RS OGH 2016/2/23 5Ob63/15y

1. LiegTeilG § 20 heute
2. LiegTeilG § 20 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012
3. LiegTeilG § 20 gültig von 01.01.2009 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008
4. LiegTeilG § 20 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. LiegTeilG § 20 gültig von 07.04.1930 bis 31.12.2001

Im Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG hat das Grundbuchsgericht infolge des Verweises auf § 14 LiegTeilG nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen vorzugehen, sodass keine Beschränkung auf den Urkundenbeweis besteht.Im Einspruchsverfahren nach Paragraph 20, LiegTeilG hat das Grundbuchsgericht infolge des Verweises auf Paragraph 14, LiegTeilG nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen vorzugehen, sodass keine Beschränkung auf den Urkundenbeweis besteht.