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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ARG 1984 §27 Abs5;Rechtssatz
Für die Eignung einer Aufforderung zur Rechtfertigung als Verfolgungshandlung kommt es nicht darauf an, ob darin die Angabe enthalten ist, dass die angenommene Übertretung von Arbeitszeitvorschriften im internationalen Straßenverkehr begangen wurde (Hinweis Erkenntnisse vom 23. Oktober 2001, 2000/11/0273, vom 21. März 2006, 2003/11/0028, und vom 25. Juli 2007, 2004/11/0100). Diese zum AZG ergangene Judikatur ist auch auf das ARG zu übertragen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2009110067.X01Im RIS seit
21.04.2011Zuletzt aktualisiert am
01.10.2013