RS OGH 2016/9/26 1Ob231/10t, 4Ob82/16m

1. EheG § 66 heute
2. EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

1. EheG § 67 heute
2. EheG § 67 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. EheG § 67 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Nach § 66 EheG kommt auch im untersten Einkommensbereich eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit ? außer in den Fällen des § 67 EheG ? nicht in Betracht.Nach Paragraph 66, EheG kommt auch im untersten Einkommensbereich eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit ? außer in den Fällen des Paragraph 67, EheG ? nicht in Betracht.