RS OGH 2016/2/25 2Ob20/15b

1. KSchG § 6a heute
2. KSchG § 6a gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013

Die Fiktion einer späteren, noch dazu zeitlich völlig ungewissen Schuldbefreiung widerspricht im Falle einer Banküberweisung § 6a Abs 2 KSchG und macht die Klausel unzulässig.Die Fiktion einer späteren, noch dazu zeitlich völlig ungewissen Schuldbefreiung widerspricht im Falle einer Banküberweisung Paragraph 6 a, Absatz 2, KSchG und macht die Klausel unzulässig.