RS OGH 2015/4/29 10Ob70/07b, 9Ob7/15t

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. ZaDiG § 44 gültig von 01.11.2009 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018

Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens, dass das Kreditkartenunternehmen „nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zustellung der Monatsrechnung per E-Mail resultieren" haftet (Klausel 23), verstößt nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB und ist zulässig.Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens, dass das Kreditkartenunternehmen „nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zustellung der Monatsrechnung per E-Mail resultieren" haftet (Klausel 23), verstößt nicht gegen Paragraph 879, Absatz 3, ABGB und ist zulässig.