RS OGH 2009/5/12 4Ob34/09t

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Veröffentlicht am 12.05.2009
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Norm

UrhG §87b

Rechtssatz

Der Auskunftsanspruch nach § 87b Abs 2 UrhG ist auf die Vertriebswege der im konkreten Fall rechtsverletzenden Ware beschränkt. Er umfasst auch nicht die Bekanntgabe privater Endabnehmer.Der Auskunftsanspruch nach Paragraph 87 b, Absatz 2, UrhG ist auf die Vertriebswege der im konkreten Fall rechtsverletzenden Ware beschränkt. Er umfasst auch nicht die Bekanntgabe privater Endabnehmer.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124719

Im RIS seit

11.06.2009

Zuletzt aktualisiert am

28.09.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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