Entscheidungsdatum
10.04.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
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G310 2289802-1/3Z
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde des nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch die Kanzlei RAST & MUSLIU Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2024, Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde des nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch die Kanzlei RAST & MUSLIU Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2024, Zl. römisch 40 , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheids) wird Folge gegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben. Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.A) Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheids) wird Folge gegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang und Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer (BF) ist seit 08.11.2016 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und ist strafgerichtlich unbescholten.
Am 20.09.2016 ehelichte er eine in Österreich lebende ungarische Staatsbürgerin. Aufgrund eines Antrages vom 12.12.2016 hatte der BF von 25.01.2017 bis 25.01.2022 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin inne. Einen neuerlichen Antrag brachte er am 18.01.2022 ein.
Am 21.08.2017 wurde dem BF eine Gewerbeberechtigung „Hausbetreuung“ erteilt und ist er auch seitdem bei der SVS versichert.
Die Ehe wurde am 12.12.2017 geschieden.
In weitere Folge wurden die Verfahren hinsichtlich seiner Anträge vom 12.12.2016 und 18.01.2022 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe von Amts wegen wiederaufgenommen und schlussendlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts Wien vom 31.10.2023, VGW-151/019/10728/2022-38, zurückgewiesen und festgestellt, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht fällt.
Am 29.11.2023 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK welcher mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde gegen den BF gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nordmazedonien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Am 29.11.2023 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK welcher mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch eins.). Zugleich wurde gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nordmazedonien festgestellt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).
Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zusammengefasst damit, dass der BF bewusst eine Aufenthaltsehe eingegangen sei, um sich Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen und einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Durch sein Verhalten habe er das wirtschaftliche Wohl des Landes gefährdet. Seine sofortige Ausreise liege im öffentlichen Interesse, um zu verhindern, dass er sich den Unterhalt im Bundesgebiet weiterhin durch illegale Quellen finanziere.
Hinsichtlich der vom BF vorgebrachten Krankheiten wurde seitens des BFA vor Erlassung des Bescheids Rücksprache mit dem chefärztlichen Dienst des Bundeministeriums für Inneres gehalten und weiters eine Staatendokumentationsanfrage gestellt. Demnach liegt keine akut lebensbedrohliche Erkrankung vor und ist die Behandlungsmöglichkeit in Nordmazedonien gegeben.
In der Beschwerde, die sich gegen sämtliche Spruchpunkte des angefochtenen Bescheids richtet, erstattet der BF zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung kein konkretes Vorbringen. Zusammengefasst geht hervor, dass keine ausreichende Interessenabwägung erfolgt sei. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich im Bundesgebiet. Die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot würden Art 8 EMRK verletzen, zumal er mittlerweile in sozialer und beruflicher Hinsicht integriert sei. Er sei regelmäßig einer Beschäftigung nachgegangen, spreche Deutsch und könne aus eigenem die Mietkosten für seine Wohnung trage. Neben einem Konvolut an medizinischen Unterlagen, die bereits bei Antragstellung dem BFA vorgelegt wurden, wurden auch ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag, Einkommensteuerbescheide von 2018 und 2019 sowie Unterlagen zur Gewerbeberechtigung des BF vorgelegt. In der Beschwerde, die sich gegen sämtliche Spruchpunkte des angefochtenen Bescheids richtet, erstattet der BF zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung kein konkretes Vorbringen. Zusammengefasst geht hervor, dass keine ausreichende Interessenabwägung erfolgt sei. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich im Bundesgebiet. Die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot würden Artikel 8, EMRK verletzen, zumal er mittlerweile in sozialer und beruflicher Hinsicht integriert sei. Er sei regelmäßig einer Beschäftigung nachgegangen, spreche Deutsch und könne aus eigenem die Mietkosten für seine Wohnung trage. Neben einem Konvolut an medizinischen Unterlagen, die bereits bei Antragstellung dem BFA vorgelegt wurden, wurden auch ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag, Einkommensteuerbescheide von 2018 und 2019 sowie Unterlagen zur Gewerbeberechtigung des BF vorgelegt.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der für die Frage der aufschiebenden Wirkung maßgebliche Sachverhalt ergeben sich ohne entscheidungswesentliche Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und des Gerichtsakts des BVwG, sodass sich eine ausführlichere Beweiswürdigung erübrigt.
Rechtliche Beurteilung:
Die Beschwerde richtet sich auch gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Das BVwG hat darüber gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden (vgl. VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023; 13.09.2016, Fr 2016/01/0014).Die Beschwerde richtet sich auch gegen Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Das BVwG hat darüber gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden vergleiche VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023; 13.09.2016, Fr 2016/01/0014).
Gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist. Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das BVwG einer Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das BVwG einer Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen.
Zur Begründung einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (siehe VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172).
Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Einreiseverbots hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des Fremden während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung des Fremden schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - erforderlich ist (vgl. VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Einreiseverbots hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des Fremden während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung des Fremden schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - erforderlich ist vergleiche VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360).
Es ist zwar zu berücksichtigen, dass der bisherige Aufenthalt und die ausgeübte Erwerbstätigkeit allein auf das Eingehen der Aufenthaltsehe zurückzuführen sind. Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass angesichts der langen Aufenthaltsdauer sehr wohl die Gefahr einer Verletzung von Art 8 EMRK durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben ist, zumal aus dem Verwaltungsakt nicht entnehmbar ist, inwieweit noch Bindungen an den Herkunftsstaat bestehen. Es ist zwar zu berücksichtigen, dass der bisherige Aufenthalt und die ausgeübte Erwerbstätigkeit allein auf das Eingehen der Aufenthaltsehe zurückzuführen sind. Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass angesichts der langen Aufenthaltsdauer sehr wohl die Gefahr einer Verletzung von Artikel 8, EMRK durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben ist, zumal aus dem Verwaltungsakt nicht entnehmbar ist, inwieweit noch Bindungen an den Herkunftsstaat bestehen.
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheids ist daher Folge zu geben und die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG zuzuerkennen.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheids ist daher Folge zu geben und die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG zuzuerkennen.
Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs 6a BFA-VG. Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und das BVwG keine grundsätzlichen Rechtsfragen iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu lösen hatte. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und das BVwG keine grundsätzlichen Rechtsfragen iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu lösen hatte.
Schlagworte
aufschiebende Wirkung EMRK reale GefahrEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:G310.2289802.1.00Im RIS seit
23.05.2024Zuletzt aktualisiert am
23.05.2024
