RS OGH 2012/3/6 14Os126/11b (14Os139/11i)

1. StGB § 251 heute
2. StGB § 251 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
3. StGB § 251 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2007

Für den Umfang der „Befugnis“ einer von § 251 StGB geschützten Person kommt es ? nicht anders als im Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB ? auf den abstrakten Aufgabenbereich an. Befugnisse in diesem Sinn sind alle dem Genötigten in seiner Funktion zustehenden rechtlichen und faktischen Amtshandlungen. Eine gar nicht zukommende Befugnis kann auch nicht in einem bestimmten Sinn ausgeübt werden.Für den Umfang der „Befugnis“ einer von Paragraph 251, StGB geschützten Person kommt es ? nicht anders als im Tatbestand des Paragraph 302, Absatz eins, StGB ? auf den abstrakten Aufgabenbereich an. Befugnisse in diesem Sinn sind alle dem Genötigten in seiner Funktion zustehenden rechtlichen und faktischen Amtshandlungen. Eine gar nicht zukommende Befugnis kann auch nicht in einem bestimmten Sinn ausgeübt werden.