RS Vwgh 2009/12/11 2007/17/0195

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Wegfall der innerstaatlichen Rechtsgrundlage, auf welche sich eine Behörde berufen hat, führt dann nicht zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides, wenn dieser sich auf unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht stützen kann und die Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht auf Grund des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalts beurteilt werden kann (vgl. betreffend die Heranziehung unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts bei der Prüfung von Bescheiden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die hg. Erkenntnisse vom 16. April 2004, Zl. 2001/10/0156, VwSlg 16335 A/2001, Punkt 12.4.6., vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/17/0385, und vom 26. Jänner 2009, Zl. 2007/17/0148). Dies muss auch im vorliegenden Fall gelten, in dem die durch den Verfassungsgerichtshof beseitigte Rechtsgrundlage (in Umsetzung und Präzisierung sowie in Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht) prinzipiell eine Begünstigung der Beschwerdeführerin enthielt, die jedoch konkret den begünstigenden Verwaltungsakt deshalb bekämpft, weil ihr nach ihrer Auffassung mehr als der zugesprochene Betrag (an einheitlicher Betriebsprämie) zustünde. In einem Zusammenhang wie dem vorliegenden könnte sich, sofern sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gemeinschaftsrecht stützen ließe - gleichsam umgekehrt zu den in den oben genannten hg. Erkenntnissen zu Grunde liegenden Konstellationen - die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben (vgl. allgemein zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wahrnehmung von Gemeinschaftsrecht im Bescheidprüfungsverfahren Jabloner, ÖJZ 1995, 921; nur ergänzend sei zur Vermeidung von Missverständnissen festgehalten, dass die Berücksichtigung von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht auch in einem Fall geboten wäre, in dem nicht - wie hier - die von der belangten Behörde angewendete innerstaatliche Regelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, da im Falle von Widersprüchen zu unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht die nationale Bestimmung kraft Gemeinschaftsrechts unangewendet zu bleiben hätte).Der Wegfall der innerstaatlichen Rechtsgrundlage, auf welche sich eine Behörde berufen hat, führt dann nicht zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides, wenn dieser sich auf unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht stützen kann und die Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht auf Grund des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalts beurteilt werden kann vergleiche betreffend die Heranziehung unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts bei der Prüfung von Bescheiden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die hg. Erkenntnisse vom 16. April 2004, Zl. 2001/10/0156, VwSlg 16335 A/2001, Punkt 12.4.6., vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/17/0385, und vom 26. Jänner 2009, Zl. 2007/17/0148). Dies muss auch im vorliegenden Fall gelten, in dem die durch den Verfassungsgerichtshof beseitigte Rechtsgrundlage (in Umsetzung und Präzisierung sowie in Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht) prinzipiell eine Begünstigung der Beschwerdeführerin enthielt, die jedoch konkret den begünstigenden Verwaltungsakt deshalb bekämpft, weil ihr nach ihrer Auffassung mehr als der zugesprochene Betrag (an einheitlicher Betriebsprämie) zustünde. In einem Zusammenhang wie dem vorliegenden könnte sich, sofern sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gemeinschaftsrecht stützen ließe - gleichsam umgekehrt zu den in den oben genannten hg. Erkenntnissen zu Grunde liegenden Konstellationen - die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben vergleiche allgemein zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wahrnehmung von Gemeinschaftsrecht im Bescheidprüfungsverfahren Jabloner, ÖJZ 1995, 921; nur ergänzend sei zur Vermeidung von Missverständnissen festgehalten, dass die Berücksichtigung von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht auch in einem Fall geboten wäre, in dem nicht - wie hier - die von der belangten Behörde angewendete innerstaatliche Regelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, da im Falle von Widersprüchen zu unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht die nationale Bestimmung kraft Gemeinschaftsrechts unangewendet zu bleiben hätte).