RS Vwgh 2009/4/2 2008/05/0149

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die belangte Behörde hat ihrer Beurteilung des Gebäudeumrisses offenbar § 81 Abs. 4 Wr. BauO zugrunde gelegt und für die Ermittlung des Umrisses einen 45-gradigen Winkel (offenbar ausgehend von einer fiktiven zulässigen Gebäudehöhe) angelegt. Diese Vorgangsweise lässt jedoch die Anordnung des im Beschwerdefall noch anzuwendenden § 81 Abs. 4 zweiter (letzter) Satz Wr. BauO unberücksichtigt, wonach dann, wenn im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Höhe oder die Form der Dächer festgesetzt ist, der dieser Festsetzung entsprechende Winkel für die Bildung des Gebäudeumrisses maßgebend ist. Die in den hier anzuwendenden Bebauungsbestimmungen enthaltene Regelung, dass "der höchste Punkt der im Bauland zur Errichtung gelangenden Dächer nicht höher als 5,5 m über der tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe liegen" darf, ist eine solche Bestimmung über die Höhe der Dächer im Sinne des § 81 Abs. 4 zweiter Satz Wr. BauO (Hinweis zu ähnlichen bzw. wortgleichen Bestimmungen in Bebauungsplänen auf die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2007, Zl. 2005/05/0315, vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/05/0192 und vom 20. September 2005, Zl.2004/05/0231).Die belangte Behörde hat ihrer Beurteilung des Gebäudeumrisses offenbar Paragraph 81, Absatz 4, Wr. BauO zugrunde gelegt und für die Ermittlung des Umrisses einen 45-gradigen Winkel (offenbar ausgehend von einer fiktiven zulässigen Gebäudehöhe) angelegt. Diese Vorgangsweise lässt jedoch die Anordnung des im Beschwerdefall noch anzuwendenden Paragraph 81, Absatz 4, zweiter (letzter) Satz Wr. BauO unberücksichtigt, wonach dann, wenn im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Höhe oder die Form der Dächer festgesetzt ist, der dieser Festsetzung entsprechende Winkel für die Bildung des Gebäudeumrisses maßgebend ist. Die in den hier anzuwendenden Bebauungsbestimmungen enthaltene Regelung, dass "der höchste Punkt der im Bauland zur Errichtung gelangenden Dächer nicht höher als 5,5 m über der tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe liegen" darf, ist eine solche Bestimmung über die Höhe der Dächer im Sinne des Paragraph 81, Absatz 4, zweiter Satz Wr. BauO (Hinweis zu ähnlichen bzw. wortgleichen Bestimmungen in Bebauungsplänen auf die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2007, Zl. 2005/05/0315, vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/05/0192 und vom 20. September 2005, Zl.2004/05/0231).