RS Vwgh 2015/9/3 Ra 2015/19/0205

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Stattgebung - Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung der Anträge gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei. Gleichzeitig wurde gem. § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Ungarn gem. § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Den vorliegenden Revisionen kann - ungeachtet der Bestimmung des § 16 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz - aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl. den Beschluss vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089). Im Hinblick auf die in dem - im entscheidungswesentlichen Sachverhalt und in den maßgeblichen Rechtsfragen vergleichbaren - Beschluss vom 25. Juni 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, dargelegten Gründe ist davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Stattgebung - Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung der Anträge gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei. Gleichzeitig wurde gem. Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Ungarn gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Den vorliegenden Revisionen kann - ungeachtet der Bestimmung des Paragraph 16, Absatz 2, BFA-Verfahrensgesetz - aufschiebende Wirkung zuerkannt werden vergleiche den Beschluss vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089). Im Hinblick auf die in dem - im entscheidungswesentlichen Sachverhalt und in den maßgeblichen Rechtsfragen vergleichbaren - Beschluss vom 25. Juni 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, dargelegten Gründe ist davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.