Entscheidungsdatum
19.12.2023Norm
AsylG 2005 §35Spruch
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W212 2275745-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva SINGER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 12.04.2023, Zl. Damaskus-OB/KONS/0471/2022, aufgrund des Vorlageantrags von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch XXXX , Rechtsanwalt in 1040 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 02.01.2023, Zl. Damaskus-OB/KONS/0471/2022, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva SINGER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 12.04.2023, Zl. Damaskus-OB/KONS/0471/2022, aufgrund des Vorlageantrags von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch römisch 40 , Rechtsanwalt in 1040 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 02.01.2023, Zl. Damaskus-OB/KONS/0471/2022, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, am 19.04.2021 (schriftlich) bzw. am 15.11.2021 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau von XXXX , einem am XXXX geborenen syrischen Staatsangehörigen, sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei (= Bezugsperson). 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, am 19.04.2021 (schriftlich) bzw. am 15.11.2021 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau von römisch 40 , einem am römisch 40 geborenen syrischen Staatsangehörigen, sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei (= Bezugsperson).
Diesem Antrag wurden folgende verfahrensrelevante Unterlagen beigelegt:
? Auszüge aus dem syrischen Reisepass der Beschwerdeführerin, ausgestellt am 06.04.2021;
? Auszug aus dem Bescheid vom 25.02.2021, mit welchem der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde;
? Karte für Asylberechtigte gemäß § 51a AsylG 2005, Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie e-card der Bezugsperson;? Karte für Asylberechtigte gemäß Paragraph 51 a, AsylG 2005, Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie e-card der Bezugsperson;
? Auszug aus dem Konventionsreisepass der Bezugsperson, ausgestellt am 12.08.2021;
? Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, entnommen aus dem elektronischen Zivilregister von Syrien am 14.04.2021, ausgestellt vom syrischen Innenministerium;
? Auszug aus dem syrischen Personenstandsregister betreffend die Beschwerdeführerin;
? Auszug aus dem Familienstandregister, welchem entnommen werden kann, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson verheiratet seien, jedoch ohne Hinweis auf ein Eheschließungsdatum,
? Heiratsurkunde, welcher als „Datum des Vertrags“ der 01.01.2020, als „Datum des Dokuments“ der 12.01.2021 und als „Datum des Eintrags“ der 13.01.2021 zu entnehmen sind;
? Bescheinigung über die Bestätigung der Eheschließung, ausgestellt durch das Scharia-Gericht in XXXX vom 12.01.2021; dieser ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson am genannten Datum vor dem Scharia-Gericht gemeinsam mit zwei Zeugen erschienen seien und übereinstimmend angegeben hätten, dass sie am 01.01.2020 ihre Ehe geschlossen hätten; die Zeugen hätten diese Aussage bekräftigt. Nach Überprüfung aller vorgelegten Dokumente, die die Personalien beider Eheleute bestätigen würden und aufgrund obiger Angaben sei die Echtheit der Eheschließung und des gemeinsamen Lebens beider Partner zum genannten Datum bestätigt worden;? Bescheinigung über die Bestätigung der Eheschließung, ausgestellt durch das Scharia-Gericht in römisch 40 vom 12.01.2021; dieser ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson am genannten Datum vor dem Scharia-Gericht gemeinsam mit zwei Zeugen erschienen seien und übereinstimmend angegeben hätten, dass sie am 01.01.2020 ihre Ehe geschlossen hätten; die Zeugen hätten diese Aussage bekräftigt. Nach Überprüfung aller vorgelegten Dokumente, die die Personalien beider Eheleute bestätigen würden und aufgrund obiger Angaben sei die Echtheit der Eheschließung und des gemeinsamen Lebens beider Partner zum genannten Datum bestätigt worden;
Aus den dem Antrag beigelegten handschriftlichen Notizen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Zuge ihrer Befragung zur Antragstellung vor einem Mitarbeiter der Botschaft angab, die Bezugsperson am 01.01.2020 in Deir ez-Zor in Anwesenheit ihres Ehemannes und beider Familien geheiratet zu haben. Es gebe keine Fotos vom Hochzeitstag, da es im Herkunftsort der Beschwerdeführerin verboten sei, Fotos von der Hochzeit aufzunehmen. Sie habe mit ihrem Ehemann acht Monate lang bei dessen Eltern in Deir ez-Zor zusammengelebt. Im September 2020 habe sie ihren Ehemann zuletzt gesehen. Die Dokumente für die Familienzusammenführung seien von ihrem Schwiegervater beschafft worden.
1.2. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 12.10.2022 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, weil die Ehe zwischen der Antragstellerin und der Bezugsperson nicht bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe, sodass die Beschwerdeführerin nicht als Familienangehörige iSd § 35 Abs. 5 AsylG 2005 zu qualifizieren sei. 1.2. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 12.10.2022 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, weil die Ehe zwischen der Antragstellerin und der Bezugsperson nicht bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe, sodass die Beschwerdeführerin nicht als Familienangehörige iSd Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 zu qualifizieren sei.
In der beiliegenden Stellungnahme wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich aus folgenden Gründen gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten Familienverhältnisses ergeben hätten:
Die Bezugsperson habe bei ihrer Erstbefragung am 05.11.2020 auf die Frage nach ihrem Familienstand angegeben, ledig zu sein und bei der Frage nach Familienangehörigen keine Ehefrau erwähnt. Erst bei der Einvernahme vor dem BFA am 01.02.2021 habe die Bezugsperson angegeben, verheiratet zu sein und am 01.01.2020 seine zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alte Cousine geheiratet zu haben. Auch würden sich die Angaben der behaupteten Eheleute hinsichtlich der bei der Hochzeit anwesenden Zeugen unterscheiden. Zur vorgelegten Heiratsurkunde sei anzumerken, dass laut Einschätzung des Dokumentenberaters der Botschaft die auf der Heiratsurkunde angebrachten Stempel sowie die Unterschrift des Außenministeriums vor der Personalisierung angebracht worden seien. Aus diesen Gründen sei die behauptete Eheschließung aus Sicht der Behörde nicht glaubhaft.
Dies teilte die Österreichische Botschaft Damaskus der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12.10.2022 mit und forderte sie zur Abgabe einer Stellungnahme binnen einer Woche auf.
1.3. Die Beschwerdeführerin erstattete durch ihre (damalige) ausgewiesene Vertreterin am 19.10.2022 eine Stellungnahme und führte nach Darstellung des Sachverhalts aus, dass die Bezugsperson in ihrer Einvernahme vor dem BFA angegeben habe, verheiratet zu sein und damit das Protokoll der polizeilichen Erstbefragung korrigiert habe. Polizeiliche Erstbefragungen würden direkt nach der Ankunft in Österreich durchgeführt werden und seien üblicherweise kurzgehalten, weshalb es öfter vorkomme, dass Informationen nicht richtig festgehalten werden. Es werde nicht bestritten, dass es im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin aufgrund struktureller Mängel einfach sei, Dokumente unechten Inhalts zu erhalten, dieser Umstand sei jedoch der Beschwerdeführerin nicht zuzurechnen. Ein solcher allgemeiner Zweifel genüge nicht, im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen. Zudem dürfe die Ablehnung eines Antrags gemäß Art. 11 Abs. 2 Familienzusammenführungsrichtlinie nicht ausschließlich mit dem Fehlen von Belegen begründet werden. Schließlich sei ein Familienleben iSd Art. 8 EMRK immer individuell zu beurteilen; eine diesbezügliche Einschätzung sei der Stellungnahme der Behörde nicht zu entnehmen. 1.3. Die Beschwerdeführerin erstattete durch ihre (damalige) ausgewiesene Vertreterin am 19.10.2022 eine Stellungnahme und führte nach Darstellung des Sachverhalts aus, dass die Bezugsperson in ihrer Einvernahme vor dem BFA angegeben habe, verheiratet zu sein und damit das Protokoll der polizeilichen Erstbefragung korrigiert habe. Polizeiliche Erstbefragungen würden direkt nach der Ankunft in Österreich durchgeführt werden und seien üblicherweise kurzgehalten, weshalb es öfter vorkomme, dass Informationen nicht richtig festgehalten werden. Es werde nicht bestritten, dass es im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin aufgrund struktureller Mängel einfach sei, Dokumente unechten Inhalts zu erhalten, dieser Umstand sei jedoch der Beschwerdeführerin nicht zuzurechnen. Ein solcher allgemeiner Zweifel genüge nicht, im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen. Zudem dürfe die Ablehnung eines Antrags gemäß Artikel 11, Absatz 2, Familienzusammenführungsrichtlinie nicht ausschließlich mit dem Fehlen von Belegen begründet werden. Schließlich sei ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK immer individuell zu beurteilen; eine diesbezügliche Einschätzung sei der Stellungnahme der Behörde nicht zu entnehmen.
Mit Schreiben vom 19.10.2022 übermittelte die ÖB Damaskus die Stellungnahme dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und ersuchte um nochmalige Prüfung des Falles. Angemerkt wurde, dass die Stellungnahme der Beschwerdeführerin die Zweifel in Bezug auf die vorgelegten Dokumente nicht auszuräumen vermocht habe; der nachträglichen Ehebescheinigung durch das Scharia-Gericht sei zu entnehmen, dass die Bezugsperson am 12.01.2021 persönlich anwesend gewesen sei, obwohl diese bereits seit 05.11.2020 im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei. Weiters weise das Original der nachträglichen Ehe-Registrierung weder eine Unterschrift bzw. Fingerabdrücke der Eheleute noch der erwähnten Zeugen auf.
1.4. Mit Schreiben vom 30.11.2022 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrechterhalten werde, zumal die behauptete Eheschließung aufgrund der Angaben der Bezugsperson sowie der vorgelegten Dokumente nicht glaubhaft sei.
2.1, Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 02.01.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 abgewiesen.2.1, Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 02.01.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 abgewiesen.
2.2. Jener Bescheid wurde zunächst am 02.01.2023 irrtümlich an Rechtsanwalt XXXX zugestellt, dem keine Vollmacht im Verfahren zukam. 2.2. Jener Bescheid wurde zunächst am 02.01.2023 irrtümlich an Rechtsanwalt römisch 40 zugestellt, dem keine Vollmacht im Verfahren zukam.
Gegen diese Erledigung erhob XXXX im Namen der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht am 30.01.2023 Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid mit mangelnder Sachverhaltsfeststellung, unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung behaftet sei, weshalb dieser aufzuheben sein werde. Gegen diese Erledigung erhob römisch 40 im Namen der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht am 30.01.2023 Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid mit mangelnder Sachverhaltsfeststellung, unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung behaftet sei, weshalb dieser aufzuheben sein werde.
2.3. Nach Auffallen des bei der Zustellung unterlaufenen Irrtums wurde der Bescheid vom 02.01.2023 am 14.02.2023 an den tatsächlich bevollmächtigten Vertreter, Rechtsanwalt XXXX , zugestellt.2.3. Nach Auffallen des bei der Zustellung unterlaufenen Irrtums wurde der Bescheid vom 02.01.2023 am 14.02.2023 an den tatsächlich bevollmächtigten Vertreter, Rechtsanwalt römisch 40 , zugestellt.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihres bevollmächtigten Vertreters Rechtsanwalt XXXX am 13.03.2023 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde nach Darstellung des Sachverhaltes im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen ein berücksichtigungswürdiges Familienleben ergebe. Hätte die belangte Behörde ihre Ermittlungspflicht ausreichend wahrgenommen, hätte sie feststellen müssen, das die Bezugsperson und die Beschwerdeführerin – trotz räumlicher Trennung – einen besonders engen Kontakt bzw. eine besonders intensive Bindung aufrechterhalten würden und mehrmals wöchentlich telefonischen Kontakt zueinander hätten. Entgegen der Ansicht des BFA sei die Eheschließung zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson gültig zustande gekommen. Als Beweis lege die Beschwerdeführerin nunmehr Hochzeitsfotos vor. Nach syrischer Gesetzeslage sei die nachträgliche Bewilligung einer Eheschließung und Eintragung in das syrische Zivilregister rückwirkend möglich. Durch die Registrierung werde die Ehe bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung gültig. Bei der Registrierung sei die Anwesenheit beider Eheleute nicht nötig und eine Vertretung möglich. Die Ehe sei am 13.01.2021 eingetragen worden und habe nach der syrischen Rechtslage mit dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung volle Rechtsgültigkeit erlangt. Vorgelegt werde auch eine ärztliche Bestätigung, in der die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin und der Tod des Fötus festgestellt worden sei. Als Beweis für ihr Familienleben habe die Beschwerdeführerin viele gemeinsame Fotos von ihr und ihrem Ehegatten vorgelegt. Das BFA habe es unterlassen, die Angaben und rechtliche Ausführungen der Stellungnahem vom 19.10.2022 in der Entscheidung erkennbar zu berücksichtigen. Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid wegen materieller Rechtswidrigkeit zu beheben und der Beschwerdeführerin die Einreise gemäß § 35 AsylG 2005 zu gewähren, in eventu die Bezugsperson zu einer weiteren zeugenschaftlichen Einvernahme zu laden. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihres bevollmächtigten Vertreters Rechtsanwalt römisch 40 am 13.03.2023 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde nach Darstellung des Sachverhaltes im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen ein berücksichtigungswürdiges Familienleben ergebe. Hätte die belangte Behörde ihre Ermittlungspflicht ausreichend wahrgenommen, hätte sie feststellen müssen, das die Bezugsperson und die Beschwerdeführerin – trotz räumlicher Trennung – einen besonders engen Kontakt bzw. eine besonders intensive Bindung aufrechterhalten würden und mehrmals wöchentlich telefonischen Kontakt zueinander hätten. Entgegen der Ansicht des BFA sei die Eheschließung zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson gültig zustande gekommen. Als Beweis lege die Beschwerdeführerin nunmehr Hochzeitsfotos vor. Nach syrischer Gesetzeslage sei die nachträgliche Bewilligung einer Eheschließung und Eintragung in das syrische Zivilregister rückwirkend möglich. Durch die Registrierung werde die Ehe bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung gültig. Bei der Registrierung sei die Anwesenheit beider Eheleute nicht nötig und eine Vertretung möglich. Die Ehe sei am 13.01.2021 eingetragen worden und habe nach der syrischen Rechtslage mit dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung volle Rechtsgültigkeit erlangt. Vorgelegt werde auch eine ärztliche Bestätigung, in der die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin und der Tod des Fötus festgestellt worden sei. Als Beweis für ihr Familienleben habe die Beschwerdeführerin viele gemeinsame Fotos von ihr und ihrem Ehegatten vorgelegt. Das BFA habe es unterlassen, die Angaben und rechtliche Ausführungen der Stellungnahem vom 19.10.2022 in der Entscheidung erkennbar zu berücksichtigen. Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid wegen materieller Rechtswidrigkeit zu beheben und der Beschwerdeführerin die Einreise gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 zu gewähren, in eventu die Bezugsperson zu einer weiteren zeugenschaftlichen Einvernahme zu laden.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.04.2023 wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab.4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.04.2023 wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab.
Begründend wurde ausgeführt, dass österreichische Vertretungsbehörden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht.Begründend wurde ausgeführt, dass österreichische Vertretungsbehörden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht.
Jenseits und unabhängig von der angeführten Bindungswirkung teile die belangte Behörde aber die Ansicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine Familienangehörige der Bezugsperson iSd § 35 AsylG 2005 handle. Bei der Erstbefragung habe die Bezugsperson angegeben, ledig zu sein. Diese Aussage habe er erst bei seiner Einvernahme vor dem BFA am 02.01.2021 dahingehend korrigiert, dass er am 01.01.2020 seine Cousine geheiratet habe. Als Nachweis der Eheschließung sei eine Bestätigung des Scharia-Gerichts in XXXX vorgelegt worden, laut der die Bezugsperson und die Beschwerdeführerin am 12.01.2021 persönlich vor dem Scharia-Gericht erschienen seien, um die traditionelle Eheschließung vom 01.01.2020 bestätigen zu lassen. Dies sei in dieser Form jedoch nicht möglich, zumal die Bezugsperson bereits am 05.11.2020 nach Österreich eingereist sei und an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Anzumerken sei weiters, dass die vorgelegte Heiratsurkunde laut Einschätzung des Dokumentenberaters nicht als Nachweis für die Eheschließung dienen könne, da die angebrachten Stempel sowie die Unterschrift des syrischen Außenministeriums vor der Personalisierung angebracht worden seien. Vor dem Hintergrund, dass sich darüber hinaus auch Aussagen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson zu wesentlichen Punkten der Hochzeit (z.B. anwesende Zeugen) unterscheiden würden, sei klar erkennbar, dass es keine Nachweise darüber gebe, dass die Ehe bereits vor der Ausreise der Bezugsperson bestanden habe. Ebensowenig würden Unterlagen über die Eheschließung existieren, die vor dem Asylantrag der Bezugsperson ausgestellt worden seien. Es hätten im gegenständlichen Fall keine geeigneten Beweise erbracht werden können, dass die Ehegatteneigenschaft bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe. Jenseits und unabhängig von der angeführten Bindungswirkung teile die belangte Behörde aber die Ansicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine Familienangehörige der Bezugsperson iSd Paragraph 35, AsylG 2005 handle. Bei der Erstbefragung habe die Bezugsperson angegeben, ledig zu sein. Diese Aussage habe er erst bei seiner Einvernahme vor dem BFA am 02.01.2021 dahingehend korrigiert, dass er am 01.01.2020 seine Cousine geheiratet habe. Als Nachweis der Eheschließung sei eine Bestätigung des Scharia-Gerichts in römisch 40 vorgelegt worden, laut der die Bezugsperson und die Beschwerdeführerin am 12.01.2021 persönlich vor dem Scharia-Gericht erschienen seien, um die traditionelle Eheschließung vom 01.01.2020 bestätigen zu lassen. Dies sei in dieser Form jedoch nicht möglich, zumal die Bezugsperson bereits am 05.11.2020 nach Österreich eingereist sei und an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Anzumerken sei weiters, dass die vorgelegte Heiratsurkunde laut Einschätzung des Dokumentenberaters nicht als Nachweis für die Eheschließung dienen könne, da die angebrachten Stempel sowie die Unterschrift des syrischen Außenministeriums vor der Personalisierung angebracht worden seien. Vor dem Hintergrund, dass sich darüber hinaus auch Aussagen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson zu wesentlichen Punkten der Hochzeit (z.B. anwesende Zeugen) unterscheiden würden, sei klar erkennbar, dass es keine Nachweise darüber gebe, dass die Ehe bereits vor der Ausreise der Bezugsperson bestanden habe. Ebensowenig würden Unterlagen über die Eheschließung existieren, die vor dem Asylantrag der Bezugsperson ausgestellt worden seien. Es hätten im gegenständlichen Fall keine geeigneten Beweise erbracht werden können, dass die Ehegatteneigenschaft bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe.
5. Am 17.04.2023 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. 5. Am 17.04.2023 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht.
6. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 26.07.2023, am 27.02.2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 19.04.2021 (schriftlich) bzw. am 15.11.2021 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 19.04.2021 (schriftlich) bzw. am 15.11.2021 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005.
Als Bezugsperson wurde XXXX , geboren am XXXX , StA. Syrien, genannt, welcher der behauptete Ehemann der Beschwerdeführerin sein soll. Der angegebenen Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Syrien, genannt, welcher der behauptete Ehemann der Beschwerdeführerin sein soll. Der angegebenen Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
Nach Antragstellung wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass eine Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen sei, da gravierende Zweifel am Bestehen der Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson bestehen würden und eine Familieneigenschaft im Sinn des AsylG 2005 sohin nicht festgestellt werden könne. Die Behörde räumte der Beschwerdeführerin Parteiengehör zum Ergebnis der Beweisaufnahme ein. Hierzu brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein.
1.2. Zum syrischen Eherecht:
Der rechtliche Status von Frauen
Zu den Gesetzen, die Frauen diskriminieren, gehören Straf-, Familien-, Religions-, Personenstands-, Arbeits-, Staatsangehörigkeits-, Erbschafts-, Renten- d Sozialversicherungsgesetze (USDOS 20.3.2023), darunter Obsorgeangelegenheiten (FH 9.3.2023). Außerdem stehen Verfahrensrechte nicht allen syrischen Bürgern in gleichem Ausmaß zur Verfügung, zum Teil, weil Auslegungen des religiösen Rechts die Grundlage für Elemente des Familien- und Strafrechts bilden und Frauen diskriminieren (USDOS 20.3.2023).
Personenstandsgesetz von 1953 (mit Novellierungen)
Im muslimisch dominierten multireligiösen und multiethnischen Syrien haben die unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften seit Langem das Recht, bestimmte Angelegenheiten des Familienrechts entsprechend ihren jeweiligen religiösen Vorschriften zu regeln (SLJ 3.10.2019). Im Allgemeinen wird das Familienrecht durch das Personenstandsgesetz (qanun al-ahwal al-shakhsiyya) von 1953 geregelt, eine Kodifizierung islamischen Rechts. Das Gesetz gilt für alle Syrer, aber bestimmte Ausnahmen gelten für Drusen, Christen und Juden, die ihre eigenen religiösen Gesetze in Bezug auf Heirat, Scheidung, Kindesunterhalt, Mitgift, Testamente und Erbschaft anwenden können (MPG 2018). Andere Bereiche wie Vormundschaft und Vaterschaft gelten jedoch für alle Syrer, unabhängig von ihrer Religion - nach einer zeitweisen Ausnahme für Katholiken (Landinfo 22.8.2018). Das Personenstandsrecht und die Scharia-Gerichte, die dieses Recht anwenden, haben Vorrang gegenüber den nicht-muslimischen Gerichten (Eijk 2013).
Nicht nur die verschiedenen Religionsgruppen, auch die unterschiedlichen Konfessionen haben eine jeweils eigene Gesetzgebung in bestimmten rechtlichen Angelegenheiten den Personenstand betreffend (Eijk 2013). So existiert ein kodifiziertes Familienrecht für Katholiken, Protestanten sowie für die Armenisch-, Griechisch- sowie Syrisch-Orthodoxen Kirchen u. a. in verschiedenen Personenstandsgesetzen (MPG 2018). Das Gesetz unterscheidet hingegen nicht zwischen den verschiedenen islamischen Konfessionen und gilt für Sunniten, Alawiten und andere schiitische Gruppen gleichermaßen (ausgenommen sind hiervon Drusen, wenn man diese als muslimische Gruppe ansieht) (Eijk 2016).
Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13/2021 zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes (PSG) verabschiedet worden. Das neue Gesetz ersetzt das Personenstandsgesetz von 2007. Gegenstand der enthaltenen Neuerungen sind insbesondere die Automatisierung und Informatisierung von Registerprozessen und ihre Vereinfachung; u. a. soll es Erleichterungen bei der Beantragung von Urkunden geben (VfSt 30.3.2021). Bezüglich Heirat, Scheidung, Kinderobsorge und Erbschaft sind Frauen weiterhin im Personenstandsgesetz diskriminiert (HRW 12.1.2023). Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13 aus 2021, zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes (PSG) verabschiedet worden. Das neue Gesetz ersetzt das Personenstandsgesetz von 2007. Gegenstand der enthaltenen Neuerungen sind insbesondere die Automatisierung und Informatisierung von Registerprozessen und ihre Vereinfachung; u. a. soll es Erleichterungen bei der Beantragung von Urkunden geben (VfSt 30.3.2021). Bezüglich Heirat, Scheidung, Kinderobsorge und Erbschaft sind Frauen weiterhin im Personenstandsgesetz diskriminiert (HRW 12.1.2023).
Eheschließung
Religionsverschiedenheit ist ein Hindernis für die Eheschließung in Syrien. So ist die Ehe einer muslimischen Frau mit einem nicht-muslimischen Mann nichtig. Eine Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau, sofern diese dem Christentum oder Judentum angehört, ist gültig (MPG 2018, vgl. USDOS 2.6.2022). Inwieweit eine Ehe mit einer Jesidin rechtmäßig ist, ist unklar (MPG 2018). Im Jahr 2019 erfolgten Änderungen. Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019). Religionsverschiedenheit ist ein Hindernis für die Eheschließung in Syrien. So ist die Ehe einer muslimischen Frau mit einem nicht-muslimischen Mann nichtig. Eine Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau, sofern diese dem Christentum oder Judentum angehört, ist gültig (MPG 2018, vergleiche USDOS 2.6.2022). Inwieweit eine Ehe mit einer Jesidin rechtmäßig ist, ist unklar (MPG 2018). Im Jahr 2019 erfolgten Änderungen. Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019).
Der Zuständige des Gerichts kann die Ehe im Gericht oder zuhause schließen. Das Brautpaar muss nicht anwesend sein. Die Frau kann auch durch ihren Vormund vertreten werden. Eine Vertretung wird entsprechend in der Eheschließungsurkunde/Heiratsurkunde vermerkt (NMFA 5.2022) [Anm.: zur Praxis von diesbezüglichen Vermerken bei der Bestätigung informeller Heiraten siehe weiter unten.]. Theoretisch braucht eine erwachsene Frau nicht die ausdrückliche Zustimmung ihres Vaters oder Vormunds, um eine traditionelle Ehe eingehen zu können. Auf die Anwesenheit des Vormunds der Frau wird jedoch großer Wert gelegt, weil von ihm erwartet wird, dass er die Interessen der Familie und der Braut schützt (NMFA 6.2021). In den unterschiedlichen Strömungen des islamischen Rechts ist es umstritten, ob eine erwachsene, voll geschäftsfähige Frau ihre Ehe ohne ihren Ehevormund schließen kann. Ein erwachsener Mann kann seine Ehe ohne einen Ehevormund schließen (MPG o.D.a). Stellvertretung bei der Ehe (tawkîl) ist gemäß Art. 8 PSG zulässig und durchaus üblich (ÖB Damaskus 1.10.2021). Der Zuständige des Gerichts kann die Ehe im Gericht oder zuhause schließen. Das Brautpaar muss nicht anwesend sein. Die Frau kann auch durch ihren Vormund vertreten werden. Eine Vertretung wird entsprechend in der Eheschließungsurkunde/Heiratsurkunde vermerkt (NMFA 5.2022) [Anm.: zur Praxis von diesbezüglichen Vermerken bei der Bestätigung informeller Heiraten siehe weiter unten.]. Theoretisch braucht eine erwachsene Frau nicht die ausdrückliche Zustimmung ihres Vaters oder Vormunds, um eine traditionelle Ehe eingehen zu können. Auf die Anwesenheit des Vormunds der Frau wird jedoch großer Wert gelegt, weil von ihm erwartet wird, dass er die Interessen der Familie und der Braut schützt (NMFA 6.2021). In den unterschiedlichen Strömungen des islamischen Rechts ist es umstritten, ob eine erwachsene, voll geschäftsfähige Frau ihre Ehe ohne ihren Ehevormund schließen kann. Ein erwachsener Mann kann seine Ehe ohne einen Ehevormund schließen (MPG o.D.a). Stellvertretung bei der Ehe (tawkîl) ist gemäß Artikel 8, PSG zulässig und durchaus üblich (ÖB Damaskus 1.10.2021).
Die Mitwirkung des Staates ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. Vielmehr stellen die Eheschließung an sich und die Mitteilung bzw. Registrierung der Eheschließung bei Gericht oder einer anderen Behörde getrennte Vorgänge dar. Die Registrierung ist verpflichtend und kann entweder vor oder nach der Eheschließung erfolgen (MPG o.D.a). Das Scharia-Gericht (oder religiöse Behörde) meldet die geschlossenen gesetzlichen Heiraten dem Zivilregister (NMFA 5.2022).
Paare, bei denen ein Partner ausländischer Staatsbürger ist, benötigen eine Genehmigung des Innenministeriums, denn dies gilt als Frage der nationalen Sicherheit (SLJ 3.10.2019).
Eine informelle Heirat mit Bezeichnungen wie sheikh, ‘urfi und katb al-kitab (NMFA 5.2022) - auch unter der Bezeichnung „traditionelle Ehe“ (SLJ 3.10.2019) - ist eine islamische Heirat, die ohne die Involvierung einer kompetenten Autorität geschlossen wird (NMFA 5.2022). Gründe für eine traditionelle Ehe können sein, dass das Paar unterschiedlichen islamischen Konfessionen angehört, dass es gegen die Wünsche der Familie heiratet, oder es sich um eine polygame Ehe handelt (mit oder ohne Wissen der ersten Ehefrau), die grundsätzlich im syrischen Personenstandsrecht erlaubt, jedoch strukturell beschränkt ist. Ein Mann kann einer solchen Ehe auch zustimmen, um dem unehelichen Kind seiner Frau einen Vater und somit einen Familiennamen zu geben (Eijk 2013). Ein Richter kann weiterhin eine informelle Heirat ratifizieren, wenn die Bedingungen im ersten Absatz (des Gesetzes) nicht gegeben sind. Das kann auch als Möglichkeit für die Heirat von Minderjährigen genutzt werden, ohne das eine Dispens durch den Richter nötig ist (NMFA 5.2022).
[…]
Da eine Ehe auch formlos zustande kommen kann, gibt es oft keine vorherige Anzeige der Eheabsicht bei Gericht. Zudem können die Brautleute in vielen Fällen die erforderlichen Dokumente nicht beibringen. Der Bedarf, die informell geschlossene Ehe zu registrieren, entsteht immer dann, wenn für ein Kind aus dieser Ehe Dokumente (z. B. eine Geburtsurkunde oder die Staatsbürgerschaftsurkunde) ausgestellt werden sollen. Das Gesetz bestimmt, dass eine Registrierung der bereits geschlossenen Ehe im Nachhinein erfolgen darf, wenn festgelegte Anforderungen erfüllt sind. Im Fall einer Schwangerschaft der Ehefrau oder des Vorhandenseins von Kindern aus dieser Ehe ist diese leichter nachweisbar. Können bestimmte Unterlagen zur Gültigkeit der außergerichtlichen Eheschließung nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, eine einvernehmliche Feststellungsklage über das Bestehen der Ehe zu erheben. Bei der Feststellungsklage werden lediglich Tatsachen festgehalten, die von den Parteien selbst vorgebracht werden. Das Gericht überprüft die vorgebrachten Behauptungen nicht (MPG o.D.a).
Scharia-Gerichte können diese informellen Ehen ratifizieren, wobei die Bestätigung in schriftlicher Form erfolgt, aber die Dokumente werden inhaltlich wie formal je nach Gericht unterschiedlich nach Gutdünken der Richter ausgestellt. Zum Beispiel ist die Anwesenheit des Brautpaars oder seiner Repräsentanten nicht zwingend im Dokument erwähnt. Es wird auch nicht immer explizit erwähnt, ob ein Gatte oder eine Gattin durch eine andere Person vertreten wurde (NMFA 5.2022).
Das Datum der Eheschließung wird bei einer nachträglichen Registrierung vom Gericht bestimmt. Wenn das Gericht die traditionelle Eheschließung als gültig anerkennt, ist das Datum der traditionellen Eheschließung das Datum der Eheschließung, nicht das Datum der Registrierung. Da es auch möglich ist, Kinder ex post facto zu registrieren (oftmals gleichzeitig mit der Registrierung der Ehe), und Kinder im Kontext einer Ehe geboren werden sollten, sollte das Hochzeitsdatum hierbei jedenfalls vor dem Geburtsdatum der Kinder liegen. Daher würde es laut der Einschätzung einer Expertin für syrisches Ehe- und Familienrecht Sinn machen, dass das Gericht das Datum der traditionellen Eheschließung als das „echte Hochzeitsdatum“ festlegt (Eijk 4.1.2018).
Ein Gerichtsbeschluss wird besonders in Fällen gewählt, in denen ein Gatte verstorben, verschwunden, die Adresse unbekannt ist, nicht im Gericht erscheinen kann oder sich weigert, seine informelle Heirat zu bestätigen oder zu registrieren. Der Weg kann auch gewählt werden, wenn beide Gatten nicht vor Gericht erscheinen können. Ein Anwalt initiiert als Vertreter einer der beiden Eheleute das Verfahren zur Ratifizierung der außergerichtlichen Heirat. Dieses Verfahren war weit verbreitet, als die Genehmigung des Registrierungsbüros für den Militärdienst von Nöten war, und der Gatte nicht im Gericht erscheinen konnte (NMFA 6.2021).
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Heiratsdokumente
Ein "bay?n zaw?j" ist ein Auszug aus einer Heiratsurkunde und enthält eine Reihe von Feldern oder Abschnitten. Die "raqm al-wath?qa" (Dokumentennummer) ist eine codierte Nummer, die sich auf die Provinz, das zuständige Standesamt und die Seriennummer des Dokuments bezieht. Die Dokumentennummer ist die Nummer des Heiratsdokuments und wird vom Scharia-Gericht oder im Falle von Christen oder Drusen von einem anderen Familiengericht vergeben. Die "raqm al-w?qi?a" (Vorgangsnummer) bezieht sich auf die Nummer des registrierten Vorfalls (wie Geburt, Tod, Heirat, Scheidung und damit zusammenhängende Vorfälle) und den Ort, an dem der Vorfall registriert wurde. Die Vorgangsnummer wird von den Standesämtern vergeben. Das "t?r?? al-?aqd" (wörtlich "das Datum des Vertrags") bezieht sich auf das Datum der Eheschließung - entweder das Datum, an dem die Ehe vor einem oder durch einen Eheschließungsbeamten des Gerichts geschlossen wurde, oder das Datum der Eheschließung, das durch die rückwirkende Ratifizierung einer traditionellen Ehe durch das Gericht bestimmt wurde. Im Falle einer rückwirkenden Ratifizierung einer traditionellen oder "Urfi-Ehe" entspricht dieses Datum - wenn es korrekt ist, wie die Quelle hinzufügt - dem Datum der Eheschließung, das in der Gerichtsentscheidung zu finden ist (NMFA 6.2021).
Der Heiratsurkunde/Eheschließungsurkunde (sakk zawaj) beinhaltet drei Zahlen auf der oberen linken Seite: as-sahifa (Seitenzahl), al-asas (Laufnummer) und as-sidjil (Registrierungsbuchnummer des Zivilregisterarchivs). Kopien der Heiratsurkunde ergehen an das jeweilige Zivilregisterbüro der Eheleute, sodass ihre Ehe dort als registriert aufscheint. Das kann mehrere Tage dauern. Manche Paare bringen lieber selbst die Kopien zu den Registrierungsbüros, um das Prozedere zu beschleunigen, bzw. als Vorsichtsmaßnahme (NMFA 5.2022).
[…]Der Heiratsurkunde/Eheschließungsurkunde (sakk zawaj) beinhaltet drei Zahlen auf der oberen linken Seite: as-sahifa (Seitenzahl), al-asas (Laufnummer) und as-sidjil (Registrierungsbuchnummer des Zivilregisterarchivs). Kopien der Heiratsurkunde ergehen an das jeweilige Zivilregisterbüro der Eheleute, sodass ihre Ehe dort als registriert aufscheint. Das kann mehrere Tage dauern. Manche Paare bringen lieber selbst die Kopien zu den Registrierungsbüros, um das Prozedere zu beschleunigen, bzw. als Vorsichtsmaßnahme (NMFA 5.2022)., […]
(vgl. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 17.07.2023)vergleiche Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 17.07.2023)
1.2. Eine bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestandene, in Österreich gültige Eheschließung zwischen der Beschwerdeführerin und der im Verfahren angegebenen Bezugsperson kann nicht festgestellt werden. Ebensowenig kann festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson in Syrien ein gemeinsames Familienleben geführt haben.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sowie zur Antragstellung ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der Österreichischen Botschaft Damaskus, insbesondere aus den im Zuge des Verfahrens vorgelegten Unterlagen.
Ferner ergeben sich die Feststellungen zur Bezugsperson, zu deren in Österreich geführtem Asylverfahren und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2021, Zl. 1270737203/201094995.
Zudem erschließen sich die Feststellungen zu den getätigten Ermittlungen der Behörde und zum eingeräumten Parteiengehör ebenso aus dem unbedenklichen Akteninhalt.
Die Feststellungen zum syrischen Eherecht beruhen auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien (Stand 17.07.2023). Angesichts der Seriosität der in diesen Berichten angeführten Quellen sowie der nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen wird an den entsprechenden Angaben nicht gezweifelt und bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die diesbezügliche Rechtslage zwischenzeitlich entscheidungsmaßgeblich geändert hätte. Im Übrigen stehen die getroffenen Feststellungen auch im Einklang mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach in Syrien gewohnheitsrechtlich oder traditionell geschlossene Ehen im Nachhinein staatlich registriert werden können und dadurch rückwirkend Gültigkeit erlangen.
2.2. Hinsichtlich des Vorliegens eines berücksichtigungswürdigen Familienlebens (im gegenständlichen Fall das Vorliegen einer bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestandenen, gültigen Ehe) ist zunächst auszuführen, dass in Visaverfahren der Beschwerdeführer den vollen Beweis hinsichtlich sämtlicher verfahrensrelevanter Tatsachen zu liefern hat.
Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich, dass zwischen ihr und der Bezugsperson eine gültige Ehe bestehe, da die Ehe am 01.01.2020 unter Anwesenheit beider Ehegatten geschlossen und am 12.01.2021 vom Scharia-Gericht in XXXX – rückwirkend – legalisiert worden sei, ist dazu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, dieses Vorbringen durch geeignete und nachvollziehbare Unterlagen zu belegen: Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich, dass zwischen ihr und der Bezugsperson eine gültige Ehe bestehe, da die Ehe am 01.01.2020 unter Anwesenheit beider Ehegatten geschlossen und am 12.01.2021 vom Scharia-Gericht in römisch 40 – rückwirkend – legalisiert worden sei, ist dazu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, dieses Vorbringen durch geeignete und nachvollziehbare Unterlagen zu belegen:
2.2.1. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, eine Eheschließung in der von ihr dargestellten Form (zunächst traditionelle Eheschließung in Anwesenheit beider Ehegatten sowie nachfolgende Registrierung) zu belegen. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung, ausgestellt durch das Scharia-Gericht in XXXX , weist auffallende Unstimmigkeiten auf, die lediglich den Schluss zulassen, dass es sich um kein authentisches Dokument handelt bzw. dass darin ein unrichtiger Inhalt dokumentiert wird. 2.2.1. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, eine Eheschließung in der von ihr dargestellten Form (zunächst traditionelle Eheschließung in Anwesenheit beider Ehegatten sowie nachfolgende Registrierung) zu belegen. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung, ausgestellt durch das Scharia-Gericht in römisch 40 , weist auffallende Unstimmigkeiten auf, die lediglich den Schluss zulassen, dass es sich um kein authentisches Dokument handelt bzw. dass darin ein unrichtiger Inhalt dokumentiert wird.
Dies ergibt sich zunächst insbesondere daraus, dass in der Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung – die als Grundlage für die Ausstellung der vorgelegten Eheschließungsurkunde diente – festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson am 12.01.2021 zu diesem Zweck gemeinsam vor dem Scharia Gericht in XXXX erschienen seien. Wie vom BFA und der belangten Behörde im Verfahren zutreffend aufgezeigt, steht das beurkundete gemeinsames Erscheinen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson vor einem Scharia-Gericht in XXXX im Jänner 2021 jedoch im auffallenden Widerspruch zu der Tatsache, dass sich die Bezugsperson zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Monaten in Österreich aufgehalten hat, wo er am 05.11.2020 um internationalen Schutz angesucht hat. Da die vorgelegte Urkunde das gemeinsame Erscheinen beider Eheleute ausdrücklich festhält, sohin keinen Hinweis auf eine etwaige Vertretung enthält, und im Verfahren auch zu keinem Zeitpunkt behauptet wurde, dass sich die Bezugsperson bei dem Termin im Jänner 2021 habe vertreten lassen, konnte der Widerspruch nicht ausgeräumt werden. Schon insofern wird ersichtlich, dass die vorgelegte Bescheinigung des Scharia-Gerichts unwahre Tatsachen beurkundet, sodass erhebliche Zweifel bestehen, dass die vorgelegte Bescheinigung echt ist bzw. der darin dokumentierte Inhalt den Tatsachen entspricht.Dies ergibt sich zunächst insbesondere daraus, dass in der Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung – die als Grundlage für die Ausstellung der vorgelegten Eheschließungsurkunde diente – festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson am 12.01.2021 zu diesem Zweck gemeinsam vor dem Scharia Gericht in römisch 40 erschienen seien. Wie vom BFA und der belangten Behörde im Verfahren zutreffend aufgezeigt, steht das beurkundete gemeinsames Erscheinen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson vor einem Scharia-Gericht in römisch 40 im Jänner 2021 jedoch im auffallenden Widerspruch zu der Tatsache, dass sich die Bezugsperson zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Monaten in Österreich aufgehalten hat, wo er am 05.11.2020 um internationalen Schutz angesucht hat. Da die vorgelegte Urkunde das gemeinsame Erscheinen beider Eheleute ausdrücklich festhält, sohin keinen Hinweis auf eine etwaige Vertretung enthält, und im Verfahren auch zu keinem Zeitpunkt behauptet wurde, dass sich die Bezugsperson bei dem Termin im Jänner 2021 habe vertreten lassen, konnte der Widerspruch nicht ausgeräumt werden. Schon insofern wird ersichtlich, dass die vorgelegte Bescheinigung des Scharia-Gerichts unwahre Tatsachen beurkundet, sodass erhebliche Zweifel bestehen, dass die vorgelegte Bescheinigung echt ist bzw. der darin dokumentierte Inhalt den Tatsachen entspricht.
Die Authentizität der vorgelegten Unterlagen wird, wie von der Behörde nachvollziehbar aufgezeigt, zudem dadurch weiter in Zweifel gezogen, dass das Original der vorgelegten Bescheinigung des Scharia-Gerichts (wie auch der Eheschließungsurkunde) weder Unterschriften noch Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin, der Bezugsperson und der darin genannten Zeugen aufweist. Zudem ergibt sich aus einem Vermerk des vor der ÖB Damaskus hinzugezogenen Dokumentenberaters vom 23.03.2022 hinsichtlich der vorgelegten Eheschließungsurkunde, dass der auf dem Originaldokument angebrachte Stempel sowie die Unterschrift des syrischen Außenministeriums vor der Personalisierung des Schriftstücks angebracht worden sei. Auch aus diesem Grund ist die Echtheit der zur Bescheinigung der Eheschließung vorgelegten Unterlagen bzw. die Richtigkeit des darin bekundeten Inhaltes anzuzweifeln.
Die genannten Vorbehalte im Hinblick auf die zum Beleg der Eheschließung vorgelegten Beweismittel wurden der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Behörde zur Kenntnis gebracht. Sie hat jedoch im gesamten Verfahren keinen Versuch unternommen, die aufgezeigten Argumente durch ein konkretes Vorbringen zu entkräften. Soweit sie darauf verweist, dass sich die belangte Behörde unzureichend mit der vorgelegten Heiratsurkunde auseinandergesetzt habe, ist ihr somit zu entgegnen, dass es an ihr selbst gelegen wäre, den von der Behörde konkret aufgezeigten Zweifeln an der Authentizität der vorgelegten Beweismittel durch ein geeignetes Vorbringen entgegenzutreten.
Wie von der Behörde zutreffend aufgezeigt, wird das Ergebnis, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson das behauptete Familienverhältnis nicht besteht, zusätzlich dadurch untermauert, dass die Bezugsperson in ihrer Erstbefragung am 05.11.2020 noch ausdrücklich festgehalten hat, ledig zu sein und bei der Frage nach ihren Familienangehörigen keine Ehefrau nannte. Auch wenn die Erstbefragung primär der Erhebung der Personalien und der Reiseroute dient, wäre gerade im Zusammenhang die korrekte Angabe des Familienstandes und der Daten von Familienangehörigen – auch bei zeitlich knapper Dauer der Befragung – zentral. Eine Erklärung, weshalb sich die Bezugsperson bei ihrer Erstbefragung – trotz der behaupteten traditionellen Eheschließung im Jänner 2020 – als ledig bezeichnete, wurde im Verfahren nicht genannt.
Die Beschwerdeführerin vermochte auch sonst keine geeigneten Beweismittel (zB eine traditionelle Heiratsurkunde) vorzulegen, die die von ihr behauptete Eheschließung oder ein gemeinsames Familienleben mit der Bezugsperson untermauern könnten. Soweit sie erstmals in der Beschwerde zwei angebliche Fotos des Hochzeitstages sowie einige Fotos, die sie gemeinsam mit der Bezugspersonen zeigen würden, vorlegte, ist festzuhalten, dass diese Beweismittel dem Neuerungsverbot des § 11a FPG unterfallen. Die Beschwerdeführerin vermochte auch sonst keine geeigneten Beweismittel (zB eine traditionelle Heiratsurkunde) vorzulegen, die die von ihr behauptete Eheschließung oder ein gemeinsames Familienleben mit der Bezugsperson untermauern könnten. Soweit sie erstmals in der Beschwerde zwei angebliche Fotos des Hochzeitstages sowie einige Fotos, die sie gemeinsam mit der Bezugspersonen zeigen würden, vorlegte, ist festzuhalten, dass diese Beweismittel dem Neuerungsverbot des Paragraph 11 a, FPG unterfallen.
Ungeachtet dessen könnten die Fotos jedoch nicht zur Glaubwürdigkeit der behaupteten familiären Beziehung beitragen, zumal jeweils weder der Zeitpunkt, noch der Ort der Aufnahmen vermerkt ist. Überdies steht das nunmehr vorgelegte Foto vom Hochzeitstag im auffallenden Widerspruch zur Angabe der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Antragstellung vor der ÖB Damaskus, anlässlich derer sie bereits nach Fotos vom Hochzeitstag gefragt wurde. Dazu hielt sie ausdrücklich fest, dass es keine Fotos von ihrem Hochzeitstag gebe, weil es in ihrem Herkunftsort verboten sei, am Hochzeitstag Fotos aufzunehmen. Auch die weiters vorgelegten Fotos, die angeblich die Beschwerdeführerin gemeinsam mit der Bezugsperson zeigen würden, bilden keinen Nachweis für die behaupte familiäre Beziehung.
Ebenso unterfällt die erstmals mit der Beschwerde vorgelegte ärztliche Bestätigung vom 10.10.2022, aus der sich ergibt, dass die Beschwerdeführerin im September 2020 eine Fehlgeburt erlitten habe, dem Neuerungsverbot. Zudem wäre auch diese Bestätigung nicht geeignet, die zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson bestehende Beziehung zu untermauern, zumal das Schreiben keinen Hinweis auf den Vater des ungeborenen Kindes enthält.
Insgesamt liegen somit keinerlei Unterlagen oder sonstige Belege vor, die eine zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson tatsächlich aus freiem Willen beider Ehegatten geschlossene Ehe oder eine sonstige zwischen ihnen bestehende Nahebeziehung untermauern würden. Die zum Beleg der Eheschließung vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Bescheinigung des Scharia-Gerichts vom 12.01.2021, weisen offensichtlich einen tatsachenwidrigen Inhalt auf, sodass diese nicht geeignet sind, eine Eheschließung und das behauptete familiäre Verhältnis zu belegen. Nachweise, dass eine Ehe bzw. ein Familienleben bereits vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestanden hat, wurden sohin nicht erbracht.
Insofern können die vorgelegte Bescheinigung eines Scharia-Gerichts und die ausgehend von dieser erfolgte Eintragung der Ehe in die syrischen Personenstandsregister nicht als geeigneter Nachweis für eine gültige Eheschließung erachtet werden.
In einer Gesamtbetrachtung waren die vorgelegten Unterlagen sohin nicht geeignet, das behauptete Familienverhältnis der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nachzuweisen.
2.2.3. Aus einer Gesamtschau ergibt sich sohin, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass zwischen ihr und der Bezugsperson bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich eine gültige Ehe vorlag und es ihr sohin nicht gelungen ist, ein relevantes und damit schützenswertes Familienverhältnis im Zuge des Verwaltungsverfahrens nachzuweisen. Daher konnte diesbezüglich nur eine Negativfeststellung getroffen werden.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst festzuhalten, dass die am 02.01.2023 an Rechtsanwalt XXXX erfolgte Zustellung – in Ermangelung eines zu diesem Zeitpunkt aufrechten Vollmachtsverhältnisses – keine Rechtswirkungen entfaltete. Der Bescheid wurde (erst) mit der Zustellung an den (tatsächlich) bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt XXXX , am 14.02.2023 erlassen. Die am 13.03.2023 durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde erwies sich daher als fristgerecht. Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst festzuhalten, dass die am 02.01.2023 an Rechtsanwalt römisch 40 erfolgte Zustellung – in Ermangelung eines zu diesem Zeitpunkt aufrechten Vollmachtsverhältnisses – keine Rechtswirkungen entfaltete. Der Bescheid wurde (erst) mit der Zustellung an den (tatsächlich) bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt römisch 40 , am 14.02.2023 erlassen. Die am 13.03.2023 durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde erwies sich daher als fristgerecht.
3.1. Gesetzliche Grundlagen:
3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idF BGBl. I 145/2017 (§§ 34, 60) bzw. BGBl. I 56/2018 (§ 35) lauten auszugsweise wie folgt:3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, (Paragraphen 34, 60,) bzw. Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2018, (Paragraph 35,) lauten auszugsweise wie folgt:
„Familienverfahren im Inland
§ 34. (1) Stellt ein Familienangehöriger vonParagraph 34, (1) Stellt ein Familienangehöriger von
1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8,) zuerkannt worden ist oder
3. einem Asylwerber
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist und
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 84/2017)Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7,).
(3) […]
(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.(5) Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
(6) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden:
1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;
2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind;
3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG).3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, NAG).
Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden
§ 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.Paragraph 35, (1) Der Familienangehörige gemäß Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.
(2) – (2a) […]
(3) Wird ein Antrag nach Abs. 1 oder Abs. 2 gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (§ 63) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.(3) Wird ein Antrag nach Absatz eins, oder Absatz 2, gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (Paragraph 63,) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den Nachweis der Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.
(4) Die Vertretungsbehörde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs. 1 oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (§ 26 FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn(4) Die Vertretungsbehörde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Absatz eins, oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (Paragraph 26, FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn
1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§§ 7 und 9),1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraphen 7 und 9),
2. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht widerspricht und2. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK nicht widerspricht und
3. im Falle eines Antrages nach Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 2 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.3. im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten.
Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß § 11 Abs. 5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß § 17 Abs. 1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.
(5) Nach dieser Bestimmung ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.“
3.1.2. § 11, § 11a und § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I 68/2013 (§ 11a) bzw. BGBl. I 56/2018 (§ 11) bzw. BGBl. I 145/2017 (§ 26) lauten: 3.1.2. Paragraph 11,, Paragraph 11 a und Paragraph 26, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013, (Paragraph 11 a,) bzw. Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2018, (Paragraph 11,) bzw. Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, (Paragraph 26,) lauten:
„Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
§ 11. (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Art. 19 Visakodex sinngemäß anzuwenden. In Verfahren zur Erteilung eines Visums gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 sind Art. 9 Abs. 1 erster Satz und Art. 14 Abs. 6 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte. [...]Paragraph 11, (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Artikel 19, Visakodex sinngemäß anzuwenden. In Verfahren zur Erteilung eines Visums gemäß Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9, sind Artikel 9, Absatz eins, erster Satz und Artikel 14, Absatz 6, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG). Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte. [...]
Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
§ 11a (1) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.Paragraph 11 a, (1) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.
(2) Beschwerdeverfahren sind ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.
(3) Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG.(3) Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des Paragraph 76, AVG.
(4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.(4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. Paragraph 11, Absatz 3, gilt.
[…]
Visa zur Einbeziehung in das Familienverfahren nach dem AsylG 2005
§ 26. Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Familienangehörigen gemäß § 35 Abs. 5 AsylG 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.“Paragraph 26, Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Familienangehörigen gemäß Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.“
3.1.3. Gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz internationales Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978 (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. § 9 Abs. 3 IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (§ 5 IPRG) ist unbeachtlich. Gemäß § 12 IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Gemäß § 16 Abs. 2 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung.3.1.3. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz internationales Privatrecht, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978, (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Paragraph 9, Absatz 3, IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (Paragraph 5, IPRG) ist unbeachtlich. Gemäß Paragraph 12, IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Gemäß Paragraph 16, Absatz 2, IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung.
3.1.4. Die Eheschließung zwischen Muslimen kann von jedem bekannten Imam oder einem Scharia-Gelehrten durchgeführt werden. Damit ein Eintrag der Eheschließung ins Familienbuch erfolgen kann, muss eine Registrierung bzw. Anmeldung oder staatliche Anerkennung der Eheschließung erfolgen. Eheschließungen, die von einer religiösen Stelle vollzogen wurden, müssen bei den Behörden für zivilrechtliche Angelegenheiten registriert werden, um staatlich anerkannt zu sein. Zur Registrierung müssen die Eheleute mit den damaligen Zeugen (mindestens zwei) zum Zivilgericht kommen, wo die Anerkennung / Registrierung gegen Gebühren erfolgt. Wurde die Hochzeit vor einem Scharia-Gericht durchführt, besteht die Möglichkeit, das vom Scharia-Gericht erhaltene Zertifikat an die Behörde zu schicken und die Ehe auf diese Weise zu registrieren. Erst durch die Registrierung durch die Behörde wird die Ehe staatlich anerkannt.
3.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt erkannt, dass die Vertretungsbehörde im Ausland an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung gebunden ist, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem Verwaltungsgericht offen, auch die Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ist dabei, ob die Prognose des BFA hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller im Rahmen eines (späteren) Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 zutreffend erfolgt ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 erfüllt sind (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0299, Rn. 19, mwN).3.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt erkannt, dass die Vertretungsbehörde im Ausland an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung gebunden ist, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem Verwaltungsgericht offen, auch die Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ist dabei, ob die Prognose des BFA hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller im Rahmen eines (späteren) Familienverfahrens nach Paragraph 34, AsylG 2005 zutreffend erfolgt ist und die sonstigen Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 erfüllt sind vergleiche etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0299, Rn. 19, mwN).
Dies setzt voraus, dass das BFA seine Mitteilung auch entsprechend begründet und dem Antragsteller Gelegenheit geboten wird, davon Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Im Falle einer negativen Prognose muss der Antragsteller, um die Einreiseerlaubnis nach Österreich zu erhalten, zwar lediglich die (niedrigere) Beweisschwelle der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Gewährung internationalen Schutzes überwinden (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rn. 24). Es obliegt ihm jedoch, gegen eine negative Prognose des BFA zumindest entscheidungswesentliches Vorbringen etwa zu der vom BFA negativ beurteilten Erteilungsvoraussetzung des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 zu erstatten und glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284).Dies setzt voraus, dass das BFA seine Mitteilung auch entsprechend begründet und dem Antragsteller Gelegenheit geboten wird, davon Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Im Falle einer negativen Prognose muss der Antragsteller, um die Einreiseerlaubnis nach Österreich zu erhalten, zwar lediglich die (niedrigere) Beweisschwelle der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Gewährung internationalen Schutzes überwinden vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rn. 24). Es obliegt ihm jedoch, gegen eine negative Prognose des BFA zumindest entscheidungswesentliches Vorbringen etwa zu der vom BFA negativ beurteilten Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG 2005 zu erstatten und glaubhaft zu machen vergleiche VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284).
3.3. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte XXXX geboren am XXXX , als (behaupteter) Ehemann der Beschwerdeführerin genannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ausgehend von den zum Nachweis der Eheschließung vorgelegten Urkunden die Familieneigenschaft im Sinne des Bestehens einer gültigen Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich zu Recht verneint. Auch für das Bundesverwaltungsgericht bestehen nachvollziehbar dargelegte Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Familienverhältnisses in der behaupteten Form.3.3. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte römisch 40 geboren am römisch 40 , als (behaupteter) Ehemann der Beschwerdeführerin genannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ausgehend von den zum Nachweis der Eheschließung vorgelegten Urkunden die Familieneigenschaft im Sinne des Bestehens einer gültigen Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich zu Recht verneint. Auch für das Bundesverwaltungsgericht bestehen nachvollziehbar dargelegte Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Familienverhältnisses in der behaupteten Form.
3.3.1. Aus den Feststellungen geht zwar hervor, dass nach syrischem Eherecht eine rückwirkende Registrierung gewohnheitsrechtlich oder traditionell geschlossener Ehen prinzipiell möglich und rechtlich zulässig ist. Der Verwaltungsgerichtshof sprach idS aus, dass der bloße Umstand der Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung im ausländischen Recht nicht gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verstößt und eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsätzlich möglich ist, wenn eine solche vom anwendbaren Zivilrecht vorgesehen ist (vgl. 17.11.2020, Ra 2020/19/0042, mwN). Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass – wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist – die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Urkunden nicht geeignet sind, die behauptete traditionelle Eheschließung unter Anwesenheit beider Ehegatten und in weiterer Folge deren nachträgliche rechtmäßige Beglaubigung und Registrierung zu belegen. 3.3.1. Aus den Feststellungen geht zwar hervor, dass nach syrischem Eherecht eine rückwirkende Registrierung gewohnheitsrechtlich oder traditionell geschlossener Ehen prinzipiell möglich und rechtlich zulässig ist. Der Verwaltungsgerichtshof sprach idS aus, dass der bloße Umstand der Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung im ausländischen Recht nicht gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verstößt und eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsätzlich möglich ist, wenn eine solche vom anwendbaren Zivilrecht vorgesehen ist vergleiche 17.11.2020, Ra 2020/19/0042, mwN). Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass – wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist – die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Urkunden nicht geeignet sind, die behauptete traditionelle Eheschließung unter Anwesenheit beider Ehegatten und in weiterer Folge deren nachträgliche rechtmäßige Beglaubigung und Registrierung zu belegen.
Folglich konnte nicht festgestellt werden, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson in Syrien eine nach syrischem Recht in Syrien gültige Ehe geschlossen worden ist und stellt sich daher die Frage nach der Anerkennung einer solchen Ehe nach österreichischem Recht im konkreten Fall nicht.
Die Einschätzung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl war daher im Ergebnis zutreffend.
3.3.2. Der Beschwerdeführerin wurde ausreichend Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und sie wurde ausdrücklich auf die bestehenden Bedenken hingewiesen. Allerdings war sie nicht in der Lage, diese in ihrer Stellungnahme zu widerlegen. Wie in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend und auch für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegt, konnte aufgrund der vorgelegten Dokumente die aufrechte Ehe und sohin die Familienangehörigeneigenschaft nicht nachgewiesen werden, zumal davon auszugehen ist, dass die vorgelegte Bescheinigung eines Scharia-Gerichts über die Bestätigung der im Jänner 2021 geschlossenen Ehe nicht authentisch ist bzw. einen unrichtigen Inhalt dokumentiert.
3.3.3. Das Verfahren der Vertretungsbehörden im Ausland richtet sich in erster Linie nach dem Visakodex und den besonderen Verfahrensvorschriften des Fremdenpolizeigesetzes (nunmehr §§ 11 und 11a FPG; vgl. zur Rechtslage vor dem 01.01.2014 VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070 und 24.10.2007, 2007/21/0216). Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Behörde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren zum Bestehen eines Familienlebens durchgeführt habe, verkennt die Beschwerdeführerin, dass sie nach § 11 Abs. 1 FPG dazu verpflichtet gewesen wäre, im Verfahren sämtliche Beweismittel unter Anleitung der Behörde vorzulegen. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme die Möglichkeit hatte, zur Einschätzung des Bundesamtes Stellung zu beziehen sowie weitere Beweismittel in Vorlage zu bringen, ist in der aus dem Verwaltungsakt ersichtlichen Vorgehensweise der belangten Behörde kein Verfahrensmangel zu erblicken. 3.3.3. Das Verfahren der Vertretungsbehörden im Ausland richtet sich in erster Linie nach dem Visakodex und den besonderen Verfahrensvorschriften des Fremdenpolizeigesetzes (nunmehr Paragraphen 11 und 11 a FPG; vergleiche zur Rechtslage vor dem 01.01.2014 VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070 und 24.10.2007, 2007/21/0216). Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Behörde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren zum Bestehen eines Familienlebens durchgeführt habe, verkennt die Beschwerdeführerin, dass sie nach Paragraph 11, Absatz eins, FPG dazu verpflichtet gewesen wäre, im Verfahren sämtliche Beweismittel unter Anleitung der Behörde vorzulegen. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme die Möglichkeit hatte, zur Einschätzung des Bundesamtes Stellung zu beziehen sowie weitere Beweismittel in Vorlage zu bringen, ist in der aus dem Verwaltungsakt ersichtlichen Vorgehensweise der belangten Behörde kein Verfahrensmangel zu erblicken.
3.3.4. Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Beschwerdeführerin in Bezug auf den in Österreich befindlichen, angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AsylG 2005 nicht vorliegen.3.3.4. Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Beschwerdeführerin in Bezug auf den in Österreich befindlichen, angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 nicht vorliegen.
3.4. Soweit im Verfahren das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK zu beachten ist, ist auszuführen, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 ist, worüber die Botschaft in einem relativ formalisierten Ermittlungsverfahren zu entscheiden hat, und dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesbestimmung, die vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet wurden, im gegenständlichen Fall – wie bereits dargelegt wurde – nicht vorliegen.3.4. Soweit im Verfahren das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK zu beachten ist, ist auszuführen, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 ist, worüber die Botschaft in einem relativ formalisierten Ermittlungsverfahren zu entscheiden hat, und dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesbestimmung, die vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet wurden, im gegenständlichen Fall – wie bereits dargelegt wurde – nicht vorliegen.
Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 19.10.2022, wonach jegliche familiären Bindungen vor der Einreise der Bezugsperson in das Bundesgebiet relevant seien, lässt sich für den gegenständlichen Fall nichts gewinnen, zumal die Beschwerdeführerin (abgesehen von der nicht glaubhaften Eheschließung und des daran anknüpfenden – ebenfalls nicht nachgewiesenen – Zusammenlebens) zu keinem Zeitpunkt vorbrachte, dass zwischen ihr und der Bezugsperson ein im Sinne des Art. 8 EMRK relevantes Familienleben bestanden hätte. Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 19.10.2022, wonach jegliche familiären Bindungen vor der Einreise der Bezugsperson in das Bundesgebiet relevant seien, lässt sich für den gegenständlichen Fall nichts gewinnen, zumal die Beschwerdeführerin (abgesehen von der nicht glaubhaften Eheschließung und des daran anknüpfenden – ebenfalls nicht nachgewiesenen – Zusammenlebens) zu keinem Zeitpunkt vorbrachte, dass zwischen ihr und der Bezugsperson ein im Sinne des Artikel 8, EMRK relevantes Familienleben bestanden hätte.
Im gegenständlichen Verfahren bestanden begründete Zweifel am Vorliegen eines im Sinne des Art. 8 EMRK schützenswerten Familienlebens und kann das behauptete Familienleben somit auch durch das Bundesverwaltungsgericht nicht als in diesem Sinne schützenswert erkannt werden.Im gegenständlichen Verfahren bestanden begründete Zweifel am Vorliegen eines im Sinne des Artikel 8, EMRK schützenswerten Familienlebens und kann das behauptete Familienleben somit auch durch das Bundesverwaltungsgericht nicht als in diesem Sinne schützenswert erkannt werden.
Die Regelung des Art. 8 EMRK schreibt im Übrigen nicht vor, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren wäre. Vielmehr wird im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellen in Österreich den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen.Die Regelung des Artikel 8, EMRK schreibt im Übrigen nicht vor, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren wäre. Vielmehr wird im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellen in Österreich den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen.
Im Hinblick darauf, dass es im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens auch keine Möglichkeit der Erteilung eines humanitären Einreisetitels gibt, war spruchgemäß zu entscheiden.
3.5. Gemäß § 11a Abs. 2 FPG war dieses Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen. 3.5. Gemäß Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war dieses Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.
Soweit die erstmals in der Beschwerde vorgelegten Beweismittel (Fotos, Arztbestätigung) im Verfahren aufgrund des in § 11a Abs. 2 FPG enthaltenen Neuerungsverbots keine Berücksichtigung finden konnten, ist anzumerken, dass der VwGH bereits klargestellt hat, dass es – gerade im Hinblick auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren nach § 11a Abs. 2 FPG –auch in den Fällen des § 35 AsylG 2005 jederzeit möglich ist, neue Visaanträge zu stellen (vgl. VwGH 27.04.2021, Ra 2020/14/0536, mwN).Soweit die erstmals in der Beschwerde vorgelegten Beweismittel (Fotos, Arztbestätigung) im Verfahren aufgrund des in Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG enthaltenen Neuerungsverbots keine Berücksichtigung finden konnten, ist anzumerken, dass der VwGH bereits klargestellt hat, dass es – gerade im Hinblick auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren nach Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG –auch in den Fällen des Paragraph 35, AsylG 2005 jederzeit möglich ist, neue Visaanträge zu stellen vergleiche VwGH 27.04.2021, Ra 2020/14/0536, mwN).
4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Aus-spruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Aus-spruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.
Schlagworte
Beweismittel Ehe Einreisetitel Familienangehöriger Familienleben Glaubwürdigkeit Minderjährigkeit österreichische Botschaft Zeitpunkt der EheschließungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W212.2275745.1.00Im RIS seit
23.01.2024Zuletzt aktualisiert am
23.01.2024
