RS Vwgh 2012/9/20 2012/06/0084

1. AVG § 42 heute
2. AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 42 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Dem Nachbarn kommt nach dem Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 kein Mitspracherecht zur Übereinstimmung des Vorhabens mit der Flächenwidmung schlechthin zu, sondern nur insoweit, als die Flächenwidmung einen Immissionsschutz vorsieht (Hinweis Erkenntnisse vom 1. April 2008, 2007/06/0304, oder auch vom 27. November 2007, 2003/06/0090, mwN). Dem Nachbarn kommt daher kein Mitspracherecht zur Frage zu, ob das Vorhaben der gegebenen Flächenwidmung entspricht. Der Nachbar, der zur Bauverhandlung persönlich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 geladen wurde, konnte daher mit einer solchen Einwendung insoweit die Parteistellung nicht beibehalten (§ 27 Abs. 1 iVm Abs. 2 Stmk. BauG 1995), sodass die Berufung diesbezüglich zu Recht zurückgewiesen wurde (vgl. zur gleichgelagerten Regelung des § 42 Abs. 1 AVG etwa das E vom 2. Juli 2008, Zl. 2005/10/0068, mwN., uam.).Dem Nachbarn kommt nach dem Katalog des Paragraph 26, Absatz eins, Stmk. BauG 1995 kein Mitspracherecht zur Übereinstimmung des Vorhabens mit der Flächenwidmung schlechthin zu, sondern nur insoweit, als die Flächenwidmung einen Immissionsschutz vorsieht (Hinweis Erkenntnisse vom 1. April 2008, 2007/06/0304, oder auch vom 27. November 2007, 2003/06/0090, mwN). Dem Nachbarn kommt daher kein Mitspracherecht zur Frage zu, ob das Vorhaben der gegebenen Flächenwidmung entspricht. Der Nachbar, der zur Bauverhandlung persönlich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des Paragraph 27, Absatz eins, Stmk. BauG 1995 geladen wurde, konnte daher mit einer solchen Einwendung insoweit die Parteistellung nicht beibehalten (Paragraph 27, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Stmk. BauG 1995), sodass die Berufung diesbezüglich zu Recht zurückgewiesen wurde vergleiche zur gleichgelagerten Regelung des Paragraph 42, Absatz eins, AVG etwa das E vom 2. Juli 2008, Zl. 2005/10/0068, mwN., uam.).