RS OGH 2012/2/7 11Ns9/12f

1. StPO § 485 heute
2. StPO § 485 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
3. StPO § 485 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
4. StPO § 485 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
5. StPO § 485 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
6. StPO § 485 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Ein beschlussmäßiger Ausspruch örtlicher Unzuständigkeit nach § 485 Abs 1 Z 1 erster Fall StPO lässt den Strafantrag unberührt. Nach Rechtswirksamkeit des Beschlusses hat der Einzelrichter die Sache von Amts wegen dem zuständigen Gericht zu überweisen (§ 38 StPO). In diesem Fall bedarf es keines Antrags des Anklägers zur Fortführung des Verfahrens iSd § 485 Abs 2 StPO, sodass auch kein Verlust des Verfolgungsrechts eintreten kann.Ein beschlussmäßiger Ausspruch örtlicher Unzuständigkeit nach Paragraph 485, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StPO lässt den Strafantrag unberührt. Nach Rechtswirksamkeit des Beschlusses hat der Einzelrichter die Sache von Amts wegen dem zuständigen Gericht zu überweisen (Paragraph 38, StPO). In diesem Fall bedarf es keines Antrags des Anklägers zur Fortführung des Verfahrens iSd Paragraph 485, Absatz 2, StPO, sodass auch kein Verlust des Verfolgungsrechts eintreten kann.