechnet: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg besteht aus vierzig Mitgliedern (§6 in Verbindung mit §95 litc GWO). Auf der Basis der in der Niederschrift vom 6. Oktober 1987 festgehaltenen Parteisummen wurde von der Gemeindewahlbehörde die Wahlzahl wie folgt berechnet:
SPÖ ÖVP FPÖ BL
Stimmen: 30.123 13.816 9.215 6.197
1/2 15.061,50 6.908,00 4.607,50 3.098,50
1/3 10.041,00 4.605,33 3.071,67 2.065,67
1/4 7.530,75 3.454,00 2.303,75 1.549,25
--------
1/5 6.024,60 2.763,20 1.843,00 1.239,40
1/6 5.020,50 2.302,67 1.535,83
--------
1/7 4.303,29 1.973,71 1.316,43
1/8 3.765,38 1.727,00
1/9 3.347,00 1.535,11
--------
1/10 3.012,30 1.381,60
1/11 2.738,45
1/12 2.510,25
1/13 2.317,15
1/14 2.151,64
1/15 2.008,20
1/16 1.882,69
1/17 1.771,94
1/18 1.673,50
1/19 1.585,42
1/20 1.506,15
1/21 1.434,43
--------
1/22 1.369,23
DBU KPÖ VGÖ Freche Frauen
Stimmen: 137 489 198 327
1/2 68,50 244,50 99 163,50
GRÜ BPN Liste ungültig - aber wahr
Stimmen: 252 135 230
1/2 126 67,50 115
Da das 1/21 der SPÖ-Parteisumme (di. die Zahl 1.434,43) der vierziggrößten der gemäß §81 Abs1 GWO angeschriebenen Zahlen entspricht und somit die Wahlzahl bildet, entfielen kraft §81 Abs2 leg.cit. auf die
SPÖ 21 Mandate,
ÖVP 9 Mandate,
FPÖ 6 Mandate und
BL 4 Mandate.
2.2.3.1.2. Zieht man die auf die Wählergruppen "Die Grünen Österreichs" und "Bürgerprotest & Nichtwähler" entfallenen Stimmen von der Gesamtsumme der abgegebenen ab, dann verringert sich zwar die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen um 387 auf 60.732; infolge der unverändert bleibenden Parteisummen tritt jedoch keine Veränderung in der Wahlzahl ein. Eine Mandatsverschiebung findet nicht statt.
2.2.3.1.3. Aber auch dann, wenn man die 387 Stimmen einer Partei oder mehreren Parteien zum Teil bzw. (jeweils) einer Wählergruppe zur Gänze zuzählte, ergäbe sich bei der Mandatsverteilung keine Änderung, wie folgende Berechnungen zeigen:
Bei einer Zuzählung der in Rede stehenden 387 Stimmen an die SPÖ würde die Parteisumme auf 30.510 (30.123 + 387) Stimmen anwachsen, die Parteisummen der anderen Wählergruppen (und somit auch die gemäß §81 Abs1 GWO errechneten Bruchteile) blieben jedoch gleich. Da das 1/21 (= 1.452,86) der (erhöhten) SPÖ-Parteisumme als vierziggrößte der gemäß §81 Abs1 GWO angeschriebenen Zahlen wiederum die Wahlzahl bildete, käme es auch in diesem Fall zu keiner Mandatsverschiebung.
Zählte man jedoch die 387 Stimmen zur Gänze der ÖVP zu, so betrüge deren Parteisumme 14.203 Stimmen; die Summen der für die übrigen Parteien abgegebenen gültigen Stimmen blieben (wiederum) unverändert. Das Neuntel der (erhöhten) ÖVP-Parteisumme (: der ÖVP kamen 9 Mandate zu) wäre nunmehr die Zahl 1.578,11 (früher: 1.535,11); das Zehntel der neuen ÖVP-Parteisumme (: 1.420,30) wäre jedoch nach wie vor kleiner als die von der Gemeindewahlbehörde errechnete Wahlzahl 1.434,43 (= das 1/21 der SPÖ-Parteisumme). Die Verteilung der Mandate bliebe auch diesfalls unverändert.
Gleiches gilt, wenn man die 387 Stimmen der Freiheitlichen Partei Österreichs bzw. der Bürgerliste, die 6 bzw. 4 Mandate erringen konnten, zuzählte. In jedem dieser Fälle würde sich zwar die jeweilige Parteisumme auf 9.602 (FPÖ) bzw.
6.584 (BL) erhöhen. Das Siebentel der FPÖ-Parteisumme beliefe sich auf 1.371,71, das Fünftel der Bürgerliste-Parteisumme auf 1.316,80; somit würde in keinem der beiden Fälle die von der Gemeindewahlbehörde errechnete Wahlzahl von 1.434,43 erreicht bzw. überschritten werden. Eine Änderung in der Mandatsverteilung träte somit auch bei dieser Konstellation nicht ein.
Die übrigen wahlwerbenden Gruppen (Demokratische Bürger Union, Kommunistische Partei Österreichs, Vereinte Grüne Österreichs, Freche Frauen sowie Liste ungültig - aber wahr) hatten laut Niederschrift der Gemeindewahlbehörde kein Mandat erreicht. Selbst wenn man jeder dieser Wahlparteien jeweils die in Rede stehenden 387 Stimmen zuzählen wollte, könnten die so vergrößerten Parteisummen die Wahlzahl 1.434,43 nicht erreichen:
DBU (137 + 387) = 524 KPÖ (489 + 387) = 876 VGÖ (198 + 387) = 585 Freche Frauen (327 + 387) = 714 Liste ungültig
