RS OGH 2012/12/13 14Os16/12b (14Os17/12z), 12Os151/12s

1. StPO § 203 heute
2. StPO § 203 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 203 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 203 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 388 heute
2. StPO § 388 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 388 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StPO § 388 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StPO § 388 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
6. StPO § 388 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1999

Ein Vorgehen nach §§ 199, 203 Abs 1 StPO kann gemäß § 203 Abs 2 StPO unter den dort genannten Voraussetzungen von der Erfüllung bestimmter, als Weisungen (§ 51 StGB) zu erteilender Pflichten abhängig gemacht werden. Die Verpflichtung zur Zahlung von Sachverständigengebühren ist aber exklusiv ? und das auch nur hinsichtlich eines Kostenbeitrags ? in § 388 Abs 1 iVm § 381 Abs 1 Z 2 StPO geregelt und darf aufgrund der damit verbundenen sanktionssubstituierenden Wirkung nicht statt des Kostenausspruchs oder zusätzlich zu diesem als Weisung erteilt werden.Ein Vorgehen nach Paragraphen 199, 203, Absatz eins, StPO kann gemäß Paragraph 203, Absatz 2, StPO unter den dort genannten Voraussetzungen von der Erfüllung bestimmter, als Weisungen (Paragraph 51, StGB) zu erteilender Pflichten abhängig gemacht werden. Die Verpflichtung zur Zahlung von Sachverständigengebühren ist aber exklusiv ? und das auch nur hinsichtlich eines Kostenbeitrags ? in Paragraph 388, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer 2, StPO geregelt und darf aufgrund der damit verbundenen sanktionssubstituierenden Wirkung nicht statt des Kostenausspruchs oder zusätzlich zu diesem als Weisung erteilt werden.