TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 L531 2295836-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Anita MAYRHOFER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch Mag. Wolfgang Auner, Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2024, Zl. XXXX , Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Anita MAYRHOFER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch Mag. Wolfgang Auner, Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2024, Zl. römisch 40 ,

I. den Beschluss gefasst:römisch eins. den Beschluss gefasst:

Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Spruchpunkte I., II. und III. des angefochtenen Bescheides eingestellt.Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides eingestellt.

II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt:

In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

I.1. Die männliche, beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist Staatsangehörige der Türkei und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Die männliche, beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist Staatsangehörige der Türkei und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.

I.2.1. Am selben Tag wurde die bP einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Als sie über ihre Ausreisegründe befragt wurde, gab sie an: römisch eins.2.1. Am selben Tag wurde die bP einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Als sie über ihre Ausreisegründe befragt wurde, gab sie an:

„Ich wurde von einer Gruppe aus meiner Heimatstadt mehrmals geschlagen. Grund dafür ist meine kurdische Herkunft. Ich bin umgezogen, zufälliger Weise sind sie auch in die gleiche Stadt gezogen. Am Arbeitsplatz ist einmal Geld verschwunden. Ich wurde gleich als erster beschuldigt. Das sind all meine Fluchtgründe.“

I.2.2. Am 16.04.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“). Befragt über ihren Fluchtgrund brachte die bP dabei im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.2.2. Am 16.04.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“). Befragt über ihren Fluchtgrund brachte die bP dabei im Wesentlichen Folgendes vor:

„Eine Person hat mich in der Türkei beschimpft, da ich Kurde war. Es gab dann eine Auseinandersetzung und es kam zu einer Gerichtsverhandlung.

(Anm.: Die VP wird darüber informiert, detaillierter von den Fluchtgründen zu schildern.)Anmerkung, Die VP wird darüber informiert, detaillierter von den Fluchtgründen zu schildern.)

Ich habe das Gymnasium im Bezirk XXXX , in der Provinz XXXX besucht, weil der Bezirk an XXXX angrenzt. Eines Tages hat eine Person meinen Weg abgeschnitten. Er hat mich beschimpft und es gab eine tätliche Auseinandersetzung. Als ich mich umgedreht habe, griff er mich von hinten mit einem Messer an. Er verletzte mich am linken Ohr, indem er mir eine Schnittverletzung zufügte. Die Wunde hat geblutet. Daraufhin kam die Polizei und Gendarmerie. Wir wurden mitgenommen und vernommen. Es wurde eine Klage erhoben. Es fanden Gerichtsverhandlungen statt. Da ich das Gefühl hatte, dass der Täter nicht bestraft werden, habe ich die Klage zurückgezogen. Ich ging dann nach Istanbul, um dort zu arbeiten. Das waren meine Fluchtgründe.“Ich habe das Gymnasium im Bezirk römisch 40 , in der Provinz römisch 40 besucht, weil der Bezirk an römisch 40 angrenzt. Eines Tages hat eine Person meinen Weg abgeschnitten. Er hat mich beschimpft und es gab eine tätliche Auseinandersetzung. Als ich mich umgedreht habe, griff er mich von hinten mit einem Messer an. Er verletzte mich am linken Ohr, indem er mir eine Schnittverletzung zufügte. Die Wunde hat geblutet. Daraufhin kam die Polizei und Gendarmerie. Wir wurden mitgenommen und vernommen. Es wurde eine Klage erhoben. Es fanden Gerichtsverhandlungen statt. Da ich das Gefühl hatte, dass der Täter nicht bestraft werden, habe ich die Klage zurückgezogen. Ich ging dann nach Istanbul, um dort zu arbeiten. Das waren meine Fluchtgründe.“

I.3.1. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).römisch eins.3.1. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.).

I.3.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die bB ausführliche und schlüssige Feststellungen.römisch eins.3.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die bB ausführliche und schlüssige Feststellungen.

I.3.3. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die bB insbesondere aus (auszugsweise Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid):römisch eins.3.3. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die bB insbesondere aus (auszugsweise Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid):

„Aus Ihren Angaben im gesamten Verfahren geht nichts hervor, dass Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Religion, Ihrer Rasse, Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit und Ihrer politischen Gesinnung verfolgt worden wären. Sie brachten in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine asylrelevante Verfolgung vor. Es war auch aus anderen Gründen nichts feststellbar, dass Sie vom Staat Verfolgungshandlungen zu befürchten gehabt hätten.“

I.3.4. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der GFK noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb Rückkehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf den Herkunftsstaat zulässig seien.römisch eins.3.4. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb Rückkehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf den Herkunftsstaat zulässig seien.

I.4.1. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichem Schriftsatz Beschwerde erhoben, mit der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafte bzw. unrichtige Bescheidbegründung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Inhaltlich vorgebracht wurde im Wesentlichen, dass gegen die bP in der Türkei ein Gerichtsverfahren anhängig sei und deshalb die Befürchtung eines ungerechtfertigten Eingriffs in ihre körperliche Unversehrtheit bei einer Rückkehr sehr wohl begründet sei. Da auf die im Verfahren gestellten Beweisanträge (Beischaffung von Gerichtsunterlagen, Kontaktaufnahme mit einem Vertrauensanwalt) im Bescheid nicht eingegangen worden sei, werden diese erneut gestellt. Auch eine Einvernahme ihrer in Österreich befindlichen Verwandten sei notwendig. römisch eins.4.1. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichem Schriftsatz Beschwerde erhoben, mit der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafte bzw. unrichtige Bescheidbegründung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Inhaltlich vorgebracht wurde im Wesentlichen, dass gegen die bP in der Türkei ein Gerichtsverfahren anhängig sei und deshalb die Befürchtung eines ungerechtfertigten Eingriffs in ihre körperliche Unversehrtheit bei einer Rückkehr sehr wohl begründet sei. Da auf die im Verfahren gestellten Beweisanträge (Beischaffung von Gerichtsunterlagen, Kontaktaufnahme mit einem Vertrauensanwalt) im Bescheid nicht eingegangen worden sei, werden diese erneut gestellt. Auch eine Einvernahme ihrer in Österreich befindlichen Verwandten sei notwendig.

I.4.2. Die Beschwerdevorlage langte am 18.07.2024 beim BVwG, Außenstelle Linz, ein und wurde der Abteilung I407 zugewiesen.römisch eins.4.2. Die Beschwerdevorlage langte am 18.07.2024 beim BVwG, Außenstelle Linz, ein und wurde der Abteilung I407 zugewiesen.

I.4.3. Am 23.05.2025 wurden dem erkennenden Gericht eine Mitteilung über die Ermittlung der Ehefähigkeit der bP und am 28.08.2025 einen Abschlussbericht bezüglich des Verdachts auf Eingehen und Vermittlung einer Aufenthaltsehe nachgereicht. Der Verdacht der Aufenthaltsehe konnte sich demnach nicht erhärten.römisch eins.4.3. Am 23.05.2025 wurden dem erkennenden Gericht eine Mitteilung über die Ermittlung der Ehefähigkeit der bP und am 28.08.2025 einen Abschlussbericht bezüglich des Verdachts auf Eingehen und Vermittlung einer Aufenthaltsehe nachgereicht. Der Verdacht der Aufenthaltsehe konnte sich demnach nicht erhärten.

I.4.4. Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 27.08.2025 wurde die gegenständliche Rechtssache der Abteilung I407 abgenommen und der Abteilung L531 mit September 2025 neu zugewiesen.römisch eins.4.4. Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 27.08.2025 wurde die gegenständliche Rechtssache der Abteilung I407 abgenommen und der Abteilung L531 mit September 2025 neu zugewiesen.

I.4.5. Am 03.06.2026 wurde dem erkennenden Gericht eine E-Mail der nunmehrigen Ehefrau der bP samt einer Kopie der Heiratsurkunde sowie des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" weitergeleitet. römisch eins.4.5. Am 03.06.2026 wurde dem erkennenden Gericht eine E-Mail der nunmehrigen Ehefrau der bP samt einer Kopie der Heiratsurkunde sowie des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" weitergeleitet.

Daraufhin wurde die bP über ihre rechtsfreundliche Vertretung mit Schreiben des BVwG vom 11.06.2026 zu einer Stellungnahme aufgefordert.

I.4.6. Mit Schriftsatz vom 29.06.2026 teilte die rechtliche Vertretung der bP mit, dass die Beschwerde bezüglich der Spruchpunkte I., II. und III. zurückgezogen werde. Die Beschwerde gegen die weiteren Spruchpunkte (IV., V. und VI.) des bekämpften Bescheids bleibe ausdrücklich aufrecht. römisch eins.4.6. Mit Schriftsatz vom 29.06.2026 teilte die rechtliche Vertretung der bP mit, dass die Beschwerde bezüglich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. zurückgezogen werde. Die Beschwerde gegen die weiteren Spruchpunkte (römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs.) des bekämpften Bescheids bleibe ausdrücklich aufrecht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Bei der bP handelt es sich um einen türkischen Staatsangehörigen, welcher der kurdischen Volksgruppe angehört und sich zum islamischen Glauben bekennt. Die Identität der bP steht fest. Die bP reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 11.07.2025 ehelichte die bP eine österreichische Staatsangehörige. Die bP verfügt seit 23.07.2025 über den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“. Mit Schriftsatz vom 29.06.2026 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I., II. und III. des angefochtenen Bescheides ausdrücklich zurückgezogen.Bei der bP handelt es sich um einen türkischen Staatsangehörigen, welcher der kurdischen Volksgruppe angehört und sich zum islamischen Glauben bekennt. Die Identität der bP steht fest. Die bP reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 11.07.2025 ehelichte die bP eine österreichische Staatsangehörige. Die bP verfügt seit 23.07.2025 über den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“. Mit Schriftsatz vom 29.06.2026 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides ausdrücklich zurückgezogen.

2. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.

Die Identität und Staatsangehörigkeit der bP konnte aufgrund der sichergestellten türkischen ID-Karte, welche im Zuge einer Dokumentenüberprüfung als authentisch befunden wurde, festgestellt werden (vgl. AS 43.). Die Identität und Staatsangehörigkeit der bP konnte aufgrund der sichergestellten türkischen ID-Karte, welche im Zuge einer Dokumentenüberprüfung als authentisch befunden wurde, festgestellt werden vergleiche AS 43.).

Die Feststellungen zu der Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben im Zuge der Erstbefragung und der behördlichen Einvernahme (vgl. AS 6, AS 73).Die Feststellungen zu der Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben im Zuge der Erstbefragung und der behördlichen Einvernahme vergleiche AS 6, AS 73).

Die Feststellungen zu ihrer Eheschließung in Österreich sowie zu ihrem Aufenthaltstitel ergeben sich aus den vorgelegten Beweismitteln (vgl. OZ 9, OZ 12) in Zusammenschau mit aktuell eingeholten Auszügen aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister (vgl. OZ 8).Die Feststellungen zu ihrer Eheschließung in Österreich sowie zu ihrem Aufenthaltstitel ergeben sich aus den vorgelegten Beweismitteln vergleiche OZ 9, OZ 12) in Zusammenschau mit aktuell eingeholten Auszügen aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister vergleiche OZ 8).

3. Rechtliche Beurteilung

II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden
(BFA-VG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden , (BFA-VG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.

Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG idF. BGBl. I Nr. 39/2026 sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß § 12a können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.Gemäß Paragraph 75, Absatz 32, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach Paragraph 70, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß Paragraph 12 a, können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.

Gemäß § 125 Abs. 32 FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG).Gemäß Paragraph 125, Absatz 32, FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins und 2 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG).

Da § 12 BFA-VG idF BGBl. I 39/2026 gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des BVwG nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.Da Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, gemäß Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des BVwG nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.

Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins)

II.3.2. Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerderömisch zwei.3.2. Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde

3.2.1. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Einschreiter ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Einstellung infolge Zurückziehung der Beschwerde durch Beschluss (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Die Annahme einer Zurückziehung des Rechtsmittels ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (zur insofern auf das VwGVG übertragbaren Rechtsprechung zum AVG siehe zB VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320 uvm).

3.2.2. Mit Schriftsatz vom 29.06.2026 gab die bP bekannt, dass sie die Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid vom 30.04.2024 bezüglich der Spruchpunkte I., II. und III. zurückziehe. Im gegenständlichen Fall liegt somit eine ausdrückliche und eindeutige Erklärung der bP über eine (teilweise) Beschwerdezurückziehung vor.3.2.2. Mit Schriftsatz vom 29.06.2026 gab die bP bekannt, dass sie die Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid vom 30.04.2024 bezüglich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. zurückziehe. Im gegenständlichen Fall liegt somit eine ausdrückliche und eindeutige Erklärung der bP über eine (teilweise) Beschwerdezurückziehung vor.

Infolge der Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheides durch den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers war das hg. Beschwerdeverfahren in diesem Umfang beschlussmäßig einzustellen. Die diesbezüglich angefochtenen Entscheidungen des BFA erwachsen damit in Rechtskraft.Infolge der Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides durch den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers war das hg. Beschwerdeverfahren in diesem Umfang beschlussmäßig einzustellen. Die diesbezüglich angefochtenen Entscheidungen des BFA erwachsen damit in Rechtskraft.

Zu A) (Spruchpunkt II)Zu A) (Spruchpunkt römisch zwei)

II.3.3. Behebung der Spruchpunkte IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheidesrömisch zwei.3.3. Behebung der Spruchpunkte römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides

3.3.1. § 52 Abs. 2 FPG (Rückkehrentscheidung) idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 normierte Folgendes:3.3.1. Paragraph 52, Absatz 2, FPG (Rückkehrentscheidung) in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, normierte Folgendes:

„§ 52. (2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn„§ 52. (2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.“

3.3.2. Die bP ist im Besitz eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, der ihr am 23.07.2025 erteilt wurde.

§ 52 Abs. 2 FPG normiert in diesem Zusammenhang, dass eine Rückkehrentscheidung nur dann zu erlassen ist, wenn einem Drittstaatsangehörigen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Die Formulierung „kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen“ ist dahingehend zu verstehen, dass dem Drittstaatsangehörigen ein anderer Aufenthaltstitel als nach dem AsylG zukommt.Paragraph 52, Absatz 2, FPG normiert in diesem Zusammenhang, dass eine Rückkehrentscheidung nur dann zu erlassen ist, wenn einem Drittstaatsangehörigen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Die Formulierung „kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen“ ist dahingehend zu verstehen, dass dem Drittstaatsangehörigen ein anderer Aufenthaltstitel als nach dem AsylG zukommt.

Der Gesetzgeber (RV 952 BlgNR 22. GP 39) verfolgte mit § 10 AsylG 2005 (in der Stammfassung) den ausdrücklich erklärten Zweck, einem Fremden, der bereits über ein anderes Aufenthaltsrecht als nach dem AsylG 2005 verfügt, es bezogen auf das auf anderen Bestimmungen beruhende Aufenthaltsrecht nicht zum Nachteil gereichen zu lassen, wenn er einen (erfolglosen) Antrag auf internationalen Schutz stellt. Eine solche Sichtweise erscheint auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten, weil eine sachliche Rechtfertigung dafür, einem Fremden ein anderwärtiges Aufenthaltsrecht allein deshalb zu entziehen, weil er erfolglos einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Auch mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG (BGBl. I Nr. 87/2012) und den damit einhergehenden Änderungen des § 10 AsylG 2005 und des § 52 FrPolG 2005 wollte der Gesetzgeber keine Änderung dieser Rechtslage herbeiführen. Es wird in den Erläuterungen (RV 1803 BlgNR 24. GP 37 sowie 64f) betont, dass der Abs. 2 des § 52 FrPolG 2005 die Bestimmungen des bisherigen § 10 AsylG 2005 wiederspiegle und die Anschlussnorm zum nunmehrigen § 10 AsylG 2005 darstelle. Eine auf § 52 Abs. 2 FrPolG 2005 gestützte Rückkehrentscheidung soll (auch weiterhin) nur dann zulässig sein, wenn "dem Drittstaatsangehörigen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt" (VwGH vom 14.11.2017, Zl. Ra 2017/20/0274). Die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts (vgl. auch § 31 Abs. 1 FPG) bewirkt - über die Fälle des § 60 Abs. 3 FPG hinaus – letztlich die Gegenstandslosigkeit der bekämpften Rückkehrentscheidung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Aussprüche. Der Eintritt der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts steht der Aufrechterhaltung einer Rückkehrentscheidung, die an die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts anknüpft, entgegen. Sie kann nicht mehr vollzogen werden (vgl. auch VwGH 15.03.2026, Ra 2015/21/0174).Der Gesetzgeber Regierungsvorlage 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 39) verfolgte mit Paragraph 10, AsylG 2005 (in der Stammfassung) den ausdrücklich erklärten Zweck, einem Fremden, der bereits über ein anderes Aufenthaltsrecht als nach dem AsylG 2005 verfügt, es bezogen auf das auf anderen Bestimmungen beruhende Aufenthaltsrecht nicht zum Nachteil gereichen zu lassen, wenn er einen (erfolglosen) Antrag auf internationalen Schutz stellt. Eine solche Sichtweise erscheint auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten, weil eine sachliche Rechtfertigung dafür, einem Fremden ein anderwärtiges Aufenthaltsrecht allein deshalb zu entziehen, weil er erfolglos einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Auch mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,) und den damit einhergehenden Änderungen des Paragraph 10, AsylG 2005 und des Paragraph 52, FrPolG 2005 wollte der Gesetzgeber keine Änderung dieser Rechtslage herbeiführen. Es wird in den Erläuterungen Regierungsvorlage 1803 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 37 sowie 64f) betont, dass der Absatz 2, des Paragraph 52, FrPolG 2005 die Bestimmungen des bisherigen Paragraph 10, AsylG 2005 wiederspiegle und die Anschlussnorm zum nunmehrigen Paragraph 10, AsylG 2005 darstelle. Eine auf Paragraph 52, Absatz 2, FrPolG 2005 gestützte Rückkehrentscheidung soll (auch weiterhin) nur dann zulässig sein, wenn "dem Drittstaatsangehörigen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt" (VwGH vom 14.11.2017, Zl. Ra 2017/20/0274). Die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts vergleiche auch Paragraph 31, Absatz eins, FPG) bewirkt - über die Fälle des Paragraph 60, Absatz 3, FPG hinaus – letztlich die Gegenstandslosigkeit der bekämpften Rückkehrentscheidung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Aussprüche. Der Eintritt der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts steht der Aufrechterhaltung einer Rückkehrentscheidung, die an die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts anknüpft, entgegen. Sie kann nicht mehr vollzogen werden vergleiche auch VwGH 15.03.2026, Ra 2015/21/0174).

Im vorliegenden Fall wurde der bP ein Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetztes von der zuständigen Niederlassungsbehörde erteilt, das nicht auf dem AsylG beruht, sodass im gegenständlichen Verfahren jedenfalls eine Rückkehrentscheidung die bP betreffend nicht ausgesprochen werden darf. Dadurch verlieren auch der gemäß § 52 Abs. 9 FPG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbindende Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt V.) sowie die gemäß § 55 Abs. 1 FPG mit einer Rückkehrentscheidung erfolgende Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.) ebenfalls ihre Grundlage (vgl. VwGH 28.01.2020, Ra 2019/20/0404, Rz. 18, mwN).Im vorliegenden Fall wurde der bP ein Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetztes von der zuständigen Niederlassungsbehörde erteilt, das nicht auf dem AsylG beruht, sodass im gegenständlichen Verfahren jedenfalls eine Rückkehrentscheidung die bP betreffend nicht ausgesprochen werden darf. Dadurch verlieren auch der gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbindende Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie die gemäß Paragraph 55, Absatz eins, FPG mit einer Rückkehrentscheidung erfolgende Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.) ebenfalls ihre Grundlage vergleiche VwGH 28.01.2020, Ra 2019/20/0404, Rz. 18, mwN).

Der Beschwerde war somit hinsichtlich der Spruchpunkte IV. bis VI. stattzugeben und diese spruchgemäß zu beheben.Der Beschwerde war somit hinsichtlich der Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. stattzugeben und diese spruchgemäß zu beheben.

3.4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Beschwerdeverhandlung

Eine mündliche Beschwerdeverhandlung konnte gem. § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben, weil der Sachverhalt als geklärt erscheint und die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtsache nicht erwarten lässt. Eine mündliche Beschwerdeverhandlung konnte gem. Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unterbleiben, weil der Sachverhalt als geklärt erscheint und die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtsache nicht erwarten lässt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den gesetzlichen Grundlagen klar, dass eine Rückkehrentscheidung dann zu erlassen ist, wenn kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen (als dem AsylG) zukommt. Darüber hinaus wird zu diesem Thema keine Rechtssache, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, erörtert.

Schlagworte

Aufenthaltstitel ersatzlose Teilbehebung Familienangehöriger rechtmäßiger Aufenthalt Rückkehrentscheidung behoben Teileinstellung Zurückziehung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:L531.2295836.1.00

Im RIS seit

30.07.2026

Zuletzt aktualisiert am

30.07.2026

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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