RS OGH 2010/1/28 2Ob182/09t

1. MRG § 24 heute
2. MRG § 24 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999
3. MRG § 24 gültig von 01.10.1992 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 827/1992
4. MRG § 24 gültig von 01.01.1982 bis 30.09.1992

Aus einer in einem Mietvertrag aus 1978 formularmäßig vorgedruckten und nicht individualisierten Klausel über die Pflicht zur Tragung von Kosten für besondere Aufwendungen (Lift), die auf der damals geltenden Rechtslage (§ 5 MG) beruht, kann kein Beitritt des Mieters zu einer Sondernutzungsgemeinschaft, die nunmehr außerhalb der Regelung des § 24 MRG läge, abgeleitet werden.Aus einer in einem Mietvertrag aus 1978 formularmäßig vorgedruckten und nicht individualisierten Klausel über die Pflicht zur Tragung von Kosten für besondere Aufwendungen (Lift), die auf der damals geltenden Rechtslage (Paragraph 5, MG) beruht, kann kein Beitritt des Mieters zu einer Sondernutzungsgemeinschaft, die nunmehr außerhalb der Regelung des Paragraph 24, MRG läge, abgeleitet werden.