RS OGH 2026/5/26 6Ob61/26b; 6Ob52/26d

1. ZPO § 549 heute
2. ZPO § 549 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. ZPO § 549 gültig von 01.05.1983 bis 31.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009

1. JN § 59a heute
2. JN § 59a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020

Für das mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach § 549 ZPO gilt der in § 59a JN normierte Streitwert von 5.000 EUR auch für das weitere Verfahren. Bewertungen sind unbeachtlich. Bewertungsfragen können sich allenfalls hinsichtlich im ordentlichen Verfahren erfolgter Ausdehnungen oder Eventualbegehren stellen.Für das mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach Paragraph 549, ZPO gilt der in Paragraph 59 a, JN normierte Streitwert von 5.000 EUR auch für das weitere Verfahren. Bewertungen sind unbeachtlich. Bewertungsfragen können sich allenfalls hinsichtlich im ordentlichen Verfahren erfolgter Ausdehnungen oder Eventualbegehren stellen.