RS OGH 2009/3/30 7Ob24/09v

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Veröffentlicht am 30.03.2009
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Rechtssatz

Der Nachweis der Postaufgabe eines eingeschriebenen qualifizierten Mahnschreibens nach § 39 VersVG begründet keinen prima-facie-Beweis für den Zugang an den Versicherungsnehmer.Der Nachweis der Postaufgabe eines eingeschriebenen qualifizierten Mahnschreibens nach Paragraph 39, VersVG begründet keinen prima-facie-Beweis für den Zugang an den Versicherungsnehmer.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124676

Im RIS seit

29.04.2009

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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