Norm
FAGG §3 Z1 lita, FAGG §3 Z3, FAGG §11 Abs1Rechtssatz
Auch der während der gesamten Messedauer benützte Messestand eines Unternehmers auf einer nur einmal jährlich stattfindenden Verkaufsmesse ist ein Geschäftsraum iSd § 3 Z 3 FAGG, sodass kein Rücktrittsrecht nach § 11 Abs 1 FAGG besteht.Auch der während der gesamten Messedauer benützte Messestand eines Unternehmers auf einer nur einmal jährlich stattfindenden Verkaufsmesse ist ein Geschäftsraum iSd Paragraph 3, Ziffer 3, FAGG, sodass kein Rücktrittsrecht nach Paragraph 11, Absatz eins, FAGG besteht.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131235Im RIS seit
13.03.2017Zuletzt aktualisiert am
26.02.2019