Entscheidungsdatum
20.04.2026Index
50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1994 §366 Abs1 Z2Text
Im Namen der Republik!
Erkenntnis
Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Dr. Magdalena Honsig-Erlenburg über die Beschwerde des F K, A, vertreten durch die W. Blum Rechtsanwalts GmbH, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 09.07.2025, Zl, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.Gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Begründung
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Verantwortlicher (gewerberechtlicher Geschäftsführer) der Firma K GmbH, in A, L, zu verantworten, dass die geänderte Betriebsanlage für Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der Liegenschaft GST-NR XXXX, KG A, im Zeitraum von xx.xx.2006 bis jedenfalls xx.xx.2024 ohne Genehmigung der Erweiterung betrieben worden sei: Die Firma K GmbH betreibe auf der GST-NR XXXX, KG A, eine zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 29.01.2020, Zl, befristet bis zum xx.xx.2025, naturschutzrechtlich bewilligte Betriebsanlage für die Errichtung eines Kieslagerplatzes. Es seien nunmehr über den Genehmigungskonsens hinaus der Lagerplatz mit einer Schüttung befestigt worden und zudem zahlreiche Betonsteine auf dem Lagerplatz gelagert worden. Dies stelle eine genehmigungspflichtige Änderung gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 iVm §§ 74 und 77 GewO 1994 dar, da die Erweiterung der Betriebsanlage geeignet sei, Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder in anderer Weise zu belästigen.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Verantwortlicher (gewerberechtlicher Geschäftsführer) der Firma K GmbH, in A, L, zu verantworten, dass die geänderte Betriebsanlage für Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der Liegenschaft GST-NR römisch 40 , KG A, im Zeitraum von xx.xx.2006 bis jedenfalls xx.xx.2024 ohne Genehmigung der Erweiterung betrieben worden sei: Die Firma K GmbH betreibe auf der GST-NR römisch 40 , KG A, eine zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 29.01.2020, Zl, befristet bis zum xx.xx.2025, naturschutzrechtlich bewilligte Betriebsanlage für die Errichtung eines Kieslagerplatzes. Es seien nunmehr über den Genehmigungskonsens hinaus der Lagerplatz mit einer Schüttung befestigt worden und zudem zahlreiche Betonsteine auf dem Lagerplatz gelagert worden. Dies stelle eine genehmigungspflichtige Änderung gemäß Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1994 in Verbindung mit Paragraphen 74 und 77 GewO 1994 dar, da die Erweiterung der Betriebsanlage geeignet sei, Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder in anderer Weise zu belästigen.
Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994. Es wurde eine Geldstrafe von 1.500 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen und 20 Stunden festgesetzt. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, Gewerbeordnung 1994. Es wurde eine Geldstrafe von 1.500 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen und 20 Stunden festgesetzt.
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Beschwerde erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, dass der Beschuldigte durch die Verletzung von Verfahrensvorschriften in seinen Rechten verletzt sei. Die belangte Behörde habe es unterlassen, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt hinreichend zu überprüfen und die notwendigen Feststellungen zutreffen.
Weiters leide der Bescheid unter formeller Rechtswidrigkeit, da die K GmbH den Kieslagerplatz nicht errichtet habe. Die Gemeinde A habe den Kieslagerplatz errichtet. Die K GmbH sei lediglich Pächterin gewesen.
Weiters leide der bekämpfte Bescheid unter inhaltlicher Rechtswidrigkeit, da der Kieslagerplatz entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht konsenslos errichtet worden sei, da gegenständlich keine Genehmigungs- oder Anzeigepflicht nach der GewO bestehe und da auch keine Befestigung des Kieslagerplatzes mit einer Schüttung stattgefunden habe. Weiters sei auch die Lagerung von Betonlegosteinen auf dem gegenständlichen Lagerplatz nicht nach der GewO bewilligungs- oder anzeigepflichtig.
3. Folgender Sachverhalt steht fest:
3.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 08.02.2005, Zl, wurde der Gemeinde A die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der GST-NR XXXX, KG A, erteilt. Gemäß Spruchpunkt I/A/4 dieses Bescheides wurde die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung bis zum 31.10.2010 befristet.3.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 08.02.2005, Zl, wurde der Gemeinde A die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der GST-NR römisch 40 , KG A, erteilt. Gemäß Spruchpunkt I/A/4 dieses Bescheides wurde die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung bis zum 31.10.2010 befristet.
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft vom 15.05.2007 sowie vom 28.01.2015, beide Zl, wurde der Gemeinde A die naturschutzrechtliche Bewilligung verlängert.
Zuletzt wurde der Gemeinde A die naturschutzrechtliche Bewilligung für den verfahrensgegenständlichen Kieslagerplatz auf der GST-NR XXXX, KG A, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 29.01.2020, Zl, bis zum xx.xx.2025 verlängert.Zuletzt wurde der Gemeinde A die naturschutzrechtliche Bewilligung für den verfahrensgegenständlichen Kieslagerplatz auf der GST-NR römisch 40 , KG A, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 29.01.2020, Zl, bis zum xx.xx.2025 verlängert.
3.2. Für die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der Liegenschaft GST-NR XXXX, KG A, lag (zumindest) im vorgeworfenen Tatzeitraum keine Genehmigung nach der Gewerbeordnung 1994 vor.3.2. Für die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der Liegenschaft GST-NR römisch 40 , KG A, lag (zumindest) im vorgeworfenen Tatzeitraum keine Genehmigung nach der Gewerbeordnung 1994 vor.
4. Dieser Sachverhalt wird aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere aufgrund der Aktenlage, als erwiesen angenommen.
5.1. Gemäß § 366 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194/1994, idF BGBl I Nr 204/2022, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen ist, wer eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt (§§ 81f).5.1. Gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 204 aus 2022,, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen ist, wer eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt (Paragraphen 81 f,).
Nach § 81 Abs 1 GewO 1994, BGBl Nr 194/1994, idF BGBl I Nr 96/2017, bedarf, wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage so weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.Nach Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 96 aus 2017,, bedarf, wenn es zur Wahrung der im Paragraph 74, Absatz 2, umschriebenen Interessen erforderlich ist, auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage so weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im Paragraph 74, Absatz 2, umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.
Gemäß § 74 Abs 2 GewO 1994, BGBl Nr 194/1994, idF BGBl I Nr 96/2017, dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,Gemäß Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 96 aus 2017,, dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,
5.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 08.02.2005, Zl, wurde der Gemeinde A die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der GST-NR XXXX, KG A, erteilt. Gemäß Spruchpunkt I/A/4 dieses Bescheides wurde die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung bis zum 31.10.2010 befristet.5.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 08.02.2005, Zl, wurde der Gemeinde A die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der GST-NR römisch 40 , KG A, erteilt. Gemäß Spruchpunkt I/A/4 dieses Bescheides wurde die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung bis zum 31.10.2010 befristet.
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft vom 15.05.2007 sowie vom 28.01.2015, beide Zl, wurde der Gemeinde A die naturschutzrechtliche Bewilligung verlängert.
Zuletzt wurde der Gemeinde A die naturschutzrechtliche Bewilligung für den verfahrensgegenständlichen Kieslagerplatz auf der GST-NR XXXX, KG A, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 29.01.2020, Zl, bis zum xx.xx.2025 verlängert.Zuletzt wurde der Gemeinde A die naturschutzrechtliche Bewilligung für den verfahrensgegenständlichen Kieslagerplatz auf der GST-NR römisch 40 , KG A, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 29.01.2020, Zl, bis zum xx.xx.2025 verlängert.
Eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung 1994 lag (zumindest) im vorgeworfenen Tatzeit-raum für die die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der GST-NR XXXX, KG A, nicht vor.Eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung 1994 lag (zumindest) im vorgeworfenen Tatzeit-raum für die die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der GST-NR römisch 40 , KG A, nicht vor.
5.3. Unter „Änderung“ einer genehmigten Betriebsanlage im Sinne des § 81 Abs 1 GewO 1994 ist jede durch die erteilte Genehmigung nicht gedeckte, bauliche oder sonstige, die Anlage betreffende Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zu verstehen, durch die sich die im § 74 Abs 2 Z 1 bis Z 5 GewO 1994 bezeichneten Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder sonstigen Auswirkungen ergeben können (VwGH 23.01.2002, 2000/04/0203).Von einer Änderung der genehmigten Betriebsanlage kann somit nur dann gesprochen werden, wenn eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage vorliegt, auf die sich die Änderung beziehen soll (VwGH 31.03.1992, 91/04/0305). 5.3. Unter „Änderung“ einer genehmigten Betriebsanlage im Sinne des Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1994 ist jede durch die erteilte Genehmigung nicht gedeckte, bauliche oder sonstige, die Anlage betreffende Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zu verstehen, durch die sich die im Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 5, GewO 1994 bezeichneten Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder sonstigen Auswirkungen ergeben können (VwGH 23.01.2002, 2000/04/0203).Von einer Änderung der genehmigten Betriebsanlage kann somit nur dann gesprochen werden, wenn eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage vorliegt, auf die sich die Änderung beziehen soll (VwGH 31.03.1992, 91/04/0305).
Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ist ua das genehmigungslose Betreiben einer - ursprünglich - genehmigten Betriebsanlage nach Durchführung einer genehmigungspflichtigen Änderung. Die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage bedarf im Grunde des § 81 Abs 1 GewO einer Genehmigung, wenn es zur Wahrung der in § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interessen erforderlich ist (VwGH 10.12.1991, 91/04/0099).Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 ist ua das genehmigungslose Betreiben einer - ursprünglich - genehmigten Betriebsanlage nach Durchführung einer genehmigungspflichtigen Änderung. Die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage bedarf im Grunde des Paragraph 81, Absatz eins, GewO einer Genehmigung, wenn es zur Wahrung der in Paragraph 74, Absatz 2, leg cit umschriebenen Interessen erforderlich ist (VwGH 10.12.1991, 91/04/0099).
Die Tathandlung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 besteht darin, dass der Täter eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung (alternativ) ändert oder nach der Änderung betreibt (vgl VwGH 30.03.1993, 91/04/0220; VwGH 26.04.1994, 93/04/0243; VwGH 20.09.1994, 93/04/0087). Die Übertretung der Z 3 setzt eine genehmigte Betriebsanlage voraus. Fehlt es an jeglicher Genehmigung, wäre die Tat unter Z 2 zu subsumieren (Wessely in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO § 366 [Stand 01.01.2015, rdb.at]).Die Tathandlung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 besteht darin, dass der Täter eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung (alternativ) ändert oder nach der Änderung betreibt vergleiche VwGH 30.03.1993, 91/04/0220; VwGH 26.04.1994, 93/04/0243; VwGH 20.09.1994, 93/04/0087). Die Übertretung der Ziffer 3, setzt eine genehmigte Betriebsanlage voraus. Fehlt es an jeglicher Genehmigung, wäre die Tat unter Ziffer 2, zu subsumieren (Wessely in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO Paragraph 366, [Stand 01.01.2015, rdb.at]).
Es wäre daher Sache der belangten Behörde gewesen, im Spruch eindeutige Feststellungen darüber zu treffen, ob ein derartiger Grundkonsens für die in Rede stehende Anlage besteht oder nicht. Dem angefochtenen Straferkenntnis kann jedoch nicht entnommen werden, dass (zumindest im vorgeworfenen Tatzeitraum) eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage für die Errichtung des Kieslagerplatzes auf der Liegenschaft GST-NR XXXX, KG A, vorlag.Es wäre daher Sache der belangten Behörde gewesen, im Spruch eindeutige Feststellungen darüber zu treffen, ob ein derartiger Grundkonsens für die in Rede stehende Anlage besteht oder nicht. Dem angefochtenen Straferkenntnis kann jedoch nicht entnommen werden, dass (zumindest im vorgeworfenen Tatzeitraum) eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage für die Errichtung des Kieslagerplatzes auf der Liegenschaft GST-NR römisch 40 , KG A, vorlag.
Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass verfahrensgegenständlich im vorgeworfenen Tatzeitraum keine gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der Liegenschaft GST-NR XXXX, KG A, bestand, sondern lediglich eine naturschutzrechtliche Bewilligung. Somit konnte auch keine Änderung einer nach der GewO 1994 genehmigten Betriebsanlage vorliegen. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass verfahrensgegenständlich im vorgeworfenen Tatzeitraum keine gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Kieslagerplatzes auf der Liegenschaft GST-NR römisch 40 , KG A, bestand, sondern lediglich eine naturschutzrechtliche Bewilligung. Somit konnte auch keine Änderung einer nach der GewO 1994 genehmigten Betriebsanlage vorliegen.
Der Beschuldigte hat die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 tatbildmäßig nicht erfüllt, da er keine nach der GewO 1994 genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung geändert hat.Der Beschuldigte hat die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 tatbildmäßig nicht erfüllt, da er keine nach der GewO 1994 genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung geändert hat.
Aus den oben angeführten Gründen war daher der Beschwerde Folge zu geben, das gegenständliche Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
6. Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.6. Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Gewerbeordnung, Änderung einer nicht genehmigten BetriebsanlageEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGVO:2026:LVwG.1.559.2025.R18Zuletzt aktualisiert am
07.05.2026
