TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/10 W156 2275826-1

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

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W156 2275826-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes PFLUG und Alexander Wirth als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 16.06.2023, ABB-Nr. XXXX betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Befreiungsscheines für türkische Staatsangehörige gemäß § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes PFLUG und Alexander Wirth als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 16.06.2023, ABB-Nr. römisch 40 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Befreiungsscheines für türkische Staatsangehörige gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

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Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 26.04.2023 stellte XXXX (im Folgenden BF), geb. am XXXX , StA. Türkei, gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines für türkische Staatangehörige.1. Am 26.04.2023 stellte römisch 40 (im Folgenden BF), geb. am römisch 40 , StA. Türkei, gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslBG einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines für türkische Staatangehörige.

2. Mit Schreiben des AMS Wien Esteplatz (im Folgenden: belangte Behörde) vom10.05.2023 wurde der BF aufgefordert eine Kopie des Reisepasses sowie den Aufenthaltstitel für Österreich vorzulegen.

3. Mit Schriftsatz vom 17.05.2023 brachte der BF vor, dass er über keinen Aufenthaltstitel in Österreich verfüge, sondern über einen italienischen Konventionspass. Aufgrund seiner gemeldeten Beschäftigungen möchte er dennoch von den Begünstigungen der sogenannten Stillhalteklausel profitieren. Er habe der belangten Behörde bei den Anträgen auf Arbeitslosengeld alles gemeldet und es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er über keinen Aufenthaltstitel verfüge. Er befinde sich mittlerweile 5 Jahre in Österreich und habe mehr als vier Jahre gearbeitet. Die Ausstellung eines Befreiungsscheines würde seine Chancen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eindeutig erhöhen und daher ersuche er, ihm den angestrebten Befreiungsschein trotz Ermangelung einer Voraussetzung zu erteilen.

4. Mit Parteiengehör vom 26.05.2023 wurde dem BF die Rechtslage mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

5. In seiner Stellungnahme vom 05.06.2023 berief sich der BF neuerlich auf die sogenannte Stillhalteklausel und ersuchte weiterhin um Ausstellung eines Befreiungsscheines.

6. Mit Bescheid vom 16.06.2023 wurde der Antrag des BF als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen angeführt, dass der BF keine ordnungsgemäße Beschäftigung nachweisen könne.

7. Dagegen erhob der BF binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der BF davon ausgegangen sei, dass er aufgrund seines (italienischen) Konventionspasses in Österreich einer Beschäftigung nachgehen dürfe. Er habe der belangten Behörde bei Beantragung des Arbeitslosengeldes keine falschen Angaben gemacht. Weiter wären gemäß § 94 FPG jenen Personen Konventionspässe auszustellen, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden seien und wären diese gemäß § 1 Abs. 2 lit.a AuslBG von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. In Folge verwies der BF nochmals auf die „Stillhalteklausel“7. Dagegen erhob der BF binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der BF davon ausgegangen sei, dass er aufgrund seines (italienischen) Konventionspasses in Österreich einer Beschäftigung nachgehen dürfe. Er habe der belangten Behörde bei Beantragung des Arbeitslosengeldes keine falschen Angaben gemacht. Weiter wären gemäß Paragraph 94, FPG jenen Personen Konventionspässe auszustellen, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden seien und wären diese gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, AuslBG von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. In Folge verwies der BF nochmals auf die „Stillhalteklausel“

8. Die Beschwerde wurde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens am 28.07.2023 einlangend dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

9. Mit Parteiengehör vom 12.09.2023 wurde dem BF vom Bundesverwaltungsgericht der Vorlagebericht zur Stellungnahme übermittelt. Der BF gab keine Stellungnahme ab.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF hielt sich von 05.01.2014 bis 12.05.2015 mit Nebenwohnsitz sowie von 28.02.2017 bis 21.09.2017 und ab 28.09.2017 mit Hauptwohnsitz in Österreich auf.

Der BF ist seit dem 25.04.2016 nahezu durchgängig in Österreich beschäftigt und zur Sozialversicherung gemeldet.

Der BF ist im Besitz eines italienischen Konventionspasses und verfügt im gesamten Zeitraum über keinen Aufenthaltstitel und keine Beschäftigungsbewilligungen in Österreich.

2. Beweiswürdigung:

Der oben angeführte Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage als unstrittig fest.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Rechtsvorschriften lauten:

§ 4c AuslBG in der Fassung BGBl. I Nr. 72/2013:Paragraph 4 c, AuslBG in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 72/2013:

"Türkische Staatsangehörige

§ 4c. (1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz oder nach Art. 7 erster Unterabsatz oder nach Art. 7 letzter Satz oder nach Artikel 9 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB - Nr. 1/1980 erfüllen.Paragraph 4 c, (1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 6, Absatz eins, erster und zweiter Unterabsatz oder nach Artikel 7, erster Unterabsatz oder nach Artikel 7, letzter Satz oder nach Artikel 9 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB - Nr. 1 aus 1980, erfüllen.

(2) Türkischen Staatsangehörigen ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz oder nach Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/1980 erfüllen. Der Befreiungsschein berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und ist jeweils für fünf Jahre auszustellen. Der Befreiungsschein ist zu widerrufen, wenn der Ausländer im Antrag über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat.(2) Türkischen Staatsangehörigen ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 6, Absatz eins, dritter Unterabsatz oder nach Artikel 7, zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1 aus 1980, erfüllen. Der Befreiungsschein berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und ist jeweils für fünf Jahre auszustellen. Der Befreiungsschein ist zu widerrufen, wenn der Ausländer im Antrag über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat.

(3) Die Rechte türkischer Staatsangehöriger auf Grund der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt. Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung der Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1/1980 entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes."(3) Die Rechte türkischer Staatsangehöriger auf Grund der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt. Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung der Verfahren gemäß Absatz eins und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1 aus 1980, entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes."

§ 15 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2002
(Inkrafttretedatum 01.01.2003, Außerkrafttretedatum 31.12.2005)Paragraph 15, AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, (Inkrafttretedatum 01.01.2003, Außerkrafttretedatum 31.12.2005)

Gemäß § 15 Absatz 1 Ziffer 1 ist einem Ausländer, sofern er noch keinen Niederlassungsnachweis hat, auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen, wenn er während der letzten acht Jahre mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war. Gemäß Absatz 5 ist der Befreiungsschein für 5 Jahre auszustellten.Gemäß Paragraph 15, Absatz 1 Ziffer 1 ist einem Ausländer, sofern er noch keinen Niederlassungsnachweis hat, auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen, wenn er während der letzten acht Jahre mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war. Gemäß Absatz 5 ist der Befreiungsschein für 5 Jahre auszustellten.

Art. 6 ARB Nr. 1/1980:Artikel 6, ARB Nr. 1/1980:

"Artikel 6

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat

- nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;

- nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;

- nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.

(3) Die Einzelheiten der Durchführung der Absätze 1 und 2 werden durch einzelstaatliche Vorschriften festgelegt.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.

3.3. Maßgebliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH):

Die Klauseln des Art. 13 ARB 1/80 und des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen entfalten unmittelbare Wirkung und schließen bezüglich der in ihren Geltungsbereich fallenden türkischen Staatsangehörigen die Anwendbarkeit aller neu eingeführten Beschränkungen aus (VwGH 19.05.2014, Ro 2014/09/0016 unter Verweis auf EuGH 15.11.2011, C-256/11 Dereci u.a.; vergleiche auch VwGH 19.01.2012, 2011/22/0313, VwGH 24.03.2015, Ro 2014/09/0057, VwGH 23.11.2017, Ra 2016/22/0099 und VwGH 16.01.2018, Ra 2017/22/0209).Die Klauseln des Artikel 13, ARB 1/80 und des Artikel 41, Absatz eins, des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen entfalten unmittelbare Wirkung und schließen bezüglich der in ihren Geltungsbereich fallenden türkischen Staatsangehörigen die Anwendbarkeit aller neu eingeführten Beschränkungen aus (VwGH 19.05.2014, Ro 2014/09/0016 unter Verweis auf EuGH 15.11.2011, C-256/11 Dereci u.a.; vergleiche auch VwGH 19.01.2012, 2011/22/0313, VwGH 24.03.2015, Ro 2014/09/0057, VwGH 23.11.2017, Ra 2016/22/0099 und VwGH 16.01.2018, Ra 2017/22/0209).

Ein Befreiungsschein gemäß § 15 AuslBG berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und bescheinigt das Recht des Zuganges zum gesamten Arbeitsmarkt. Er war nach § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG idF BGBl. I Nr. 126/2002 einem Ausländer auf Antrag für fünf Jahre auszustellen, wenn dieser „1. während der letzten acht Jahre mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war“. (VwGH 24.03.2015, Ro 2014/09/0057, mit weiteren Ausführungen dazu, weshalb diese Rechtslage anzuwenden ist und zu den Voraussetzungen für die für die Berufung auf die Stillhalteklausel )Ein Befreiungsschein gemäß Paragraph 15, AuslBG berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und bescheinigt das Recht des Zuganges zum gesamten Arbeitsmarkt. Er war nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, einem Ausländer auf Antrag für fünf Jahre auszustellen, wenn dieser „1. während der letzten acht Jahre mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war“. (VwGH 24.03.2015, Ro 2014/09/0057, mit weiteren Ausführungen dazu, weshalb diese Rechtslage anzuwenden ist und zu den Voraussetzungen für die für die Berufung auf die Stillhalteklausel )

Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:

Der Erwerb von Rechten nach dem ARB 1/80 setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) einen Aufenthaltstitel erhalten hat, der den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt nicht von vornherein ausschließt (Art. 6 ARB 1/80), oder dass der Anspruchsberechtigte zum Zweck der Familienzusammenführung eingereist ist (Art. 7 ARB 1/80). Für die Inanspruchnahme von Rechten gemäß Art. 6 ARB 1/80 ist zudem beachtlich, dass die Beschäftigung ordnungsgemäß, d.h. unter den Voraussetzungen des AuslBG ausgeübt wurde. Aufenthalts- und Beschäftigungszeiten, die nachweislich unrechtmäßig zurückgelegt wurden, können für den Erwerb von Rechten nach dem ARB 1/80 nicht herangezogen werden (s. Deutsch/Nowotny/Seitz, AuslBG2 § 4c Rz 11 und die dort zitierte Judikatur).Der Erwerb von Rechten nach dem ARB 1/80 setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) einen Aufenthaltstitel erhalten hat, der den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt nicht von vornherein ausschließt (Artikel 6, ARB 1/80), oder dass der Anspruchsberechtigte zum Zweck der Familienzusammenführung eingereist ist (Artikel 7, ARB 1/80). Für die Inanspruchnahme von Rechten gemäß Artikel 6, ARB 1/80 ist zudem beachtlich, dass die Beschäftigung ordnungsgemäß, d.h. unter den Voraussetzungen des AuslBG ausgeübt wurde. Aufenthalts- und Beschäftigungszeiten, die nachweislich unrechtmäßig zurückgelegt wurden, können für den Erwerb von Rechten nach dem ARB 1/80 nicht herangezogen werden (s. Deutsch/Nowotny/Seitz, AuslBG2 Paragraph 4 c, Rz 11 und die dort zitierte Judikatur).

Den Feststellungen folgend wurde für den BF bislang keine Beschäftigungsbewilligung erteilt. Auch die Innehabung eines italienischen Konventionspasses kann eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" iSd Art 6 Abs. 1 des genannten Beschlusses nicht begründen. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof, dass die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG eine ausdrückliche Regelung enthält. § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut im Zusammenhang mit dem Verweis auf § 3 AsylG 2005 ausschließlich auf jene Ausländer, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchten und denen der Status als Asylberechtigte in Österreich zuerkannt wurde. Es bedarf nicht der zusätzlichen (umgekehrten) Normierung, dass auf Ausländer, denen in anderen EU-Mitgliedsstaaten der "Asylstatus" zuerkannt worden sei, die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG nicht zutreffe, weil § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG im Verhältnis einer Ausnahmebestimmung zum Regelfall der grundsätzlichen Anwendung des AuslBG auf die Beschäftigung von Ausländern steht, weil dies aus dem Normtext bereits eindeutig hervorgeht. Ausnahmen sind grundsätzlich eng auszulegen (vgl. E 10. Dezember 2009, 2009/09/0080) (VwGH vom 10.12.2014, Ra 2014/09/0036)Den Feststellungen folgend wurde für den BF bislang keine Beschäftigungsbewilligung erteilt. Auch die Innehabung eines italienischen Konventionspasses kann eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" iSd Artikel 6, Absatz eins, des genannten Beschlusses nicht begründen. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof, dass die Ausnahmeregelung des Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, AuslBG eine ausdrückliche Regelung enthält. Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, AuslBG bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut im Zusammenhang mit dem Verweis auf Paragraph 3, AsylG 2005 ausschließlich auf jene Ausländer, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchten und denen der Status als Asylberechtigte in Österreich zuerkannt wurde. Es bedarf nicht der zusätzlichen (umgekehrten) Normierung, dass auf Ausländer, denen in anderen EU-Mitgliedsstaaten der "Asylstatus" zuerkannt worden sei, die Ausnahmeregelung des Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, AuslBG nicht zutreffe, weil Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, AuslBG im Verhältnis einer Ausnahmebestimmung zum Regelfall der grundsätzlichen Anwendung des AuslBG auf die Beschäftigung von Ausländern steht, weil dies aus dem Normtext bereits eindeutig hervorgeht. Ausnahmen sind grundsätzlich eng auszulegen vergleiche E 10. Dezember 2009, 2009/09/0080) (VwGH vom 10.12.2014, Ra 2014/09/0036)

Mangels ordnungsgemäßer Beschäftigung in der Dauer von vier Jahren konnte der Antrag daher nicht auf Art. 6 ARB 1/80 gestützt werden.Mangels ordnungsgemäßer Beschäftigung in der Dauer von vier Jahren konnte der Antrag daher nicht auf Artikel 6, ARB 1/80 gestützt werden.

Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 4c Absatz 2 AuslBG (in Kraft seit 01.01.2014) nicht erfüllt.Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Paragraph 4 c, Absatz 2 AuslBG (in Kraft seit 01.01.2014) nicht erfüllt.

Allerdings sieht die Bestimmung des § 4c AuslBG restriktivere Regelungen vor als der seinerzeitige § 15 AuslBG, welcher mehrfach geändert wurde.Allerdings sieht die Bestimmung des Paragraph 4 c, AuslBG restriktivere Regelungen vor als der seinerzeitige Paragraph 15, AuslBG, welcher mehrfach geändert wurde.

Aufgrund der Stillhalteklausel in Artikel 13 des Assoziationsratsbeschluss (ARB) 1/1980 (bzw. des Verschlechterungsverbots gemäß Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen) dürfen türkische Staatsangehörige u.a. bei der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Österreich nicht strengeren Voraussetzungen unterworfen werden, als zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des ARB für Österreich am 01.01.1995. Aufgrund der Stillhalteklausel in Artikel 13 des Assoziationsratsbeschluss (ARB) 1 aus 1980, (bzw. des Verschlechterungsverbots gemäß Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen) dürfen türkische Staatsangehörige u.a. bei der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Österreich nicht strengeren Voraussetzungen unterworfen werden, als zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des ARB für Österreich am 01.01.1995.

Auch nach dem Inkrafttreten des ARB erlassene günstigere Bestimmungen dürfen sich für türkische Staatsangehörige nicht mehr verschlechtern (vergleiche dazu Deutsch/Nowotny/ Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, 2. Auflage, § 4c AuslBG Rz 49 unter anderem mit Verweis auf EuGH Topnak und Oguz, Rs C-300/09 und 301/09 Rz 56, oder Dereci, Rs C-256/11, Rz 93 bzw. VwGH 19.01.2012, 2011/22/0313 betreffend das NAG).Auch nach dem Inkrafttreten des ARB erlassene günstigere Bestimmungen dürfen sich für türkische Staatsangehörige nicht mehr verschlechtern (vergleiche dazu Deutsch/Nowotny/ Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, 2. Auflage, Paragraph 4 c, AuslBG Rz 49 unter anderem mit Verweis auf EuGH Topnak und Oguz, Rs C-300/09 und 301/09 Rz 56, oder Dereci, Rs C-256/11, Rz 93 bzw. VwGH 19.01.2012, 2011/22/0313 betreffend das NAG).

Daher ist im Beschwerdefall die für den Beschwerdeführer statt des § 4c AuslBG die günstigere Regelung des seinerzeitigen § 15 AuslBG heranzuziehen. Da § 15 AuslBG mehrfach geändert wurde, ist auch diesbezüglich auf die für den Beschwerdeführer günstigste Lage abzustellen. Dies ist im Beschwerdefall § 15 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 218/197,5 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2002, (vergleiche VwGH 24.03.2015, Ro 2014/09/0057).Daher ist im Beschwerdefall die für den Beschwerdeführer statt des Paragraph 4 c, AuslBG die günstigere Regelung des seinerzeitigen Paragraph 15, AuslBG heranzuziehen. Da Paragraph 15, AuslBG mehrfach geändert wurde, ist auch diesbezüglich auf die für den Beschwerdeführer günstigste Lage abzustellen. Dies ist im Beschwerdefall Paragraph 15, AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 218/197,5 zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, (vergleiche VwGH 24.03.2015, Ro 2014/09/0057).

Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer während der letzten 8 Jahre in Summe während einer Dauer von mindestens fünf Jahren in Österreich mit einer dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war.

Wie sich aus den Feststellungen ergibt, trifft dies im Beschwerdefall nicht zu, da der BF weder einen gültigen Aufenthaltstitel noch eine Beschäftigungsbewilligung seit seinem Aufenthalt ab 28.03.2017 inne hatte.

Dementsprechend war die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen.Dementsprechend war die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

Entfall der mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Die Beschwerdeführerin hat einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Der erkennende Senat erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung jedoch nicht für erforderlich, weil der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erschien und durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war.

Da keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vgl. u.a. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).Da keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen vergleiche u.a. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.