RS OGH 2009/4/1 9Ob79/08w

1. ABGB § 896 heute
2. ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812

1. AVRAG § 6 heute
2. AVRAG § 6 gültig ab 11.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2002
3. AVRAG § 6 gültig von 01.07.2002 bis 10.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2002
4. AVRAG § 6 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.2002

Die durch § 6 AVRAG normierte Solidarhaftung von Übergeber und Erwerber schließt in der Zeit eines früheren Betriebsinhabers begründete Ansprüche ein. Damit unterliegen diese Ansprüche aber auch dem zwischen Erwerber und Übernehmer als Mitschuldner stattfindenden Regress.Die durch Paragraph 6, AVRAG normierte Solidarhaftung von Übergeber und Erwerber schließt in der Zeit eines früheren Betriebsinhabers begründete Ansprüche ein. Damit unterliegen diese Ansprüche aber auch dem zwischen Erwerber und Übernehmer als Mitschuldner stattfindenden Regress.