RS OGH 2006/10/24 Bsw6253/03

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Veröffentlicht am 24.10.2006
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Rechtssatz

Das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz umfasst nicht das Recht, auf alle an die Behörde gerichteten Briefe und Reklamationen eine Antwort zu erhalten. Vincent gegen Frankreich

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL002:2006:RS0126034

Im RIS seit

18.08.2010

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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