RS OGH 2012/2/27 2Ob215/10x

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. ABGB § 1109 heute
2. ABGB § 1109 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1111 heute
2. ABGB § 1111 gültig ab 01.01.1812

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die den Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses den Zustand der Oberflächenbeläge „wie bei Anmietung unter Berücksichtigung der bei schonendem vertragskonformen Gebrauch sich ergebenden Abnutzung“ herzustellen, ist nicht gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB. Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot.Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die den Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses den Zustand der Oberflächenbeläge „wie bei Anmietung unter Berücksichtigung der bei schonendem vertragskonformen Gebrauch sich ergebenden Abnutzung“ herzustellen, ist nicht gröblich benachteiligend im Sinn des Paragraph 879, Absatz 3, ABGB. Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot.