RS OGH 2006/10/24 Bsw6253/03

1. EMRK Art. 3 heute
2. EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004

Bei einer Anhaltung einer körperlich behinderten Person in einem Gebäude, in dem sie sich nicht frei bewegen bzw. ihre Zelle nicht selbständig verlassen kann, handelt es sich um eine erniedrigende Behandlung. Vincent gegen Frankreich