RS Vwgh 2023/5/4 Ra 2020/16/0114

1. AbgEO § 12 heute
2. AbgEO § 12 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. AbgEO § 12 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
4. AbgEO § 12 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

1. AbgEO § 13 heute
2. AbgEO § 13 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. AbgEO § 13 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
4. AbgEO § 13 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

1. AbgEO § 15 heute
2. AbgEO § 15 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. AbgEO § 15 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
4. AbgEO § 15 gültig von 01.01.1963 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 53/1963

1. BAO § 229 heute
2. BAO § 229 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 229 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 36 heute
2. EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 36 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Wenn auch nach der Rechtsprechung des VwGH auf § 15 AbgEO gestützte Vorbringen, denen nicht oder nicht voll entsprochen wird, von der Behörde als Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung nach § 13 AbgEO (entsprechend dem - wenn auch weiter reichenden - Impugnationsbegehren ["Impugnationsklage"] gemäß § 36 EO) in Behandlung zu nehmen sind und darüber mit Bescheid abzusprechen ist (vgl. VwGH 9.11.2011, 2009/16/0175, mwN), bewirkt dies nicht, dass die Bestreitung des Eintritts der Vollstreckbarkeit - nunmehr und damit anders als bei Anträgen nach § 15 AbgEO - auch auf Umstände gestützt werden kann, die nach Ausstellung des Rückstandsausweises eingetreten sind. Derartige - nach Ausstellung des Rückstandsausweises eingetretene - Umstände, können ausschließlich im Rahmen der in § 12 AbgEO geregelten Einwendungen Berücksichtigung finden (vgl. VwGH 25.3.1994, 92/17/0129; 24.10.2002, 2000/15/0141; vgl. zur Abgrenzung Liebeg, Die Abgabenexekutionsordnung2, § 12 Rz 1 f sowie § 13 Rz 4 und 12; vgl. zum entsprechenden Rechtsinstrument des Oppositionsantrages ["Oppositionsklage"] gemäß § 35 Abs. 1 EO Jakusch in Angst/Oberhammer, EO3 § 35 EO Rz 2 ["Oppositionsklage bzw Oppositionsantrag greifen somit nicht in die Rechtskraft des Exekutionstitels ein."] und 52, mwN). Diese Einwendungen richten sich dementsprechend nicht gegen den Exekutionstitel (Rückstandsausweis), der sich aufgrund später eintretender Umstände nicht als nachträglich rechtswidrig erweisen kann, sondern gegen den zu vollstreckenden Abgabenanspruch (vgl. VwGH 25.3.2004, 2002/16/0266).Wenn auch nach der Rechtsprechung des VwGH auf Paragraph 15, AbgEO gestützte Vorbringen, denen nicht oder nicht voll entsprochen wird, von der Behörde als Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung nach Paragraph 13, AbgEO (entsprechend dem - wenn auch weiter reichenden - Impugnationsbegehren ["Impugnationsklage"] gemäß Paragraph 36, EO) in Behandlung zu nehmen sind und darüber mit Bescheid abzusprechen ist vergleiche VwGH 9.11.2011, 2009/16/0175, mwN), bewirkt dies nicht, dass die Bestreitung des Eintritts der Vollstreckbarkeit - nunmehr und damit anders als bei Anträgen nach Paragraph 15, AbgEO - auch auf Umstände gestützt werden kann, die nach Ausstellung des Rückstandsausweises eingetreten sind. Derartige - nach Ausstellung des Rückstandsausweises eingetretene - Umstände, können ausschließlich im Rahmen der in Paragraph 12, AbgEO geregelten Einwendungen Berücksichtigung finden vergleiche VwGH 25.3.1994, 92/17/0129; 24.10.2002, 2000/15/0141; vergleiche zur Abgrenzung Liebeg, Die Abgabenexekutionsordnung2, Paragraph 12, Rz 1 f sowie Paragraph 13, Rz 4 und 12; vergleiche zum entsprechenden Rechtsinstrument des Oppositionsantrages ["Oppositionsklage"] gemäß Paragraph 35, Absatz eins, EO Jakusch in Angst/Oberhammer, EO3 Paragraph 35, EO Rz 2 ["Oppositionsklage bzw Oppositionsantrag greifen somit nicht in die Rechtskraft des Exekutionstitels ein."] und 52, mwN). Diese Einwendungen richten sich dementsprechend nicht gegen den Exekutionstitel (Rückstandsausweis), der sich aufgrund später eintretender Umstände nicht als nachträglich rechtswidrig erweisen kann, sondern gegen den zu vollstreckenden Abgabenanspruch vergleiche VwGH 25.3.2004, 2002/16/0266).