RS Vwgh 2014/10/20 2011/12/0075

1. ABGB § 870 heute
2. ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. BDG 1979 § 21 heute
2. BDG 1979 § 21 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 21 gültig von 01.08.2001 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2001
4. BDG 1979 § 21 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
5. BDG 1979 § 21 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Allein der Hinweis auf die möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen allfälliger Dienstpflichtverletzungen ist nicht geeignet, ungerechte und gegründete Furcht hervorzurufen, es sei denn, dass die diesbezügliche Prognose grob unrichtig ist. Der Stadtamtsdirektor als leitender Gemeindebediensteter ist gemäß § 131 Abs. 1 NÖ GdBDO 1976 - in Ermangelung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 131 Abs. 3 legcit - rechtlich verpflichtet, eine Disziplinaranzeige zu erstatten, es sei denn, dies würde infolge Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des Beamten durch Austrittserklärung obsolet. Wenn keine rechtlich zulässige Handlungsalternative zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens bestand, kann die bloße Ankündigung der Einbringung einer Disziplinaranzeige nicht als eine "ungerechte" Furcht auslösende Drohung angesehen werden (Hinweis E 25. Mai 2007, 2006/12/0163). Im Übrigen ist "ungerechte" Furcht dann gegeben, wenn das verwendete Mittel, also das angedrohte Übel, oder das angestrebte Ziel rechtswidrig ist (vgl. E 28. März 2007, 2006/12/0138). Eine Täuschung des Beamten in Bezug auf die Notwendigkeit der Durchführung eines Disziplinarverfahrens, ist nicht erfolgt, da die Mitteilung des Stadtamtsdirektors, wonach im Fall des Austritts des Beamten ein Disziplinarverfahren nicht durchzuführen ist, der Rechtslage entspricht, da die Einleitung und Weiterführung eines Disziplinarverfahrens den Bestand eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzt (vgl. §§ 113 iVm 140 Abs. 2 NÖ GdBDO 1976).Allein der Hinweis auf die möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen allfälliger Dienstpflichtverletzungen ist nicht geeignet, ungerechte und gegründete Furcht hervorzurufen, es sei denn, dass die diesbezügliche Prognose grob unrichtig ist. Der Stadtamtsdirektor als leitender Gemeindebediensteter ist gemäß Paragraph 131, Absatz eins, NÖ GdBDO 1976 - in Ermangelung des Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 131, Absatz 3, legcit - rechtlich verpflichtet, eine Disziplinaranzeige zu erstatten, es sei denn, dies würde infolge Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des Beamten durch Austrittserklärung obsolet. Wenn keine rechtlich zulässige Handlungsalternative zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens bestand, kann die bloße Ankündigung der Einbringung einer Disziplinaranzeige nicht als eine "ungerechte" Furcht auslösende Drohung angesehen werden (Hinweis E 25. Mai 2007, 2006/12/0163). Im Übrigen ist "ungerechte" Furcht dann gegeben, wenn das verwendete Mittel, also das angedrohte Übel, oder das angestrebte Ziel rechtswidrig ist vergleiche E 28. März 2007, 2006/12/0138). Eine Täuschung des Beamten in Bezug auf die Notwendigkeit der Durchführung eines Disziplinarverfahrens, ist nicht erfolgt, da die Mitteilung des Stadtamtsdirektors, wonach im Fall des Austritts des Beamten ein Disziplinarverfahren nicht durchzuführen ist, der Rechtslage entspricht, da die Einleitung und Weiterführung eines Disziplinarverfahrens den Bestand eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzt vergleiche Paragraphen 113, in Verbindung mit 140 Absatz 2, NÖ GdBDO 1976).