TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/10 W156 2277909-1

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

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W156 2277909-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Alexander Wirth als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch Mag. Mahmut Sahinol, LL.M., gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 28.04.2023, Zl. ABA-Nr: XXXX , in der Fassung der Beschwerdevoentscheidung vom 10.08.2023, ABA-Nr: XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Alexander Wirth als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch Mag. Mahmut Sahinol, LL.M., gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 28.04.2023, Zl. ABA-Nr: römisch 40 , in der Fassung der Beschwerdevoentscheidung vom 10.08.2023, ABA-Nr: römisch 40 , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist nicht zulässig.

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Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX , geb. XXXX , (in Folge als BF bezeichnet) beantragte am 01.02.2023 die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG).1. römisch 40 , geb. römisch 40 , (in Folge als BF bezeichnet) beantragte am 01.02.2023 die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG).

Dem Antrag waren insbesondere beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 vom 01.09.2022 sowie Bescheid über die Zuerkennung der Verlängerung des subsidiären Schutzes des BF vom 03.08.2022 für zwei Jahre und ein türkischer Reisepass.Dem Antrag waren insbesondere beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 52, AsylG 2005 vom 01.09.2022 sowie Bescheid über die Zuerkennung der Verlängerung des subsidiären Schutzes des BF vom 03.08.2022 für zwei Jahre und ein türkischer Reisepass.

2. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 28.04.2023, Zl. ABA-Nr: 1762325, wurde der Antrag des BF vom 01.022023 auf Ausstellung eines Befreiungsscheins, gemäß §4c Abs. 2 AuslBG, BGBl. Nr.218/1975 i.d.g.F., für den BF als türkischen Staatsangehörigen gemäß §4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) 1975, BGBl.Nr. 218/1975, in der geltenden Fassung abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass nach den Unterlagen des Arbeitsmarktservice und den Daten der Grundversorgungsdatenbank der BF irakischer Staatsbürger sei und über den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Österreich verfüge.2. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 28.04.2023, Zl. ABA-Nr: 1762325, wurde der Antrag des BF vom 01.022023 auf Ausstellung eines Befreiungsscheins, gemäß §4c Absatz 2, AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr.218 aus 1975, i.d.g.F., für den BF als türkischen Staatsangehörigen gemäß §4c Absatz 2, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) 1975, BGBl.Nr. 218 aus 1975,, in der geltenden Fassung abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass nach den Unterlagen des Arbeitsmarktservice und den Daten der Grundversorgungsdatenbank der BF irakischer Staatsbürger sei und über den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Österreich verfüge.

Laut Rückmeldung des BFA seien keine Unterlagen über eine Doppelstaatsbürgerschaft übermittelt worden. Damit sei nicht nachgewiesen, dass der BF tatsächlich über eine türkische Staatsbürgerschaft verfüge. Es könnten daher keine Rechte aus dem Assoziationsratsabkommen (ARB) 1/1980 abgeleitet werden.Laut Rückmeldung des BFA seien keine Unterlagen über eine Doppelstaatsbürgerschaft übermittelt worden. Damit sei nicht nachgewiesen, dass der BF tatsächlich über eine türkische Staatsbürgerschaft verfüge. Es könnten daher keine Rechte aus dem Assoziationsratsabkommen (ARB) 1 aus 1980, abgeleitet werden.

3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Dem BF wurde erstmals mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Kurz BFA) vom 05.08.2008 der Status des subsidiär Schutzberechtigten bezüglich des Herkunftsstaates Irak zuerkannt. Mit Bescheid des BFA vom 03.08.2022 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für 2 Jahre verlängert. Diese ist somit bis 02.08.2024 aufrecht.Dem BF wurde erstmals mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Kurz BFA) vom 05.08.2008 der Status des subsidiär Schutzberechtigten bezüglich des Herkunftsstaates Irak zuerkannt. Mit Bescheid des BFA vom 03.08.2022 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für 2 Jahre verlängert. Diese ist somit bis 02.08.2024 aufrecht.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wurde nicht bestritten.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Gemäß § 1 Abs. 2 lit a AuslBG sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf Ausländer, denen der Status eines Asylberechtigten (§ 3 des Asylgesetzes 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005) oder der Status eines subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 AsylG 2005) zuerkannt wurde.Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, AuslBG sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf Ausländer, denen der Status eines Asylberechtigten (Paragraph 3, des Asylgesetzes 2005 – AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) oder der Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, AsylG 2005) zuerkannt wurde.

In seinem Erkenntnis vom 17.03.2023, Zl. Ra 2023/09/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass, während Asylwerber vom Geltungsbereich des AuslBG nicht per se ausgenommen sind (vgl. hierzu auch § 4 Abs. 1 Z 1 AuslBG sowie VwGH 7.10.2022, Ra 2022/09/0113), die Bestimmungen des AuslBG bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des
§ 1 Abs. 2 lit. a AuslBG nicht auf Ausländer anzuwenden sind, denen der Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 oder der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 zuerkannt wurde. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Zuerkennung dieses Status (vgl. VwGH 21.12.2011, 2009/08/0263).In seinem Erkenntnis vom 17.03.2023, Zl. Ra 2023/09/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass, während Asylwerber vom Geltungsbereich des AuslBG nicht per se ausgenommen sind vergleiche hierzu auch Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG sowie VwGH 7.10.2022, Ra 2022/09/0113), die Bestimmungen des AuslBG bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des , Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, AuslBG nicht auf Ausländer anzuwenden sind, denen der Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 oder der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 zuerkannt wurde. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Zuerkennung dieses Status vergleiche VwGH 21.12.2011, 2009/08/0263).

Da der BF somit seit dem 02.08.2008 freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt hat und nicht unter die Bestimmungen des AuslBG fällt, wäre der Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c AuslBG von der belangten Behörde mangels Zuständigkeit zurückzuweisen gewesen.Da der BF somit seit dem 02.08.2008 freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt hat und nicht unter die Bestimmungen des AuslBG fällt, wäre der Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach Paragraph 4 c, AuslBG von der belangten Behörde mangels Zuständigkeit zurückzuweisen gewesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Vgl. Punkt 3. A)), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Vgl. Punkt 3. A)), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im Übrigen trifft § 1 Abs. 2 lit a. AUslBG eine klare Reglung (im Sinne der Entscheidung des OGH vom 22.03.1992, 5 Ob 105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.Im Übrigen trifft Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, AUslBG eine klare Reglung (im Sinne der Entscheidung des OGH vom 22.03.1992, 5 Ob 105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.