RS Vwgh 2011/12/19 2011/11/0186

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Es ist nicht zulässig, den Besitzer einer Lenkberechtigung mit der Sanktion der zwangsweisen Vorführung bescheidmäßig zu laden, um seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen festzustellen, weil der Gesetzgeber dafür als lex specialis das Rechtsinstitut der bescheidmäßigen Aufforderung mit der Sanktion der Entziehung der Lenkberechtigung geschaffen hat (vgl. zu § 26 Abs. 5 FSG 1997 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 81/2002 das E vom 27. November 2001, 2001/11/0307; dieser Rechtssatz wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit E vom 20. April 2004, 2004/11/0015, auf die Nachfolgebestimmung des § 24 Abs. 4 FSG 1997 übertragen; vgl. außerdem das E vom 29. März 2011, 2009/11/0019). Ein Vorgehen nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 ist im Unterschied zum Ladungsbescheid gemäß § 19 AVG vom Vorliegen - begründeter - Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen abhängig (vgl. abermals das E 2009/11/0019, und die dort zitierte Vorjudikatur), außerdem mit der Möglichkeit verbunden, dagegen Berufung zu erheben, und führt schließlich bei Zuwiderhandeln zur Rechtsfolge der Formalentziehung der Lenkberechtigung (anstelle der zwangsweisen Vorführung vor die Behörde).Es ist nicht zulässig, den Besitzer einer Lenkberechtigung mit der Sanktion der zwangsweisen Vorführung bescheidmäßig zu laden, um seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen festzustellen, weil der Gesetzgeber dafür als lex specialis das Rechtsinstitut der bescheidmäßigen Aufforderung mit der Sanktion der Entziehung der Lenkberechtigung geschaffen hat vergleiche zu Paragraph 26, Absatz 5, FSG 1997 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2002, das E vom 27. November 2001, 2001/11/0307; dieser Rechtssatz wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit E vom 20. April 2004, 2004/11/0015, auf die Nachfolgebestimmung des Paragraph 24, Absatz 4, FSG 1997 übertragen; vergleiche außerdem das E vom 29. März 2011, 2009/11/0019). Ein Vorgehen nach Paragraph 24, Absatz 4, FSG 1997 ist im Unterschied zum Ladungsbescheid gemäß Paragraph 19, AVG vom Vorliegen - begründeter - Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen abhängig vergleiche abermals das E 2009/11/0019, und die dort zitierte Vorjudikatur), außerdem mit der Möglichkeit verbunden, dagegen Berufung zu erheben, und führt schließlich bei Zuwiderhandeln zur Rechtsfolge der Formalentziehung der Lenkberechtigung (anstelle der zwangsweisen Vorführung vor die Behörde).