RS OGH 2012/12/17 5Ob122/12w

1. BauRG § 1 heute
2. BauRG § 1 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990
3. BauRG § 1 gültig von 15.06.1912 bis 30.06.1990

Selbst vertragswidrig errichtete Bauwerke auf der Baurechtsliegenschaft werden nur dann keine Baurechtsbauwerke, wenn im Grundbuch eine Begrenzung der Rechtsausübung in Analogie zu § 12 Abs 2 GBG (wie bei Dienstbarkeiten) erfolgte.Selbst vertragswidrig errichtete Bauwerke auf der Baurechtsliegenschaft werden nur dann keine Baurechtsbauwerke, wenn im Grundbuch eine Begrenzung der Rechtsausübung in Analogie zu Paragraph 12, Absatz 2, GBG (wie bei Dienstbarkeiten) erfolgte.