Norm
StPO §36 Abs4Rechtssatz
Eine vom Schöffengericht von Amts wegen vorgenommene ? zulässige ? Verfahrensausscheidung (§ 36 Abs 4 StPO) ist mit Sanktionsrüge (Z 11) nicht zu bekämpfen.Eine vom Schöffengericht von Amts wegen vorgenommene ? zulässige ? Verfahrensausscheidung (Paragraph 36, Absatz 4, StPO) ist mit Sanktionsrüge (Ziffer 11,) nicht zu bekämpfen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127860Im RIS seit
02.08.2012Zuletzt aktualisiert am
02.08.2012