RS OGH 2009/9/9 15Os57/09k (15Os58/09g)

1. MedienG § 8a heute
2. MedienG § 8a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. MedienG § 8a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

Der (einem Angeklagten im Strafprozess gleichgestellte) Antragsgegner im Verfahren nach § 8a MedienG hat einen nicht einschränkbaren Anspruch darauf, nur durch innerhalb der für den Antragsteller geltenden gesetzlichen Präklusivfrist des § 8a Abs 2 MedienG eingebrachte prozessual rechtserhebliche Verfolgungsanträge in Verfolgung gezogen zu werden; ein Nachtrag des hiefür Fehlenden nach Ablauf der Frist ist demnach verspätet (hier: Fehlen der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei einem minderjährigen Antragsteller).Der (einem Angeklagten im Strafprozess gleichgestellte) Antragsgegner im Verfahren nach Paragraph 8 a, MedienG hat einen nicht einschränkbaren Anspruch darauf, nur durch innerhalb der für den Antragsteller geltenden gesetzlichen Präklusivfrist des Paragraph 8 a, Absatz 2, MedienG eingebrachte prozessual rechtserhebliche Verfolgungsanträge in Verfolgung gezogen zu werden; ein Nachtrag des hiefür Fehlenden nach Ablauf der Frist ist demnach verspätet (hier: Fehlen der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei einem minderjährigen Antragsteller).